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MdB Stephan Stracke (CSU) im Kreisbote-Interview

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Von: Matthias Matz, Kai Lorenz

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Matthias Matz, Redaktionsleiter Kreisbote Füssen (v. li.), Kai Lorenz, Redaktionsleiter Kreisbote Kaufbeuren-Ostallgäu und der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke.
Im Redaktionsgespräch zur Bundestagswahl 2021: Matthias Matz, Redaktionsleiter Kreisbote Füssen (v. li.), Kai Lorenz, Redaktionsleiter Kreisbote Kaufbeuren-Ostallgäu und der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke. © kb

Kaufbeuren/Landkreis – In gut drei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Während die SPD weiterhin einen Höhenflug erlebt, stürzt die Union in Umfragen ab. Einer, der den Sprung in den Bundestag wieder schaffen will, ist der Kaufbeurer MdB Stephan Stracke. Der Kreisbote hat mit ihm über die aktuelle Situation, die Corona-Politik seiner Regierung und Afghanistan gesprochen. 

Bis vor kurzem führte die Union in den Umfragen teilweise recht deutlich. Mittlerweile stellt sich die Situation komplett anders dar. Wie groß sind Ihre Sorgen mit Blick auf den 26. September?

Stracke: „Es ist derzeit keine einfache Situation für uns, auch weil wir gegen einen gewissen Trend ankämpfen. Diesen Trend umzukehren, ist jetzt unsere Aufgabe. Wir machen als Union deutlich, was wir uns für die nächsten Jahre vornehmen und zeigen dabei klar die Unterschiede auf zu den anderen Parteien. Die nächste Bundesregierung muss eine bürgerliche Regierung unter Führung der Union sein und keine rot-rot-grüne. Das ist die Richtungsentscheidung, um die es geht.“

Derzeit deutet vieles auf einen Linksrutsch mit nicht absehbaren Folgen für das ganze Land hin. Wie will die Union diesen Linksruck im Endspurt noch verhindern?

Stracke: „Armin Laschet kämpft und wir alle machen einen sehr intensiven Wahlkampf. Wir als Union stehen für Stabilität und Erneuerung. Scholz ist das bürgerliche Aushängeschild einer stramm linken SPD. Wer Scholz wählt, bekommt am Ende die Politik von Saskia Esken und Kevin Kühnert. Und das ist nicht die richtige Politik für Deutschland.“

Viele in der Union hadern mit Kanzlerkandidat Armin Laschet und dessen Wahlkampf. Wären Markus Söder oder Friedrich Merz die besseren Kandidaten gewesen?

Stracke: „Die CSU hat mit Markus Söder ein hervorragendes Angebot gemacht. Die Sache ist längst entschieden und wir unterstützen Armin Laschet uneingeschränkt als unseren Kandidaten. Er kann Kanzler.“

Markus Söder trägt mit seinen ständigen Spitzen gegen Laschet aber auch nicht unbedingt zum Erfolg der gemeinsamen Kampagne bei, oder?

Stracke: „Wahlkämpfe gewinnt man nur gemeinsam. Die CSU ist in Berlin Antreiber und Motor. Und wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir das gut können. Die CSU kämpft in Bayern für ein gutes Ergebnis, aber natürlich gemeinsam mit der CDU und nicht dagegen.“

Was glauben Sie, wie viel Prozent der Wähler werden sich am Ende für die Union entscheiden?

Stracke: „Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Wir machen ein, wie ich finde, super Angebot und werben dafür.“

Kommen wir zu einem Thema, das derzeit die Schlagzeilen beherrscht und bezeichnend für die miserable Arbeit der aktuellen Regierung ist. Afghanistan. Warum hat die Bundesregierung so lange gebraucht, um auf die sich rapide verschlechternde Lage zu reagieren? Alle anderen Länder waren da deutlich schneller?

Stracke: „Das Ergebnis ist sicherlich ein Desaster für die westliche Welt, auch wenn der internationale Terrorismus in Afghanistan wirksam bekämpft wurde und sich in den vergangenen 20 Jahren die Lebensbedingungen zum Beispiel für Frauen deutlich verbessert haben. Diese Fortschritte sind nun wohl vorbei. Am 14. April hat die NATO entschieden, den militärischen Einsatz in Afghanistan zu beenden. Die Bundeswehr hat sich dann natürlich auch auf Evakuierungsoperationen vorbereitet. Was den kampflosen Fall von Kabul angeht, haben allerdings alle westlichen Geheimdienste, nicht nur der BND, die Lage falsch eingeschätzt. Die Annahmen zum afghanischen Widerstand gegen die Taliban waren zu optimistisch. Die Luftbrücke der Bundeswehr war eine große menschliche und soldatische Leistung, für die ich höchste Anerkennung habe. Dieser Einsatz zeigt auch, wie wichtig es ist, dass unsere Bundeswehr bestens ausgerüstet ist. Ohne das Transportflugzeug A400M – was die Beschaffung angeht, haben sich ja die Linken und andere dagegen ausgesprochen – wäre eine solche Rettungsmission überhaupt nicht in der Art möglich gewesen. Jetzt müssen wir die richtigen Konsequenzen aus dem Afghanistaneinsatz ziehen.“

Wenn man dann nach mehr Unabhängigkeit von den Amerikanern ruft, muss man auch für eine gute Ausrüstung unserer Soldaten sorgen.

MdB Stephan Stracke

Das heißt: Die Bundeswehr bekommt künftig mehr Geld?

Stracke: „Ja, das ist sicherlich auch nötig. Die Amerikaner sind militärisch vielfach der Taktgeber. Das hat sich jetzt in Afghanistan wieder gezeigt. Wenn man dann nach mehr Unabhängigkeit von den Amerikanern ruft, muss man auch für eine gute Ausrüstung unserer Soldaten sorgen. Das kostet Geld, natürlich. Vor allem muss die EU nun endlich außenpolitisch erwachsen werden und mit einer Stimme sprechen. Das ist auch eine der Konsequenzen.

Sind die zurück gebliebenen Ortskräfte nun verloren?

Stracke: „Es bleibt in dieser bitteren Situation nur eines: mit den Taliban zu reden. Wir wollen die verbliebenen deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Ortskräfte mit ihren Familien nach Deutschland holen. Das wird nicht einfach, aber wir stehen hier zu unserer Verantwortung.“

Bedeutet das eine Anerkennung der Taliban?

Stracke: „Nein. Nur, wenn man miteinander redet, kann man Brücken bauen und versuchen, das Beste für die Menschen vor Ort zu erreichen.“

Angesichts der Bilder aus Afghanistan werden Erinnerungen an 2015 wach. Die Öffnung der Grenzen ist ja von der Union noch immer nicht ganz verwunden und aufgearbeitet. Sehen Sie die Gefahr, dass sich eine Situation wie 2015 jetzt wiederholt?

Stracke: „Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, die richtigen Konsequenzen zu ziehen, beinhaltet das natürlich auch dieses Thema. Wir helfen Menschen in Not. Das ist vollkommen klar. Es ist jetzt erforderlich, dass wir die internationalen Hilfsorganisationen wie das UNHCR (UN-Flüchtlingskommissariat, Anm. d. Red.) mit ausreichend Mitteln ausstatten, damit sie in Afghanistan wirksam helfen können und ggf. neue Flüchtlingsbewegungen in den Nachbarstaaten auffangen und versorgen können. Das ist auch eine Erkenntnis aus dem Syrien-Konflikt, wo ja gerade das nicht stattgefunden hat. 100 Millionen Euro hat Deutschland bereits als Soforthilfe zur Verfügung gestellt, weitere 500 Millionen Euro sind eingeplant. Hier ist neben Deutschland auch ganz Europa gefragt. Wir dürfen zudem keine falschen Signale aussenden. Wir wollen keine illegale Migration, 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Nicht nur beim Thema Afghanistan hat die Regierung kein gutes Bild abgegeben, auch das bisherige Corona-Krisenmanagement war miserabel. Nun steht der Herbst vor der Tür, die Inzidenzen steigen, Virologen sprechen bereits von der vierten Welle. Wie soll vor diesem Hintergrund künftig mit Ungeimpften umgegangen werden?

Stracke: „Gerade im internationalen Vergleich haben wir dieses Land doch recht gut durch die Pandemie geführt. Wir haben einen Impfstoff Made in Germany, der innerhalb eines Jahres entwickelt wurde. Das ist großartig. Damit haben wir eine wirksame Waffe gegen das Virus in der Hand. Wir haben gesagt, wir machen bis zum Sommer jedem ein Impfangebot. Dieses Ziel haben wir mehr als erfüllt: Alle über 12 Jahre können sich jetzt sofort impfen lassen. Am Anfang war der Impfstoff knapp und ja, die Beschaffung hätte schneller gehen müssen. Aber wir sind jetzt aufgrund des Impffortschritts in einer ganz anderen Situation als im vergangenen Herbst. Die Inzidenz ist nicht mehr der entscheidende Maßstab für das Handeln der Länder, sondern die Belastung der Krankenhäuser mit Corona-Patienten. In Bayern gilt nun vor allem die 3-G-Regel. Damit wollen wir durch den Herbst und Winter kommen. Sorglosigkeit ist allerdings nicht angebracht, da die Impfquote insgesamt noch deutlich zu niedrig ist. Einen Lockdown wird es aber nicht mehr geben!“

Auch für Ungeimpfte?

Stracke: „Entscheidend ist, wie stark die Krankenhäuser belastet werden. Die Entwicklung müssen wir erst einmal abwarten.“

Wird der Druck auf Ungeimpften dafür auf andere Weise erhöht?

Stracke: „Wir kommen jetzt in eine Phase, in der es sich um eine Pandemie der Ungeimpften handelt. All diejenigen, die jetzt ungeimpft sind, werden sich infizieren. Das muss jeder wissen und für sich das Risiko abwägen.“

Kinder und Jugendliche bis 12 Jahren können sich aber nicht impfen lassen. Was ist mit denen?

Stracke: „Sie benötigen eine Art Schutzschild der Geimpften. Und da sind vor allem die Eltern, älteren Geschwisterkinder, Großeltern und Lehrer gefordert. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen wieder verlässlich Präsenzunterricht. Das hat viel mit Bildungserfolg und sozialer Teilhabe zu tun. Hierauf muss jetzt unsere gesamte Aufmerksamkeit gerichtet sein. Das kann mit einem solchen Schutzschild funktionieren, flankiert durch Basismaßnahmen wie Abstand, Lüften und zumindest am Anfang Maske tragen und freilich auch Testen.“

Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich ab. Die Impfung wirkt und schützt. Für den Gemeinschaftsschutz zählt jede Impfung. Da steht jetzt jede und jeder in der Pflicht. Das ist aber keine gesetzliche Pflicht, sondern vielmehr eine patriotische Pflicht.

MdB Stephan Stracke

Aber Kinder unter zwölf Jahren haben doch gar keine andere Möglichkeit als sich durch eine Ansteckung zu immunisieren?

Stracke: „Einen Impfstoff für sie gibt es noch nicht. Bei unseren Kindern setzen wir weiterhin klar auf das Prinzip Vorsicht. Die Datenlage zu Long-Covid-Phänomenen bei Kindern ist noch viel zu gering. Ein Laufenlassen der Infektion ist daher keine Option.“

Schulschließungen, wie wir sie kannten, wird es also nicht mehr geben?

Stracke: „Ich sehe das derzeit nicht. Vonseiten des Bundes wird es hierzu keine Vorgaben geben.“

Wie stehen Sie zu einer allgemeinen Impfpflicht?

Stracke: „Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich ab. Die Impfung wirkt und schützt. Für den Gemeinschaftsschutz zählt jede Impfung. Da steht jetzt jede und jeder in der Pflicht. Das ist aber keine gesetzliche Pflicht, sondern vielmehr eine patriotische Pflicht.“

Durch den Lockdown und die Staatshilfen sind ja unglaubliche Kosten entstanden. Wer bezahlt die Rechnung?

Stracke: „Wir haben die Corona-Schutzmaßnahmen flankiert mit einer breiten finanziellen Unterstützung. Das Kurzarbeitergeld hat rund zwei Millionen Jobs gesichert. Alleine in Bayern sind rund fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen angekommen. Das hat geholfen, auch wenn sie nicht alles ersetzt haben. Jetzt sehen wir, dass die Wirtschaft wieder deutlich anzieht. Diesen Erholungsprozess dürfen wir nicht abwürgen. Mehrbelastungen mit massiven Steuererhöhungen, wie sie SPD, Grüne und Linke vorhaben, sind der falsche Weg. Wir wollen entlasten statt belasten. Das schafft Arbeitsplätze und im Übrigen auch wieder mehr Steuern. Das war ja auch das Erfolgsgeheimnis vor der Pandemie: Je stärker die Wirtschaft, umso höher ist das Steueraufkommen des Staates.“

Sie sprechen von Entlastungen. Wer soll entlastet werden? Die Wirtschaft oder der Steuerzahler?

Stracke: „Wir wollen kleine und mittlere Einkommen ebenso wie Familien entlasten und eine Reform der Unternehmenssteuern erreichen. Den Soli wollen wir vollständig abschaffen.“

Halten wir also fest: Mit der Union wird es keine Steuererhöhungen geben?

Stracke: „Genau!“

Eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist der Klimawandel. Die Union will Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander verbinden. Windräder und Solaranlagen sollen deutlich schneller ausgebaut werden, heißt es im Wahlprogramm. Auf ein konkretes Ausbauziel will sich die Union aber nicht festlegen?

Stracke: „Wir haben jetzt das Klimaschutzgesetz neu verabschiedet, nach dem Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll und bis 2030 65 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 abgebaut werden sollen. Das ist ein überaus ambitioniertes Ziel. Deswegen müssen wir den gesamten Instrumentenkasten bedienen. Die Union will Anreize zum engagierten Klimaschutz setzen und neue Technologien und Innovationen fördern. Wir stehen für Anreize statt Verbote. Klar ist: Die Erneuerbaren Energien müssen wir stark ausbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt aber erst einmal sagen: was haben wir an Mehrbedarf an Erneuerbaren Energien durch das neue Klimaschutzgesetz. Das steht noch aus. Bayern ist Sonnenland. Deshalb setzen wir im besonderen Maße auf die Photovoltaik. Das wird aber nicht reichen, um die Stromlücke zu schließen. Gerade in einem so starken Industrieland wie Bayern. Die große Herausforderung ist: Die Erneuerbaren massiv ausbauen, die Stromleitungen endlich von Nord nach Süd fertigstellen und auch im europäischen Kontext Vereinbarungen schließen, um verlässlich erneuerbaren Strom zum Beispiel aus Skandinavien zu erhalten.“

Laut Fraunhofer-Institut müsste Deutschland jährlich knapp sechs Mal so viele Windräder bauen wie bisher. Wie soll dieses Ziel erreicht werden?

Stracke: „Das beschreibt die ganze Situation: Wir sind zu langsam! Wir haben deswegen jetzt das Repowering verbessert. Das heißt, das Ersetzen von Bestandsanlagen durch modernere Anlagen ist jetzt einfacher möglich. Vor allem müssen wir in den Genehmigungsverfahren viel schneller werden. Hier lähmen die zu langen Verfahrensdauern den nötigen Ausbau.“

Warum steigt man nicht schneller aus der Kohle aus?

Stracke: „Der Kohleausstieg ist für 2038 vereinbart. Wichtig ist, dass der Ausstieg sozial abgefedert ist, was die Arbeitnehmer und die betroffenen Regionen angeht. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren schneller vorangeht, können wir auch den Ausstieg vorziehen. Auch durch den Europäischen Emissionshandel kann es zu Vorzieheffekten kommen, sodass der Ausstieg früher als 2038 stattfindet.“

Wird es mit der Union ein Verbot des Verbrennungsmotors geben?

Stracke: „Der fossile Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel angetrieben wird, hat nach den Vorstellungen der EU 2035 keine Chance mehr. Wir wollen stattdessen den sauberen Verbrenner mit synthetischem Kraftstoff, der aus Erneuerbaren Energien hergestellt ist. Damit können wir die in Deutschland hoch entwickelte Technologie des Verbrenners in die Zukunft führen und viele Arbeitsplätze erhalten. Wichtig ist für uns dabei Technologieoffenheit. Denn der Markt und nicht der Staat soll entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt.“

Dazu gehört ein höherer CO2-Preis auf Tanken und Heizen?

Stracke: „Ja. Ziel der Bepreisung ist es, langfristig den CO2-Ausstoß zu verringern. Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro, bis 2025 soll der schrittweise auf 55 Euro steigen. Wir setzen auf einen moderaten Einstieg, um zu hohe finanzielle Belastungen zu verhindern. Die Grünen fordern demgegenüber, den CO2-Preis bereits für 2023 auf 60 Euro zu erhöhen und dann schnell weiter steigen zu lassen.“

Halten wir an dieser Stelle doch mal fest: Strom wird teurer, tanken wird teurer, heizen wird teurer – wie sollen die Bürger das irgendwann noch bezahlen?

Stracke: „Wir müssen dabei selbstverständlich auf die soziale Balance achten – das ist vollkommen richtig.“

Wie soll das geschehen?

Stracke: „Wir haben gesagt: Alles, was wir über die CO2-Bepreisung einnehmen, werden wir eins zu eins an die Bürger und Unternehmen weitergeben. Die erste Maßnahme ist, dass wir die EEG-Umlage auf Null zurückfahren. Damit entlasten wir Bürger und Unternehmen. Zudem wollen wir die Pendlerpauschale dynamisieren. Das ist besonders für die ländlichen Räume wichtig, da dort das Auto und die individuelle Mobilität eine hohe Bedeutung haben.“

Also wird die Energiewende den Bürger unterm Strich nichts kosten?

Stracke: „Nein. Natürlich gibt es da Veränderungen, aber die Balance muss gewahrt bleiben. Das ist das Entscheidende.“

Was kostet unter einem Unions-Kanzler in vier Jahren der Liter Diesel?

Stracke: „Nach Berechnungen des ADAC könnte 2025 der Liter Diesel 17 Cent mehr als Ende 2020 kosten. Allerdings beträgt die Pendlerpauschale dann 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer gegenüber 30 Cent im Jahr 2020. Das müsste dann von den Mehrkosten in Abzug gebracht werden.“

Wie steht die Union zu einem allgemeinen Tempolimit?

Stracke: „Ein Tempolimit lehnen wir ab. Aus umweltpolitischen Gründen sehe ich da auch keine zwingende Notwendigkeit für.“

Die Diskrepanz zwischen Ihnen und den Grünen ist ja nun ziemlich deutlich geworden. Mit wem würden Sie denn am liebsten koalieren?

Stracke: „Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, sondern werben für uns und unsere Positionen. Wenn es um die Vertretung bayerischer Interessen in Berlin geht, haben wir keine Stimme zu verschenken. Deshalb das klare Signal: Die Freien Wähler zu wählen, ist eine verlorene Stimme und wer FDP wählt, dem kann es passieren, mit Saskia Esken und Kevin Kühnert aufzuwachen. Deshalb werben wir dafür, mit beiden Stimmen die CSU zu wählen!“

Wer Söder wählt, dem kann es aber auch passieren, dass er mit den Grünen aufwacht?

Stracke: „Jetzt geht es darum, dass wir eine bürgerliche Regierung unter Führung der Union erreichen. Dafür kämpfen wir. Wir haben keine Stimme zu verschenken.“

Kommen wir zur Sozialpolitik. Wird die Rente mit 68 oder gar 70 kommen?

Stracke: „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist für uns kein Thema. Wir wollen die Mütter-Rente vollenden. Dabei geht es um Gerechtigkeit und Anerkennung für diejenigen, die Kinder erzogen haben. Und dies kann nicht an einem willkürlichen Stichtag festgemacht werden. Und es geht uns um die junge Generation. Wir wollen hier das Angebot einer Generationen-Rente machen, also eines Pensionsfonds mit staatlichen Zuschüssen von Geburt an. Damit helfen wir, eine gute private Altersabsicherung aufzubauen.“

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist für uns kein Thema. Wir wollen die Mütter-Rente vollenden.

MdB Stephan Stracke

Wo ist beim Beitragssatz Ihre Schmerzgrenze?

Stracke: „Wir haben bis 2025 den Beitragssatz gesetzlich auf 20 Prozent gedeckelt. Danach könnte der Beitragssatz Prognosen zufolge auf knapp über 22 Prozent bis zum Jahr 2035 steigen. Das hat vor allem mit der Babyboomer-Generation zu tun, die zunehmend in Rente geht. Deswegen: Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Haben wir viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, hilft das auch, den Beitragssatz zu stabilisieren.“

Was muss gegen die Wohnungsnot getan werden?

Stracke: „Das ist in der Tat eine der größten sozialen Fragen. Deswegen ist die richtige Antwort: nicht enteignen, wie das Land Berlin es wollte, sondern bauen, bauen, bauen! Wir haben uns vorgenommen, 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 zu bauen. Davon sind 300.000 bereits fertiggestellt. Gleichzeitig hat der Bund fünf Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt und das Wohngeld deutlich erhöht. Beides wollen wir fortführen und weiter verbessern.“

Kommen wir auf das Allgäu zu sprechen. In Füssen denkt eine kleine Gruppierung laut über den Bau eines Tunnels in der Stadt nach. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass der Füssener Tunnel kommt?

Stracke: „Wir sehen gerade in Zeiten mit viel Tourismus, dass die Verkehrsachsen in Füssen stark belastet sind. Hier Verbesserungen durch mehrere Bausteine zu finden, macht Bürgermeister Eichstetter wirklich sehr gut. Eine Untertunnelung wurde im Zuge der Aufstellung des gegenwärtigen Bundesverkehrswegeplans geprüft und als zu teuer vom Bundesverkehrsministerium angesehen.“

Ist der B12-Ausbau unter einer anderen Regierung noch sicher?

Stracke: „Eine neue Bundesregierung kann andere Schwerpunkte setzen und freilich auch beschlossene Gesetze ändern. Klare Antwort: Unter einer rot-rot-grünen Bundesregierung ist der vierspurige Ausbau nicht gesichert. Ich habe die Vierspurigkeit der B12 durchgesetzt, weil es mir um die Verkehrssicherheit auf der B12 geht.“

Vielen Dank für das Gespräch.

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