Sozialer Wohnungsbau in städtischer Hand

Stadt Marktoberdorf plant die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

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Auch diese städtischen Wohnungen in der Füssener und Lächler Straße sollen in die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft überführt werden.

Marktoberdorf – Nach drei Stunden öffentlicher Beratung, drei Fachvorträgen und zahlreichen Wortmeldungen fällte der Stadtrat vergangenen Montag eine Grundsatzentscheidung: die Stadt Marktoberdorf werde die Gründung einer kommunale Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg bringen.

„Soll dieser Gedanke weiterverfolgt werden oder nicht?“, fragte Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell eingangs der Diskussion. Hop oder top – am Ende entschieden sich 21 Stadträte für die Gründung einer städtischen Gesellschaft, drei dagegen.

Hell umriss auch die Ausgangslage und sprach von dringendem Handlungsbedarf. Nicht nur, dass die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch in der Kreisstadt in den letzten Jahren immer eindringlicher gestellt würde. Auch besitze die Stadt immerhin 67 Wohnungen in der Füssener und der Lächler Straße, die noch aus der Nachkriegszeit stammten und dringend sanierungsbedürftig, eventuell sogar abrissreif seien. „Hier schlummert ein großes Potential zur Nachverdichtung“, zeigte der Bürgermeister anhand einer Planskizze. Allerdings bedeute eine Sanierung in städtischer Regie auch eine große wirtschaftliche Herausforderung für die Schulden geplagte Stadt. „Eventuelle Neubaumaßnahmen würden einen massiven Anstieg der Verschuldung bewirken“, mahnte Hell. „Zudem gehört die Wohnungswirtschaft nicht zur Kernkompetenz der Stadt.“ Weil auch die Wohnungsbaugenossenschaft Marktoberdorf eine Übernahme des alten städtischen Wohnungsbestands aus finanziellen Gründen aktuell abgelehnt hatte, befürwortete der Bürgermeister die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit Geschäftsbesorger und fand dafür klare Worte: „Ich sehe keine andere Alternative“.

Gründung einer GmbH?

Wie könnte diese städtische Tochtergesellschaft aussehen? Dieser Frage ging Dr. Werner Weber vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband nach. Er stellte den Vergleich an, welche unternehmerische Rechtsform (Regiebetrieb, Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen oder GmbH) vermutlich für die Zwecke der Stadt am geeignetsten wäre. Und informierte über Gründungsmodalitäten, steuerrechtliche Vorgaben, die Art der Geschäftsleitung und Haftungsfragen der vier Rechtsformen. Hans Maier, Verbandsdirektor der Bavaria Treu AG, stellte dagegen dem Gremium vor, wie eine Gesellschaft ausgestattet sein könnte, damit sie krisensicher ist. Maier empfahl dem Gremium die Gründung einer ­GmbH und Co. KG, in die die Stadt ihre 67 Wohnungen überführen solle. Dann würde auch keine Grunderwerbssteuer nötig sein. Allerdings gab er zu bedenken, dass der Betrieb der 67 Wohnungen am ehesten über einen Geschäftsbesorger rentabel sei.

Businessplan vorgestellt

Umfassend wurde dem Gremium auch ein Businessplan vorgestellt, wie sich Ausgaben und Einkünfte der angedachten GmbH in den kommenden nächsten Jahren rechnen ließen. Diesen Part nahm Sabine Sulzmann, Steuerberaterin bei der Bavaria Treu AG, vor. Sie ging in ihrer Modellrechnung allerdings davon aus, dass die Stadt zur Finanzierung von Umbauten in der Füssener und Lächler Straße städtisches Immobilien-Eigentum im Krankenhaus-Areal verkaufe.

Stadtrat Carl Singer (Freie Wähler) brachte seine Zweifel zum Ausdruck: „Wir wollen hier keine Insolvenz planen. Und die Sache ist und bleibt eine knappe Nummer.“ Der vorgestellte Businessplan sah außerdem den Abriss von 40 der 67 Wohnungen vor, exemplarisch innerhalb von drei Jahren. Werner Moll (Stadtteile aktiv) stieß sich daran: „Wie soll das mit Blick auf die Bewohner und Mieter in diesem kurzen Zeitraum umgesetzt werden?“, fragte er in die Runde. Der Leiter des städtischen Bauamts, Ralf Baur, beschwichtigte. „Die Menschen brauchen keine Angst um ihre Bleibe haben“, sagte er. Dafür werde es zu gegebener Zeit einen entsprechenden Maßnahmenplan geben. Der sehe auch vor, dass ab sofort leer werdende Wohnungen nicht neu vermietet würden.

Bestand sichern

Insgesamt war im Gremium eine große Mehrheit dafür, sich der Verantwortung des sozialen Wohnungsbaus auch von städtischer Seite her nicht zu entziehen. Erich Nieberle (SPD), Meinrad Seelos (Stadtteile aktiv) und Christian Vavra (Grüne) äußerten sich dementsprechend. Für Andreas Wachter allerdings stellte sich das Risiko, mit einer Wohnungsbaugesellschaft zu scheitern, als deutlich zu hoch dar. Er sehe es nicht als Aufgabe der Stadt, sich in den Wohnungsmarkt einzumischen und beantragte, weiterhin Gespräche mit der Wohnungsbaugenossenschaft zu führen und für eine Übernahme der Wohnungen zu werben. Bürgermeister Hell machte dagegen noch einmal deutlich, dass es nicht darum ginge, als weiterer Wettbewerber auf dem freien Wohnungsmarkt aufzuschlagen. „Es geht darum, den Bestand zu sichern und ein soziales Kontingent an Wohnungen bereit zu stellen“, sagte das Stadtoberhaupt. Die Verwaltung erhielt letztendlich den Auftrag, die nächsten Schritte zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft anzugehen.

Angelika Hirschberg

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