Initiative sammelt 100.000 Unterschriften für Volksbegehren „Radentscheid“
Marktoberdorf – Das Radfahren soll gefördert und nachhaltig erleichtert werden. Dafür plant das Bündnis Radentscheid Bayern die Zulassung eines Volksbegehrens im Freistaat. Landesweit mussten deshalb zwischen Juni und Oktober 25.000 Unterschriften gesammelt werden.
Am Zähltag, 16. November, waren bereits deren 100.000 zusammengekommen. Exakt 337 davon kommen aus Marktoberdorf, und die wurden jetzt auf dem Rathausplatz zur Prüfung an die Stadt übergeben.
„Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Marktoberdorf, im Ostallgäu und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, sagte Johannes Auburger, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (adfc) Kaufbeuren-Ostallgäu als Koordinator des Lokalen Bündnisses Radentscheid fungiert, bei der Übergabe der Unterschriften an den stellvertretenden Wahlamtsleiter Sebastian Thier. Mit dabei waren Karin Wehle-Hausmann (SPD), Miriam Pfanzelt (Bündnis Nachhaltiges Marktoberdorf/Bund Naturschutz), Florian und Hildegard Kautzky (Klimastammtisch der Pfarreiengemeinschaft Marktoberdorf), Wolfgang Seidler (Kreissekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB) und Kreisrätin Gerti Kustermann (Grüne).
Mit einer Beteiligung von 2,3 Prozent aller Wahlberechtigten in Marktoberdorf sei das selbst gesteckte Ziel der Unterschriftensammlung deutlich übertroffen worden, freute sich Johannes Auburger, außerdem hätten sich bei den Sammelaktionen „viele gute Gespräche“ ergeben. Wenn der Antrag von der bayerischen Staatsregierung letztlich zugelassen wird, startet im kommenden Jahr wohl zwischen März und September das eigentliche Volksbegehren.
„Und da wird es dann richtig ernst“, so Auburger, „weil sich im Zeitraum von nur zwei Wochen zehn Prozent aller Wahlberechtigten eintragen müssen, damit es zu einem Volksentscheid kommt.“ Das bedeutet, dass sich nach aktuellem Einwohnerstand eine gute Million Menschen beteiligen müssen. „Helfen Sie uns“, appellierte Auburger, „damit der Radentscheid ein Erfolg wird.“ Besagter Volksentscheid wird übrigens überflüssig, wenn der bayerische Landtag von sich aus die Anliegen des Radentscheids übernimmt und in Gesetzesform gießt. Dies war beispielsweise beim Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt so geschehen.
Den Angaben des Clubchefs zufolge sollte es auch im Interesse der Städte und Gemeinden sein, dass im Freistaat ein Radgesetz verabschiedet wird. Damit würde die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen. Den Kommunen würden dann höhere Zuschüsse winken, wenn sie ihr Radwegenetz erneuern und ausbauen.
Die Ziele des Bündnisses Radentscheid sind ebenso klar, wie sie ambitioniert sind: Der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen soll bis 2030 von derzeit nur elf auf 25 Prozent gesteigert werden, und die Biker sollen auf sicheren und komfortablen Radwegen möglichst unfallfrei unterwegs sein können. Auburger unterstreicht: „Erst, wenn sich auch Kinder und Ältere selbstständig im Verkehr bewegen können, erst dann ist er auch sicher.“
Nach dem Vorbild etwa der Niederlande und von Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen sollen außerdem auch in Bayern kreuzungsfreie und direkte Überland-Radwege, gewissermaßen also Schnellstraßen für Radler, geschaffen werden. Nicht zuletzt geht es dem Radentscheid Bayern darum, die intermodale Nutzung von umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln nachhaltig zu erleichtern.