Mitspracherecht zugesichert

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MICHAELA FRISCH Landkreis – Polizei, Rettungsdienste, THW – sie alle kommunizieren seit fast 40 Jahren mit Hilfe eines bundesweiten analogen Funknetzes, teilweise auf bis zu sechs unterschiedlichen Frequenzen. Nun soll die veraltete Technik ab 2013 schrittweise durch ein hochmodernes BOS-Digitalfunksystem ersetzt werden (BOS: Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Zwar können in einigen Fällen die alten Analog-Funkmasten zukünftig als Basisstationen genutzt werden, es wird aber von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums auch nach neuen Standorten gesucht. Dies vor allem in Bayern, denn aufgrund topografischer Gegebenheiten soll hier mit 945 Standorten rund ein Viertel der bundesweit geplanten Basisstationen stehen. Nun versprach Gerhard Eck, Staatssekretär im bayrischen Staatsministerium, mehr Offenheit und Zusammenarbeit mit den Landkreisen. „Ich habe in den vergangenen Monaten häufig Klagen gehört, dass die strenge Form der Vertraulichkeit beim BOS-Digitalfunk einer bürgernahen Verwaltung zuwider läuft. Daher haben wir bereits vor Monaten dieses Verfahren den Bedürfnissen der Kommunen angepasst“, betonte Eck. Ortsangaben zu den einzelnen Standorten könnten danach problemlos in den Gemeindegebieten öffentlich gemacht werden. Wichtig sei vor allem, so der Staatssekretär, den Bürgern die Angst zu nehmen: „Das neue System verursacht eine bis zu sechs Mal geringere Strahlenbelastung als das alte Analognetz, es ist abhörsicher und gewährleistet den störungsfreien Funkverkehr aller Rettungskräfte auf einer Ebene.“ Dies spare im Notfall lebenswichtige Sekunden. Zudem könnten mittelfristig zwei Drittel der momentan 3500 alten Analogfunkstationen abgebaut werden. Landrat Johann Fleschhut begrüßte den Vorstoß des Staatssekretärs. Das Angebot zu mehr Transparenz sei ganz im Sinne der Bürger. Es werde von Seiten des Landkreises großer Wert darauf gelegt, dass möglichst viele der bereits bestehenden Masten genutzt würden. Die Landtagsabgeordnete Angelika Schorer zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, auch im Hinblick auf die Finanzen. In diesem Punkt sei man zu einer „guten Lösung für die Gemeinden und den Landkreis“ gekommen. 80 Prozent der Kosten für die Erstbeschaffung der Endgeräte in den Kommunen und damit 70 Millionen Euro trägt der Freistaat Bayern, sowie auch die hauptsächlichen Kosten für Netzaufbau und Betrieb, die sich auf immerhin rund 700 Millionen Euro belaufen. Pro Standort erhält die jeweilige Kommune einmalig 5000 Euro Aufwandsentschädigung. Beteiligt an der Finanzierung sind außerdem die Krankenkassen mit jährlich sechs Millionen Euro. Die kommunale Beteiligung an den Betriebskosten wird voraussichtlich rund drei Millionen Euro im Jahr betragen. Außerdem sollen die Landkreise die Standorte der Funkstationen mietfrei zur Ver- fügung stellen. Staatsseretär Gerhard Eck war sichtlich erfreut über die konstruktiven Gespräche: „Ziel und Inhalt der Veranstaltung war es, den Dialog anzubieten und Missverständnisse aufzuklären, denn schlussendlich geht es um die Bürger. Wir möchten daher alle Seiten mit ins Boot holen und zusammen die besten Lösungen entwickeln.“

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