Kreisbote-Interview: „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen!“

MdB Stracke über die aktuellen Corona-Maßnahmen, das Impfdesaster und die Schulschließungen

Stephan Stracke, Vize-Chef der CSU im Bundestag
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Stephan Stracke, Vize-Chef der CSU im Bundestag und verantwortlicher Sprecher für die Bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit und Familie.

Landkreis/Kaufbeuren – Der zweite Lockdown wird nun bis mindestens Mitte Februar verlängert, Schulen und Kitas bleiben geschlossen, der Einzelhandel und Dienstleister wie Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen. Auch das Tragen von FFP2-Masken und eine bayernweite Ausgangssperre wurden angeordnet. Der Kreisbote hat mit dem Allgäuer Abgeordneten Stephan Stracke, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, über die aktuelle Situation gesprochen.

Herr Stracke, zwei Monate Lockdown haben nicht viel bewirkt. Im Gegenteil: wir haben in Relation zur Bevölkerung mittlerweile mehr Tote als die viel gescholtenen USA. Dennoch wurde er verlängert. Wie bewerten Sie die neuen Maßnahmen?

Stracke: Die Fortsetzung der Maßnahmen bis Mitte Februar ist richtig. Die Zahl der Neuinfektionen ist nach wie vor zu hoch. Allerdings beginnen sich die Infektionslage und die Situation in den Klinken leicht zu entspannen. Das ist der Erfolg der bisherigen Maßnahmen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Denn die Lage würde sich andernfalls sofort wieder verschlechtern. Hinzu kommt die reale Gefahr, dass sich bei uns ähnlich wie in Großbritannien oder Irland ein mutiertes Virus ausbreitet, das deutlich ansteckender ist und die errungenen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung schnell wieder zunichtemachen würde. Das müssen wir verhindern. Deshalb ist es richtig, den Weg der Sicherheit und Vorsorge konsequent weiter zu gehen.

Sind die Maßnahmen aus Ihrer Sicht überhaupt noch verhältnismäßig und notwendig?

Stracke: Ja, absolut. Über einzelne Maßnahmen lässt sich sicherlich streiten, aber die Grundrichtung stimmt und das ist entscheidend. Unser Ziel ist, dass die 7-Tage-Inzidenz nachhaltig unter der Zielmarke von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bleibt. Denn dann haben die Gesundheitsämter das Infektionsgeschehen wieder besser im Griff.

Auf welcher Grundlage, also belegbarer Zahlen, gründen sich diese Entscheidungen?

Stracke: Das Robert Koch-Institut erfasst täglich die epidemiologische Lage, bewertet alle Informationen und gibt Empfehlungen. Das ist zusammen mit den Einschätzungen aus der Wissenschaft eine gute Grundlage für die notwendigen politischen Entscheidungen.

Finden Sie es nicht befremdlich, dass im Vorfeld der jüngsten Ministerpräsidentenzusammenkunft nur Wissenschaftler zur Beratung hinzugezogen wurden, die ohnehin den Kurs der Regierung stützen und nicht eine einzige abweichende Meinung gehört wurde?

Stracke: Im Zentrum der Beratungen standen die neuen Virus-Mutationen und deren Auswirkungen auf Deutschland. Dementsprechend wurden gezielt Fachleute angehört, die zu diesem Thema eine besondere Expertise aufweisen. Ich kann darin nichts Befremdliches erkennen.

Jeder weiß, dass sich Atemwegsinfektionen im Herbst und Winter rasant ausbreiten. Warum hat die Politik den Sommer nicht genutzt, um Krankenhäuser, Gesundheitsämter, Seniorenheime und Schulen auf die erwartete zweite Welle vorzubereiten, um so einen pauschalen Lockdown zu verhindern?

Stracke: Sicherlich hätte im Rückblick die Zeit für noch mehr Vorsorge genutzt werden können, beispielsweise bei der Digitalisierung der Schulen. Bund und Freistaat haben dafür genug Geld zur Verfügung gestellt. Ich kann mich allerdings noch gut an die Stimmungslage Ende des letzten Sommers erinnern: Als die Bundeskanzlerin Angela Merkel im September vor Infektionszahlen um die 19.000 pro Tag im Dezember warnte, wurde das dann in weiten Teilen als Panikmache abgetan – zu Unrecht, wie wir heute wissen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, jetzt weiterhin konsequent zu handeln.

Warum bleiben aus Ihrer Sicht die Schulen und Kitas zu? Es gibt doch nach wie vor keine belegbare Studie, die beweist, dass Schulen und Kindergärten besondere Ansteckungs-Hotspots sind?

Stracke: Die Meinung, dass Kinder und Jugendliche pauschal das Infektionsgeschehen nicht mitbestimmen, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Wir mussten bereits vor Weihnachten erleben, dass auch Schulen und Kitas von der Pandemie betroffen sind. Aus Großbritannien gibt es zudem Hinweise, dass sich die Mutation B.1.1.7 des Coronavirus auch stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall ist. Gerade unter diesem Gesichtspunkt halte ich es für sinnvoll, auch hier auf Sicherheit zu setzen.

Wie lange kann und will die Politik den Eltern und Kindern dies noch zumuten?

Stracke: Die Situation ist gegenwärtig für Familien extrem belastend und stellt die Geduld auf eine harte Probe. Es geht um sehr viel, um Bildungserfolg, soziale Teilhabe und Betreuung. Bayern ermöglicht in den Kitas eine Notbetreuung für alle, die sie brauchen. Das finde ich gut. Und es ist ein erster Lichtblick, dass ab dem 1. Februar Wechselunterricht für die Abschlussklassen vorgesehen ist. Wenn es uns gelingt, das Infektionsgeschehen schnell weiter zu reduzieren, dann können wir Kitas und Schulen auch wieder verlässlich öffnen.

Ein Gremium um den Bonner Virologen Hendrik Streeck mahnte im Vorfeld der Entscheidungen zum wiederholten Mal zu einer neuen Verhältnismäßigkeit, dass man die zukünftigen Entscheidungen an „einem Verständnis künftiger Normalität“ orientieren sollte. Als wichtigsten Grund führt die Gruppe an, dass die bisher verfolgte Strategie vor allem den Menschen in Alten- und Pflegeheimen, also denen, die vor allem gefährdet sind, nicht geholfen habe. Hinzu komme, dass viele wirtschaftliche Existenzen in den derzeit geschlossenen Branchen auf dem Spiel stünden und dass die Politik Gefahr laufe, die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren. Das Krisenmanagement sollte sich demnach nicht länger darauf beschränken, nur situativ auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Denn Fakt ist, das Virus wird auch durch die Impfung nicht einfach aus unserem Leben verschwinden. Wie bewerten Sie diese Forderung?

Stracke: Der Hinweis, dass Menschen im höheren Alter, insbesondere in den Alten- und Pflegeheimen, noch besser geschützt werden müssen, ist freilich richtig. Die von Ihnen erwähnten Vorschläge für eine Langfriststrategie hatte ich nach Veröffentlichung gelesen, enthalten aber aus meiner Sicht keine sonderlichen Neuerungen.

Warum schaffen wir es nicht, die wirklich bedrohte Gruppe, die alten Menschen, wirkungsvoll zu schützen, um dem übergroßen Teil der Bevölkerung ein größeres Maß an Freiheit zu ermöglichen und die Wirtschaft am Leben zu erhalten? Wie es gehen kann, zeigt doch das Beispiel des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer eindrucksvoll.

Stracke: Die Alten- und Pflegeheime sind besonders schutzbedürftig, zweifellos. Dabei wurde mit der Umsetzung von Hygienekonzepten, der Bereitstellung von Schutzausrüstungen, Schnelltests und Masken sowie der verpflichtenden Testung mehrmals pro Woche für das Personal und die Besucher bereits viel getan. Ich erlebe auch vor Ort ein sehr großes Engagement, alles zu tun, um die Bewohner vor einer Infektion zu schützen. In Bayern gibt es jetzt auch eine schnelle Task-Force mit knapp 200 Mitarbeitern, um vor Ort zu unterstützen und zu beraten. Ich hoffe, dass wir mit den laufenden Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen einen Durchbruch im Schutz erzielen können.

Warum zieht man die Bundeswehr nicht heran? Laut Bundeskanzlerin Merkel gibt es 14.000 Heime, wenn man zwei Mann abstellt, wären das 28.000 Soldaten. „Das kann die Bundeswehr nicht wuppen!“, so die Kanzlerin. Warum konzentriert man sich nicht darauf, anstatt Freizeitsportler und Rodler zu überprüfen?

Stracke: Die Bundeswehr ist bereits in Gesundheitsämtern und Heimen im Einsatz und soll auch noch verstärkter bei der Durchführung von Schnelltests unterstützen.

Wie bewerten Sie diese Aussage, vor allem auch in Hinblick auf eine große Zahl an Reservisten?

Stracke: Die Bundeswehr und auch Freiwillige können Heime bei ihren Aufgaben natürlich unterstützen. Die Pflege von Menschen ist aber eine qualifizierte und sehr anspruchsvolle Tätigkeit und kann nicht einfach mal so von Personen ohne fachlichen Hintergrund und Erfahrung bewältigt werden.

Wie kann man aus Ihrer Sicht die Alten endlich gezielt schützen und dem Rest ein halbwegs normales Leben ermöglichen?

Stracke: Eine Strategie, die durch ein Laufenlassen der Infektion auf eine Durchseuchung der Gesellschaft setzt und gleichzeitig Risikogruppen schützen will, funktioniert nicht. Dabei muss man sich klar werden, dass rund 31 Millionen Deutsche 60 Jahre alt sind und älter und/oder eine Vorerkrankung haben mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Diese Risikogruppen effektiv vor Corona schützen zu können, ist schlicht nicht möglich. Oder wollen wir mehr als ein Drittel unserer Gesellschaft quasi unter Hausarrest stellen? Also: Es führt kein Weg daran vorbei, die Infektionszahlen insgesamt niedrig zu halten.

Die Begründungen für die permanenten Verlängerungen des Lockdowns wirken willkürlich. Bis vor kurzem drehte sich alles um die Reproduktionszahl. Es galt, den R-Wert unter der kritischen 1er-Schwelle zu halten. Dies scheint trotz steigender Infektionszahlen kein Problem zu sein. Dann war es die Inzidenzzahl, dann die Toten. Jetzt ist es eine möglicherweise ansteckendere Mutation. Im Mai wurde die Schwelle von 50 als eine Art Notbremse in Form eines Corona-Inzidenzwertes festgelegt. Aber wie aussagekräftig ist dieser Wert tatsächlich?

Stracke: Der 7-Tage-Inzidenzwert von 50 ist ein pragmatischer Anhaltswert zur Kapazität der Gesundheitsämter. Wir wollen ja mit den Lockdown-Maßnahmen erreichen, dass das Infektionsgeschehen vor Ort wieder beherrschbar wird. Dann können wir auch beginnen, zu unserem normalen Leben zurückzukehren. Gerade in der politischen Kommunikation macht es Sinn, sich auf einen Wert als Orientierungspunkt festzulegen. In der wissenschaftlichen Betrachtung spielen viel mehr Werte eine Rolle, die selbstverständlich auch bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

So ziemlich jeder namhafte Mediziner sagt, eine Inzidenz von unter 50 ist in der derzeitigen Jahreszeit völlig illusorisch. Unsere Nachbarländer haben teilweise eine um das zighundertfach höhere Inzidenz, ohne dass ihr deutlich schlechter aufgestelltes Gesundheitssystem kollabiert. Warum hält die Regierung stur an diesem nicht erreichbaren Ziel fest? Kann dieser Wert überhaupt aktuell (es ist wie gesagt ohnehin Grippe-/Erkältungszeit) erreicht werden?

Stracke: In Bayern ist die 7-Tage-Inzidenz Stand 24. Januar auf 108,69 gefallen. In der ersten Januarwoche lag der Wochen-Wert noch bei 170,93. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt: Der Gesamttrend geht deutlich nach unten. Im Ostallgäu stand die Inzidenz am 24. Januar bei 47,46, in Kaufbeuren bei 58,56. Wir befinden uns also auf einem guten Weg zur Zielmarke von 50.

Welche Perspektive gibt es dann vor diesem Hintergrund vor dem Sommer für Kitas, Schulen, Handel und auch Gastronomie, zumindest dort, wo es möglich ist?

Stracke: Wenn die Fallzahlen schnell gesenkt werden und es uns gelingt, das Infektionsgeschehen dann gut zu kontrollieren, können die Beschränkungen schrittweise gelockert werden. Der Frühling macht es uns dann noch einfacher und es kommen immer mehr Impfungen hinzu. Die Gefahr besteht allerdings, dass uns eine Virus-Mutation den Erfolg vermasselt. Deshalb müssen wir jetzt sehr konsequent die bestehenden Maßnahmen umsetzen, um die Ausbreitung von Mutationen effektiv zu begrenzen.

Jeder hat sehnlichst auf den Start der Impfungen gewartet. Doch der Impfstart in Deutschland war ein Desaster. Zu wenig Impfstoff, zu langsames Vorgehen. In den letzten Wochen hagelte es zu recht viel Kritik in Richtung Bundesregierung. In vielen EU-Ländern läuft es zwar nicht wirklich viel besser, in manchen aber doch. Aktuell müssen einige Bundesländer ihre Impfungen einstellen, weil kein Impfstoff da ist. Was ist aus Ihrer Sicht bei der Impfbeschaffung schiefgelaufen?

Stracke: Impfen ist der Weg heraus aus der Pandemie und die beste Langzeitstrategie. Natürlich wächst die Ungeduld, wenn endlich eine Lösung in Sicht ist. Dass die gelieferten Mengen an Impfstoff derzeit einfach zu knapp sind, ist sehr ärgerlich. Klar war allerdings von Beginn an, dass die Produktionskapazitäten anfangs begrenzt sein würden. Es ist gut, wenn nun beispielsweise zusätzliche Produktionsmöglichkeiten bei BioNTech/Pfizer durch ein weiteres Werk in Marburg zeitnah entstehen. Entscheidend ist jetzt vor allem Verlässlichkeit bei der Impfstofflieferung, um die dringend benötigte Planungssicherheit in den Impfzentren vor Ort zu gewährleisten.

Wie inzwischen bekannt ist, gab es eine Impfallianz zwischen Frankreich, den Niederlanden, Italien und Deutschland. Über dieses Bündnis wäre ausreichend Impfstoff geordert worden. Am Ende hat Kanzlerin Merkel ihren Gesundheitsminister Spahn zurückgepfiffen, um die Impfbeschaffung in Europäische Hände zu legen. Das Ergebnis: zu wenig Impfstoff. Wie bewerten Sie diese Vorgehensweise?

Stracke: Das gewählte Verfahren auf europäischer und deutscher Ebene ist richtig. Deutschland liegt mitten in Europa mit ganz viel innereuropäischer Mobilität. Die derzeit begrenzte Verfügbarkeit an Impfstoffen ist nicht auf eine zu niedrige Gesamtmenge bestellter Impfdosen zurückzuführen. So hat Europa insgesamt mehr als zwei Milliarden Impfdosen bestellt. Limitierend sind die begrenzten Produktionskapazitäten in Europa und das unterschiedlich schnelle Voranschreiten weiterer erfolgversprechender Impfstoff­entwicklungen anderer Unternehmen.

Dennoch, hat man nicht zu spät und zu wenig bestellt?

Stracke: Nein. Die EU hat in eine nachvollziehbare Mischung von derzeit sechs verschiedenen Impfstoffherstellern mit verschiedenen Plattformtechnologien investiert, um das Risiko einer Nichtverfügbarkeit möglichst breit zu streuen.

Warum bestellt man jetzt nicht national? Nicht als „Impfnationalisten“ dastehen zu wollen, kann ja angesichts der Situation nicht wirklich ein Argument dagegen sein. Außer Absichtserklärungen gibt es offenbar nichts.

Stracke: Aus den Verträgen auf EU-Ebene wird Deutschland nach aktuellem Stand in 2021 wie folgt von den bisher zugelassenen Impfstoffherstellern beliefert: Mindestens 99 Millionen Impfdosen von BioNTech/Pfizer und 50 Millionen Impfdosen von Moderna. Zusätzlich hat sich BioNTech/Pfizer Deutschland gegenüber verpflichtet, weitere 30 Millionen Impfdosen zu liefern. Die abschließenden Vertragsverhandlungen laufen. Durch die erwartete Zulassung weiterer Impfstoffe wird sich die Menge an Impfstoff spürbar erhöhen.

Wann klappt es endlich besser mit dem Impfen?

Stracke: Die Impfzentren vor Ort stehen und funktionieren sehr gut. Es wird geimpft, so viel wie möglich. In Kaufbeuren und im Ostallgäu wurden die impfbereiten Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal in den Alten- und Pflegeheimen nahezu flächendeckend das erste Mal geimpft, die Zweit­impfung ist angelaufen. Es geht jetzt Stück für Stück voran.

Wann wird aus Ihrer Sicht der „Ottonormalverbraucher“ seine Impfung spätestens erhalten?

Stracke: Ich hoffe, dass es im Sommer so weit sein wird, dass allen ein Impfangebot gemacht werden kann.

Kaum jemand glaubt noch den Terminsetzungen der Politik für ein Ende des Lockdowns. Viele gehen mittlerweile von einem Lockdown bis Ostern aus. Warum schenkt man den Bürgern nicht reinen Wein ein und macht sich ehrlich?

Stracke: Wir alle wollen eine Rückkehr zur Normalität, so schnell wie möglich. Das Virus hält sich aber an keinen Zeitplan der Politik und wird durch seine Mutationen vielleicht noch heimtückischer. Deshalb ist eine strikte und konsequente Kontakt­reduzierung neben den begonnenen Impfungen das effektivste Mittel bei der Pandemiebekämpfung. Das erfordert auch weiterhin enorme Kraft, Geduld und Rücksicht. Ich bin dankbar, dass dabei so viele in der Bevölkerung mithelfen, gerade auch über Weihnachten und Silvester. Jeder weiß doch: Die Pandemiebekämpfung ist keine abstrakte Angelegenheit der Politik, sondern jede und jeder trägt durch ihr und sein Verhalten im Alltag dazu bei, die Lage für uns alle besser zu machen.

Ist eine Lockdown-Verlängerung bis Ostern aus Ihrer Sicht denkbar? Ist diese Pauschalität noch angemessen? Oder müsste nicht mehr abgewogen werden zwischen Gesundheitsschutz und dem Schaden in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht?

Stracke: Sämtliche Maßnahmen sind Folge eines andauernden politischen Abwägungsprozesses. Den Schutz von Leib und Leben haben wir in dieser Pandemie hoch gewichtet, aber nicht absolut gesetzt. Aus gutem Grund: Wir wollen wirtschaftlichen Schaden, soziale Härten, auch gesundheitliche Folgeschäden soweit wie möglich vermeiden. Aber ganz kann das nicht gelingen. Deswegen müssen wir im Kampf gegen dieses Virus immer wieder neu austarieren. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und auch zuletzt das ifo-Institut haben auf einen klaren Zusammenhang hingewiesen: Je wirkungsvoller die Maßnahmen sind, desto kürzer sind sie und desto weniger psychische, soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden werden diese verursachen.

Die 15-Kilometer-Regel verspricht ein Ungleichgewicht zwischen dem ländlichen Raum und Städten. Nicht nachvollziehbar ist auch der Umstand, dass man sich ab einem Inzidenzwert von 200 nicht mehr aus dem Gebiet weiter als 15 Kilometer entfernen darf, andere Menschen aber ohne Weiteres in diese Region fahren dürfen. Worin steckt hier die Logik?

Stracke: Ich verstehe den Unmut über die 15-Kilometer-Regel. Gleichzeitig darf der Aspekt der Mobilität bei der Pandemiebekämpfung nicht vernachlässigt werden. So hat mich Anfang des Jahres beispielsweise ein Hilferuf des Bürgermeisters aus Nesselwang erreicht, weil der Ort mit Tagesausflüglern überrannt wurde. Genau darum geht es: Mobilität und Kontakte sollen reduziert werden, indem Menschen aus Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen auf touristische Tagesausflüge verzichten.

Was ist mit den angekündigten Novemberhilfen? Die sind immer noch nicht ausgezahlt. Wann kommt die „Überlebenshilfe“, auf die vor allem der Mittelstand dringlich wartet?

Stracke: Es wäre sicherlich am besten gewesen, die November- und Dezemberhilfe wie in Österreich über die Finanzämter abzuwickeln. Diese Lösung scheiterte aber am geschlossenen Widerstand aller Bundesländer und auch des Bundesfinanzministers. Deshalb war das Bundeswirtschaftsministerium gezwungen, ein eigenständiges Onlineportal aufzubauen. Das hat unnötig Zeit gekostet und viel Ärger verursacht. Dennoch geht es spürbar voran: In Summe sind bei den November- und Dezemberhilfen bis heute rund 2,8 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen geflossen. Die ersten Zahlungen erfolgten am 27. November 2020, bereits zwei Tage nachdem die Antragstellung möglich war. Bei der Novemberhilfe sind zudem seit dem 12. Januar 2021 rund 422 Millionen Euro an regulären Auszahlungen durch die Länder überwiesen worden. Insgesamt wurden seit Beginn der Corona­krise über 75 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt und ausgezahlt, mehr als in jedem anderen Land der EU.

Der Bundestag hat bei all diesen Maßnahmen, für den wahrscheinlich noch Generationen nach uns geradestehen müssen, nichts mitzubestimmen. Wie fühlen Sie sich da als gewählter Abgeordneter?

Stracke: Die Diskussionen und Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie finden im Deutschen Bundestag und in den Parlamenten der Länder statt. Als Vize-Chef der CSU im Bundestag und als verantwortlicher Sprecher für die Bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit und Familie bin ich mit allen Themen rund um die Pandemiebekämpfung laufend befasst.

Von Kai Lorenz und Matthias Matz

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