Etat verabschiedet

CSU setzt sich durch: Höhere Grundsteuer

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Das betrifft Eigentümer ebenso wie Mieter: Die Grundsteuer wird in Marktoberdorf erhöht. Unser Bild zeigt das Haus an der Kemptener Straße, wo früher der Salzstadel stand.

Marktoberdorf – Das ist als Punktsieg der CSU-Fraktion zu werten: Im Marktoberdorfer Stadtrat ist der Antrag, den Grundsteuer-Hebesatz für bebaute Flächen von bisher 325 deutlich auf künftig 375 Punkte zu erhöhen, mit einer Mehrheit von 14 zu zehn Stimmen angenommen worden. Dafür waren auch Räte aus den Reihen der SPD und der Bayernpartei.

Geschlossen dagegen waren die Freien Wähler und die Grünen. Noch Ende März, als der Haushalt für 2017 intensiv beraten wurde (wir berichteten), war die CSU-Fraktion mit ihrem Ansinnen im Finanzausschuss knapp gescheitert. Der Beschluss, den dieses Gremium Ende März fasste, sah eine Erhöhung auf 350 Punkte vor.

Doch das ist mit dem bindenden Votum der Stadträte von Anfang April bereits Geschichte. Die Kämmerei wird 8000 Bescheide mit dem Hinweis auf den neuen Hebesatz bei der Grundsteuer B verschicken. Nicht betroffen sind landwirtschaftliche Flächen, die unter die Grundsteuer A fallen.

Durch den Beschluss kann die Stadt mit Mehreinnahmen von gut 300.000 Euro pro Jahr rechnen. Veronika Diepolder (CSU) nannte mehrere Gründe, warum die Anhebung auf 375 Punkte gerechtfertigt sei. „Wir bieten so viel Infrastruktur“, verwies sie auf die Kindertagesstätten, auf alle Schulen am Ort, auf Kultur, Soziales und Sportförderung. Dies sei aber kostenintensiv.

Die Anhebung bedeute für den Eigentümer eines bebauten Grundstückes bei 1000 Quadratmetern Größe einen Betrag von 78 Euro im Quartal. Das seien neun Euro mehr als bei einem Hebesatz mit 350 Punkten, rechnete Diepolder vor. Außerdem erwähnte sie, dass der Durchschnitt aller Städte und Marktgemeinden im Ostallgäu bei 377 Punkten liege. Fraktionskollege Andreas Grieser sah die Erhöhung um 15 Prozent als gerechtfertigt an. Damit erreiche man nur knapp den Inflationsausgleich seit der letzten Anhebung im Jahr 2004.

Peter Grotz (FW) warb für die moderate Anpassung auf 350 Punkte. Die Erhöhung träfe Eigentümer mit großem Grundstücksbesitz hart. Gleicher Meinung wie Grotz war auch Georg Martin (Grüne): „Da deam mer liaber d‘ Gewerbesteuer nauf“.

Unterschiedliche Ansichten dazu gab es in der SPD. Zweiter Bürgermeister Wolfgang Hannig bezeichnete 350 Punkte als „maßvoll“ und wertete eine weitergehende Anhebung als „zu großen Schritt“. Man solle Häuser und Wohnungen sowohl für Eigentümer als auch für Mieter „interessant“ halten.

Dagegen erklärte Erich Nieberle (SPD), es sei besser, bei der Grundsteuer eine deutliche Erhöhung vorzunehmen anstatt bei der Gewerbesteuer. Denn ein Draufsatteln beim Hebesatz zur Gewerbesteuer treffe nicht nur große Unternehmen, sondern auch viele mittelgroße Betriebe von Handwerkern und Dienstleistern.

Große Mehrheit für den Etat 2017

Der Haushalt 2017 wurde vom Stadtrat am Montagabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Die vier Gegenstimmen kamen von den Grünen und aus den Reihen der Freien Wähler. Zugleich wurden im Plenum der Vermögensplan der Stadtwerke (10,2 Millionen Euro), die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 sowie die Haushalte von drei Stiftungen genehmigt.

Der Etat der Stadt hat ein Volumen von knapp 54 Millionen Euro. Davon entfallen gut 41,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt, wo die Investitionen aufgelistet werden, sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12,4 Millionen Euro vorgesehen.

Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell ging zu Beginn der Beratung nochmals auf die Finanzlage der Stadt ein, die von der Kommunalaufsicht am Landratsamt seit Jahren aufgrund der „enormen Defizite“ im Bereich öffentlicher Einrichtungen sehr kritisch gesehen werden, vor allem mit Blick auf den Schuldenstand. Dieser beträgt inklusive Stadtwerke knapp 50 Millionen Euro. Ursachen dafür seien die Flächenausdehnung der Stadt mit 95 Quadratkilometern mit dem Straßen-, Wasser- und Kanalnetz sowie die Zahl der öffentlichen Gebäude wie zum Beispiel Feuerwehrhäuser und Turnhallen.

Zweiter Grund sei der geringe Kostendeckungsgrad öffentlicher Einrichtungen. Ein Beispiel seien die Kindertagesstätten; da beträgt laut Hell der Anteil der Elternbeiträge 2017 trotz der Erhöhung nur 12,5 Prozent der Kosten. Pro Kind und Jahr steuere die Stadt 3100 Euro bei. „Das ist mehr, als die Eltern bezahlen“, stellte der Rathauschef einen Vergleich an.

Der dritte Punkt für die Ausgaben seien niedrige Gebühren und hohe freiwillige Leistungen. So würden für die Wohlfahrtspflege, wozu unter anderem die Lebenshilfe, der Streetworker und Jugendsozialarbeit oder das Haus der Begegnung gehören, seit einigen Jahren 140.000 Euro aufgewendet, während es bis 2010 nur 80.000 Euro jährlich waren. Im Bereich der Touristik seien es knapp 200.000 Euro, dagegen waren es früher nur 22.000 Euro.

Peter Grotz (FW) bedauerte, dass man den Haushalt 2017 mit einer Netto-Neuverschuldung über 600.000 Euro beschließe. Trotz „sehr guter Einnahmesituation“ und trotz „versuchten Sparens“ sei es nicht gelungen, die Netto-Neuverschuldung „auf eine schwarze Null zu führen“. Wenn man sich die einzelnen Positionen anschaue, dann „muss ich Sie alle fragen, warum wir für den Antrag der Freien Wähler keine Mehrheit bekommen haben.“ Die FW forderten, wie berichtet, eine generelle Kürzung der Ausgaben um zehn Prozent über alle Abteilungen. Nur Grundstückskäufe seien davon auszunehmen. Vorschläge zu möglichen Einsparungen müssen laut Grotz „von der Verwaltung und von den Abteilungen kommen“. Diese würden die Situation am besten kennen und beurteilen können.

jj

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