Nutzungsänderung bei Kindergärten

Zu viele Regelwerke

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Das Alter der Kinder macht einen großen Unterschied hinsichtlich der baulichen und einrichtungstechnischen Anforderungen an eine Kindertagesstätte.

Marktoberdorf – Etwa zwei Millionen Verordnungen, Richtlinien, Gesetze und Satzungen zur Regelung aller Belange des öffentlichen und privaten Lebens gibt es in Deutschland. Kein Wunder, dass es selbst den öffentlichen Verwaltungen mit ihrem geschulten Personal schwer fällt, hier Schritt zu halten.

Allein für das Gebäudema-nagement existieren 2000 Re- gelwerke, ein Umstand, dessen ernsthafter Problematik man sich im Hinblick auf den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Schulen und öffentli- chen Gebäuden bewusst sein müsse, erklärte Bürgermeister Werner Himmer in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Seit der Schuldrechtsanpas-sungsreform in den Jahren 2002 und 2006 verzeichne man einen vom Gesetzgeber gewollten überproportionalen Aufwuchs an Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sagte Richard Siegert und wies als Gebäudemanager der Stadt auf die aus der Betreiberhaftung resultierenden, gesetzlich vorgeschriebenen „Gefährdungsbeurteilun- gen“ hin. Eine Herkulesaufgabe für die Stadt, die nicht zuletzt auch eine Frage der verfügbaren Haushaltsmittel sei, so Siegert. Man habe in diesem Jahr mit der Gefährdungsbeurteilung in den Kindertagesstätten angefangen und hier jeweils etwa 270 Kriterien nach dem Arbeitsschutzgesetz abgeprüft. Dabei kristal- lisierte sich heraus, dass die Probleme weniger im Detail, wie zum Beispiel bei der Trittsicherheit von Böden liegen, sondern eher grundsätzlicher Natur sind. So lag für den Kindergarten Adalbert-Stifter zum Zeitpunkt der Gefährdungsbeurteilung gar kei- ne aktuelle Baugenehmigung vor. Zahlreiche Änderungen zur Baugenehmigung vom 1. April 1992 – so wurde beispielsweise das Dachgeschoss ausgebaut und die WC-Anlage geändert – hätten einer Nutzungsänderung inklusive eines Brandschutz-nachweises bedurft. Wie weitreichend die Schwierigkeiten ins- gesamt sind, ließ sich der Äußerung von Bürgermeister Himmer entnehmen, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass es sich nur um „ein“ Beispiel handele. 

 Ein massives Problem? 

Eduard Gapp (CSU) zeigte sich, insbesondere in Zusammenhang mit dem Fehlen aktueller Flucht- und Rettungspläne, etwas irritiert und fragte, ob man da ein massives Problem habe. Stadtbaumeister Peter Münsch meinte hierzu, man sei erst am Beginn und man habe bewusst bei den Kleinsten angefangen. Insgesamt sei man aber auf einem guten Weg. Verunsichert waren auch Wolfgang Hannig (SPD), der bemerkte, dass es der Verwaltung eindringlich gelungen sei, den Handlungsbedarf vor Augen zu führen, jedoch müsse man sich fragen, wie man ohne die zwei Millionen Regelwerke bisher überleben konnte. Dr. Andrea Weinhart fühlte sich gar „mit einem Bein im Gefängnis“ und wollte wissen, wie viel Zeit man für die Umsetzung habe. 

Nutzungsänderung 

Siegert wies darauf hin, dass es nun auch an der Politik liege, die Nutzung der Kindertageseinrichtungen festzulegen. So sei es auch problematisch, Kinder unter drei Jahren in Kindergärten aufzunehmen, dies zöge umfangreiche Umbaumaßnahmen und Änderungen bis hin zum Spielzeug nach sich. Hierzu äußerte Peter Grotz (FW), dass man nicht wegen eines Kindes unter drei Jahren den Kindergarten umbauen könne. Hier müsse das Angebot geändert werden. Gapp forderte in diesem Kon-text ein neues Konzept für die Nutzung von Krippen und Kin-dergärten von der Verwaltung ein. Auf jeden Fall könnten in Zukunft die Kleinsten nur noch in Krippen betreut werden – auch wenn damit Auswärtigen keine Plätze mehr überlassen werden könnten. Diese Forderung wollte der für die Kindertagesstätten zuständige Wolfgang Wieder so nicht akzeptieren, denn in vielen Fällen gehe es um Kindergartenkinder, die in den Monaten Okto- ber bis Dezember das dritte Lebensjahr vollenden. Nicht zuletzt auch wegen der erheb- lichen Beitragsunterschiede würden die Eltern auf diese Durchmischung drängen. Münsch meinte hierzu, es müss-ten Lockerungen kommen und man warte hier auf eine Ent-scheidung der Landespolitik. Beim Thema Inklusion in Schulen habe man mit Blick auf die Klassenraumgröße auch eine vernünftige Lösung gefunden, denn es werde angestrebt, In-klusion an allen Schulen anzubieten.

Von KLaus Bauer

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