Barbara Lochbihler (MdEP) von Bündnis 90/Die Grünen ruft bei ihrem Neujahrsempfang zum gemeinsamen Handeln auf

„Ein Europa von unten“

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„Nur ein Europa als Werte- und Solidaritätsgemeinschaft hat eine Zukunft“, sagte MdEP Barbara Lochbihler auf ihrem Neujahrsempfang.

Kaufbeuren – „Die Zukunft Europas ist ein Europa von unten. Ein Europa seiner Bürgerinnen und Bürger!“ Mit diesen Worten rief Barbara Lochbihler als Mitglied des Europaparlaments (MdEP) von Bündnis 90/Die Grünen bei ihrem Neujahrsempfang zum gemeinsamen Handeln auf.

Im Mittelpunkt ihrer Ansprache standen die Themen Brexit, das Erstarken der Rechtspopulisten und das Versagen der EU angesichts von Flucht und Migration nach Europa. Als Gast stellte der ehemalige Ostallgäuer Berufsschulleiter Remigius Kirchmaier seine Sichtweise auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von Migration und Integration vor.

Mit Blick auf das abgelaufene Jahr kam Lochbihler bezüglich des Brexit zu der Feststellung, dass der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU nicht länger als Bedrohung wahrgenommen wird. Der Schulterschluss und das geschlossene Auftreten der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit ausreichenden Garantien in zentralen Bereichen hätten dies gezeigt. Die vom französischen Präsidenten Macron gemachten Vorschläge beispielsweise für Standards in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales seien zu begrüßen, die stärkere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Rüstung sieht sie sehr kritisch, da EU-Budgetmittel nun auch für gemeinsame Rüstungsmittel eingesetzt werden könnten.

Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Europa, insbesondere in Österreich, findet die Grünen-Politikerin besonders bedrückend. In diesem Zusammenhang hält sie die wiederholte Einladung des ungarischen Präsidenten Orban seitens der CSU für unerträglich. In Streitgesprächen mit Rechtspopulisten müsse man diese durch das Aufdecken von Widersprüchen entlarven und den „Wolf unter dem Schafspelz“ zutage treten lassen.

Besonders am Herzen liegen Lochbihler das Thema Flucht und Migration. Auf ihren Reisen in den Sudan und nach Griechenland ging die Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses der Frage nach, warum Europa nicht in der Lage ist, Flüchtlinge in angemessener Weise zu behandeln und zu schützen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass bezüglich Afrika anstelle sicherer Fluchtalternativen europäische Abschottungsinteressen durch Zusammenarbeit mit repressiven Regierungen durchgesetzt werden. Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland habe sich mit dem Türkei-Deal dramatisch verschlechtert, die Unterbringungsbedingungen auf Lesbos seien entwürdigend bis lebensbedrohlich und eine Schande für Europa. Sie dankte allen in der Flüchtlingshilfe Tätigen in Kaufbeuren und dem Ostallgäu für ihre Arbeit. „Nur ein Europa als Werte- und Solidaritätsgemeinschaft hat eine Zukunft“, so die Abgeordnete und beendete ihre Ansprache mit den Worten: „Es gibt viel zu tun, packen wir es an!“

„Integration kann gelingen“

Remigius Kirchmaier berichtete, dass im letzten Jahr 1.350 Flüchtlinge im Allgäu eine Beschäftigung gefunden hätten, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von 60 Prozent entspreche. „Ich glaube, dass wir an den Berufsschulen da ein Stück beteiligt sind“, sagte der ehemalige Schulleiter. Er berichtete, dass die Schule 2014 mit einer Integrationsklasse für Jugendliche begonnen und bis 2016 zwölf weitere Klassen gebildet habe, in denen die Schüler 27 Stunden pro Woche zwei Jahre in Sprache, Werte und Berufe unterrichtet wurden. Den Erfolg der Maßnahmen, aber auch einhergehende Probleme ließ er von drei Betroffenen selbst schildern, die nach diesen Maßnahmen und Ausbildungsvertrag eine Abschiebung befürchten müssen. Dies berichtete auch Selah Okul, Lehrer an der Berufsschule und Integrationsbeauftragter der Stadt Markt­oberdorf. Daher forderte Kirchmaier den Schutz aller Jugendlichen in Integrationsklassen und Ausbildung vor Abschiebung. „Berufliche, aber auch gesellschaftliche Integration kann gelingen“, so der ehemalige Schulleiter, der auch die zentrale Unterbringung für falsch erachtet, da die jungen Menschen „in die Dörfer reingewachsen sind“.

Wünsche für 2018

Die Kaufbeurer Stadträte Ulrike Seifert und Oliver Schill moderierten als Doppelspitze die traditionelle Veranstaltung, der neben Angehörigen der Grünen zahlreiche Vertreter aus Vereinen und Verbänden sowie der Wirtschaft und Schulen gefolgt waren. Darunter MdB Susanne Ferschl (Die Linken), MdL Christine Kamm (Grüne) und Kaufbeu­rens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU), die von Schill nach ihren ganz persönlichen Wünschen für 2018 gefragt wurden. Kamm, die im Herbst nicht mehr für den Landtag kandidiert, will sich zukünftig mehr für den Naturschutz und gegen die Zerstörung durch Flächenverbrauch engagieren. Ferschl nannte als Herzenswunsch mehr soziale Gerechtigkeit auch im Allgäu mithilfe einer Bündelung progressiver Kräfte, denn es gebe viele Gemeinsamkeiten. Bosse wünschte sich, anknüpfend an Ferschl, eine Bündelung der progressiven Kräfte vor Ort, um pragmatische Lösungen für die Probleme vor Ort zu finden, wie jüngst beim Bau einer Moschee.

Am Ende der vom Jazz-Trio „Just Two Plus One“ mit Leo Link, Frank Thumbach und Mac Preisinger musikalisch umrahmten Veranstaltung konnte Hubert Endhardt, Grünen-Kreisrat, Liedermacher und einstiger Realschullehrer, mit einer Neuigkeit aufwarten. Er kündigte eine „Art Lesebuch“ an, das Barbara Lochbihler im März herausgibt. Es beinhaltet Ereignisse und Geschichten von namhaften Autoren, die sich, basierend auf der in Deutschland 1848/49 stattgefundenen Revolution, im Allgäu zugetragen haben. Dabei werden viele unbekannte Begebenheiten aus der Region beschrieben. Im Frühjahr startet dann eine Lesetour von Lochbihler durch das Allgäu, bei der sie von Endhardt musikalisch begleitet wird.

von Wolfgang Becker

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