Grüne kritisieren Vorstoß der Freien Wähler zum Stellenplan 2015

"Nur Effekthascherei"

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Grünenstadtrat Oliver Schill

Kaufbeuren – „Effekthascherei auf Kosten der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung“ werfen die Grünen im Kaufbeurer Stadtrat den Freien Wählern vor. Denn „mit Blick auf die gebotene Sparsamkeit“ hatte FW-Stadtrat Richard Drexl bei den jüngsten Haushaltsberatungen den Stellenplan 2015 kritisiert (wir berichteten).

Drexl dementiert: Es müsse möglich sein, „Kostenmehrungen von über einer Million Euro öffentlich zu diskutieren“. Im jüngsten Verwaltungsausschuss hatte Drexl vorgeschlagen, heuer die neuen Stellen in der städtischen Verwaltung nur nach Dringlichkeit zu vergeben und anstehende Beförderungen „ins nächste Jahr zu verschieben“. 

Mit dem Argument, die Stadt habe in diesem Bereich bereits über Gebühr gespart, wehrte OB Stefan Bosse in der Sitzung diese Argumentation ab und wurde dabei von den anderen Fraktionen unterstützt. „Völlig zu recht“, sagt Oliver Schill, Stadtrat der Grünen: „Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Stellenzuwächse beziehen sich in der Regel auf Aufgaben, die unabwendbar sind“. 

Mit dem Vorschlag, geplante Stellenaufstockungen und Beförderungen könnten auch aufgeschoben werden, würden die FW „gängige Vorurteile gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst“ bedienen und zudem riskieren, beispielsweise im Bereich des pädagogischen Personals in Kindertagesstätten Fördermittel zu verlieren. „Diese politische Effekthascherei der Freien Wähler auf Kosten der Mitarbeiter unserer Stadt, das ist für uns vollkommen inakzeptabel“, so Schill. 

Richard Drexl indes will dieser Argumentation nicht folgen. Er weist den Vorwurf, Effekthascherei zu betreiben, entschieden zurück. „Wir begreifen unsere Rolle nicht darin, Vorschläge der Verwaltung einfach abzunicken, sondern sie zu prüfen und gegebenenfalls konstruktive Gegenvorschläge zu unterbreiten“, so Drexl. Die Stellenmehrungen in der Verwaltung habe man seinerzeit mitgetragen. „Wir wollten sie lediglich auf die Jahre 2015 und 2016 aufteilen“, so Drexl. 

FW-Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl erklärte, Kaufbeuren habe durchaus eine kostengünstige Verwaltung, es gebe aber vergleichbare Städte die „noch günstiger liegen“. Im Haushalt 2015 seien „eben andere Schwerpunkte gesetzt“ worden als eine Aufstockung der Verwaltung. Mit Blick auf die Diskussion sagte Pohl abschließend: „Wir sollten insgesamt zu einer etwas größeren Gelassenheit zurückkehren und Meinungsvielfalt als belebendes Element der politischen Arbeit begreifen“. 

Die Stadt hatte zuletzt nach Abschluss der Haushaltskonsolidierungen 2008/2009 unnötige Stellen gestrichen. 2011 stieg die Zahl der Stellen wieder an, hauptsächlich wegen der Übernahme des Jobcenters.

von Michaela Frisch

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