Länder ziehen Corona-Notbremse

MdBs Susanne Ferschl (Linke) und Stephan Stracke (CSU) im KB-Interview zu den neuen Maßnahmen

Corona in NRW: Eine weggeworfene Maske liegt zwischen Herbstlaub auf einer Straße, während ein Radfahrer vorbeifährt.
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Die Fallzahlen sind im Herbst weiter deutlich gestiegen (Symbolfoto).

Kaufbeuren/Berlin – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Bund und Länder einen Teil-Lockdown beschlossen. Er gilt seit Montag bis Monatsende – vorerst. Aus der Opposition kommt Kritik – einerseits an den Maßnahmen, andererseits am Ausschluss der Parlamente aus der Diskussion. Der Kreisbote hat bei den beiden Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis, Susanne ­Ferschl (­Linke) und Stephan Stracke (CSU), nachgehakt.


Fühlen Sie sich als Bundestags­abgeordnete aus der Diskussion ausgeschlossen?

Stephan Stracke ist stellvertretender CSU-Landesgruppenvorsitzende und dessen Sprecher für die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus ist Stracke Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Stracke: Ganz und gar nicht. Die Diskussionen und Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie finden im Bundestag und in den Parlamenten der Länder statt. Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum des Deutschen Bundestages über 70-mal mit der Corona-Pandemie befasst und dabei rund 30 Gesetze verabschiedet –darunter große Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro. Zur Klarheit: Der Infektionsschutz ist überwiegend Aufgabe der Bundesländer. Die Länder entscheiden über die konkreten Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel über Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Betrieben oder Einrichtungen. Das ist richtig, weil die Länder und Kommunen passgenau, schnell und flexibel auf regionale oder lokale Gegebenheiten reagieren können. Ich halte nichts davon, das nun zentral von Berlin aus steuern zu wollen.

Susanne Ferschl ist Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Ferschl: Zunächst muss man sagen, dass das Infektionsschutzgesetz den Landesbehörden rechtlich ermöglicht, Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht, Abstandsgebote etc. zu verordnen.

Dennoch bin ich unbedingt der Meinung, dass die Maßnahmen, die erneute Einschränkungen in die Freiheitsrechte der Bürger bedeuten, im Parlament diskutiert werden müssen. Die letzte Regierungserklärung und die Debatte im Parlament haben erst nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten stattgefunden. Es ist doch schon seltsam, wenn man als Abgeordnete von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz aus den Medien erfährt. Um Akzeptanz bei den Menschen zu bekommen, muss die Debatte öffentlich geführt werden, die Meinung der Opposition muss gehört werden. Solche Maßnahmen brauchen einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens.

Notwendig wären Änderungen am Infektionsschutzgesetz, in dem unter anderem eine Begründungspflicht der Bundesregierung und Zustimmungsvorbehalte für das Parlament vorgesehen werden sollten.

Wie bewerten Sie die nun getroffenen Maßnahmen?

Ferschl: Die Pandemie ist erneut außer Kontrolle geraten, das Wachstum ist exponentiell. Es ist notwendig zu reagieren, wenn es gelingen soll, Infektionsketten zu unterbrechen und wenn wir eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden wollen. Es wird ja immer nur über die Anzahl der Intensivbetten diskutiert, aber nie über die fehlenden Pflegekräfte, die diese Betten betreuen. Den Pflegenotstand gab es ja schon vor Corona.

Es ist gut, dass dieses Mal Schulen und Kitas offen bleiben, das muss oberste Priorität haben.

Ansonsten stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen wirklich ausgewogen sind und das Infektionsrisiko an unterschiedlichen Orten ausreichend berücksichtigt wurde, das müsste aber eben genau diskutiert werden.

Was ich deutlich kritisiere, sind fehlende Antworten auf die soziale Frage: kein Pandemiezuschlag für Hartz IV-Beziehende, trotz geschlossener Tafeln, nach wie vor ein zu geringes Kurzarbeitergeld und Soloselbständige hat man ganz im Regen stehen lassen. Es ist jetzt dringend notwendig, die Gastronomie und insbesondere deren Beschäftigte zu schützen, denn diese Branche ist besonders gebeutelt.

Stracke: Die Maßnahmen sind hart, aber leider notwendig. Die Lage ist sehr ernst. Wir müssen Kontakte breitflächig reduzieren. Denn aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben Tage und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. Ein weiteres exponentielles Wachstum der Infiziertenzahlen führt unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Krisensituation in der Krankenversorgung. Nach den Berechnungen der führenden Wissenschaftler unseres Landes könnten allein bis Ende November die Neuinfektionen auf rund 90.000 pro Tag steigen und die Todesfälle auf insgesamt über 20.000. Ich halte es nicht für verantwortbar, dies erproben zu wollen. Ein Blick in Nachbarländer wie Belgien, Tschechien oder die Niederlande zeigt uns, was das konkret bedeutet. Je länger wir zuwarten, desto größer werden die wirtschaftlichen, psychischen und sozialen Schäden. Deshalb mussten die Ministerpräsidenten jetzt entschieden reagieren, um die Welle zu brechen. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen für die Gesundheitsämter wieder in eine nachverfolgbare Größenordnung zu bringen, um die Pandemie zu kontrollieren.

Warum müssen Restaurants, Hotels, Kinos, Theater und Fitnessstudios schließen? Selbst das Robert-Koch-Institut hatte bescheinigt, dass gerade auch von Restaurants keine große Ansteckungsgefahr ausgeht. Es gab in jüngster Zeit kein Infektionsgeschehen, das einen solchen Schritt rechtfertigt. Was bringen dann diese Schließungen?

Stracke: Diese neuerlichen Schließungen sind bitter und schmerzlich, weil sie Teil des Alltagslebens sind und zudem aufwendige Hygienekonzepte erarbeitet wurden. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Instituts sind allerdings die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75 Prozent der Fälle unklar. Das Infektionsgeschehen ist diffus und zugleich exponentiell ansteigend. Deshalb haben sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer zusammen mit der Bundeskanzlerin für eine politische Priorisierung entschieden: Kindergärten und Schulen sollen offen bleiben. Der Großteil von Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft soll weiterlaufen können. Das war im Frühjahr anders. Gleichzeitig müssen Kontakte um 75 Prozent reduziert werden, um die Pandemie wirkungsvoll einzudämmen. Was bleibt? Eine Vollbremsung bei den Freizeitaktivitäten und im privaten Bereich, befristet auf vier Wochen. Dabei lassen wir die Betroffenen nicht allein: Sie bekommen bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Novembers aus 2019 vom Staat erstattet. Das kostet den Bund für vier Wochen rund zehn Milliarden Euro.

Ferschl: Das ist auch eine der Fragen, die genauer diskutiert werden müsste. Die Ansteckungsgefahr scheint gering zu sein, auf der anderen Seite muss man sehen, dass bei einem Großteil der Infektionen nicht nachvollzogen werden kann, wo sie stattfanden und geschlossene Räume natürlich immer ein höheres Risiko darstellen.

Klar ist, dass Kontakte reduziert werden müssen. Aber es ist hier nach dem Gießkannenprinzip verfahren worden, ohne genau zu prüfen, wo denn die Hygieneregeln eingehalten werden können und wo nicht, wo die Räumlichkeiten ausreichend sind und wo nicht.

Hier ist für die Zukunft endlich ein Konzept zu erarbeiten, wir können doch nicht immer wieder das soziale Leben derart einschränken, die Pandemie wird uns noch länger begleiten.

Sehen Sie durch diese Maßnahmen die Gefahr, dass die Regierung ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgern riskiert, wenn sie ihr Handeln nicht wirklich begründen kann?

Ferschl: Ja, die Gefahr besteht. Auch weil Entscheidungen eben nicht ausreichend diskutiert und abgewogen werden. Das Parlament ist außen vor und dadurch gibt es keine ausreichende Legitimation. Es entsteht bei den Menschen der Verdacht, Demokratie funktioniere nicht mehr richtig – das ist fatal. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung im Sommer wertvolle Zeit verschlafen hat, um notwendige Strategien zu erarbeiten, die zweite Welle kam doch nicht überraschend, jetzt sind wir wieder gezwungen, ad hoc zu reagieren. Es müssen Konzepte und kreative Ideen entwickelt werden, um weniger einschneidende Maßnahmen durchführen zu müssen. Nur dann kann es ausreichend Akzeptanz in der Bevölkerung geben. Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen solidarisch und gemeinsam bereit sind, mitzuhelfen der Pandemie die Stirn zu bieten, dazu gehört auch, Kontakte reduzieren, Abstand halten und Maske tragen.

Stracke: Politisches Handeln ist nie risikolos. Aber wenn man erkennt, was richtig ist, dann muss man es auch entschlossen tun. Natürlich weiß ich um die großen Belastungen durch die Beschränkungen. Aber gibt es dazu vernünftige Alternativen? Nichts tun und es weiter laufen lassen, bedeutet die Realisierung des maximalen Risikos und viele Tote. Mit weiteren Trippelschritten ist auch nichts gewonnen. Das zeigen die letzten Wochen. Sollen wir etwa unsere Großeltern und all die, die Vorerkrankungen haben, wegsperren? Eine Egogesellschaft, die keine Solidarität mehr kennt, kann nicht unser Leitbild sein. Gemeinsinn schon. Darum bitte ich jeden einzelnen auch weiterhin.

von Kai Lorenz

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