Kaufbeurer SPD lud zu Veranstaltung über TTIP

Kein demokratischer Prozess

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Pointiert und anschaulich: MdEP Maria Noichl (SPD) erklärte ihren Zuhörern in lebhafter Art und Weise wie Europa funktioniert.

Kaufbeuren – Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA wird in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die Kaufbeurer SPD hatte die Europaabgeordnete (MdEP) Maria Noichl (SPD) zu dieser Thematik eingeladen, um über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu berichten.

„Ich freue mich über das Interesse an der Thematik und möchte Ihnen einen Blick hinter die Kulissen geben“, so die Abgeordnete am Anfang ihres Vortrages, in dem sie besonders den fehlenden Beteiligungsprozess des Parlaments kritisierte. Danach nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit zu einer lebhaften Diskussion. 

Rund 50 Gäste waren der Einladung der beiden Kaufbeurer SPD-Ortsverbände mit ihren Vorsitzenden Catrin Riedl und Pascal Lechler gefolgt. Bevor die Abgeordnete auf die möglichen Auswirkungen des Abkommens zu sprechen kam, brachte sie den Zuhörern mit einem plastischen Beispiel das oft nicht klar erkennbare Bild von Europa mit seinen verschiedenen Institutionen anschaulich dar. 

Entscheidend sei der Umstand, erläuterte die Abgeordnete, dass die 28 Mitgliedsstaaten und die 28 Kommissare quasi den Ton angäben. Das EU-Parlament mit seinen 751 Abgeordneten als gewählte Volksvertreter wird an den TTIP-Verhandlungen, die ausschließlich zwischen den Ländern und den Kommissionen stattfinden, nicht beteiligt und darf lediglich über ein Gesamtpaket abstimmen. „Europa ist nicht der Bundestag in groß“, so die 48-Jährige. 

Gleichwohl brach sie eine Lanze für Europa: „Europa wächst, es muss nur in Sachen Demokratie noch nachholen“, so die engagierte Europa-Anhängerin. Noichl plädierte für eine Beteiligung des Parlaments, um der Kommission Regeln und Vorgaben mitgeben zu können. Der Zugang zu Informationen sei für die Abgeordneten zwar möglich, jedoch mit hohen Geheimhaltungsstandards versehen. 

"Giftige Schichten"

In ihrem lebhaften Vortrag verglich die ehemalige Fachlehrerin mit launigen Worten das Abkommen mit einer Schuhschachtel, die mit mehreren Schichten gefüllt ist. Darin lägen „ganz oben die guten Sachen“, die sinnvoll und richtig seien und daher angepasst werden müssten. Danach kämen die „giftigen Schichten“. 

In der gegenseitigen Anerkennung von Standards sieht sie keine Lösung, denn das könne langfristig zu parallelen Angeboten führen. In der Praxis bedeute dies: Nach niedrigeren USA-Standards hergestellte Erzeugnisse kämen auf den euro- päischen Markt und würden billiger angeboten. Beispielhaft nannte sie die Fleischproduktion. 

Während in Bayern die Kühe zwei Chips als Kontrollelemente an den Ohren haben, sind es in den USA drei: Ein zusätzlicher Chip injiziert den Kühen eine Hormonbeigabe für schnelleres Wachstum! Sie dringt auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Gentechnik bei tierischen Erzeugnissen – wie bei pflanzlichen Produkten bereits üblich. Wenn TTIP existiere, könnte dies als Handelshemmnisse betrachtet werden und damit nicht mehr möglich sein. 

Auch beim Arbeitsschutz sieht Noichl erhebliche Defizite. Das Sonderklagerecht für Unternehmen gegen staatliche Gesetze bezeichnete sie als „größte Perversion“, da in diesem Fall auch „ein Anspruch fiktiver Gewinne in der Zukunft“ geltend gemacht werden könnte, der dann vom Steuerzahler bedient werden müsste. Einen zeitlichen Druck für den Abschluss von TTIP sieht Noichl nicht. „Das kann sich noch lange hinziehen“, sagte sie gegenüber dem Kreisboten. 

Wenn TTIP existiere, könnte dies als Handelshemmnisse betrachtet werden und damit nicht mehr möglich sein. Auch beim Arbeitsschutz sieht Noichl erhebliche Defizite. Das Sonderklagerecht für Unternehmen gegen staatliche Gesetze bezeichnete sie als „größte Perversion“, da in diesem Fall auch „ein Anspruch fiktiver Gewinne in der Zukunft“ geltend gemacht werden könnte, der dann vom Steuerzahler bedient werden müsste. Einen zeitlichen Druck für den Abschluss von TTIP sieht Noichl nicht. „Das kann sich noch lange hinziehen“, sagte sie gegenüber dem Kreisboten. 

Weitere Abkommen 

Ein Handelsabkommen zwischen den USA und Südkorea ist nach den Worten von Noichl geplatzt und in der Vereinbarung mit Australien gebe es keine Schiedsgerichte und ein Sonderklagerecht für Unternehmen. Das Freihandels-Abkommen CETA der EU mit Kanada sei „völlig undemokratisch“ verhandelt worden und stehe vor der Abstimmung: „Ich glaube nicht, dass es durchkommt“, äußerte sie hoffnungsvoll.

von Wolfgang Becker

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