Stadtrat: Verhandlungen für Grundstücksvergabe können beginnen

Der Weg zur Moschee ist geebnet

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Die Stadt kann nach einem Zweidrittel-Mehrheitsbeschluss des Stadtrates vom vergangenen Dienstag Verhandlungen zur Vergabe eines Grundstückes für den Bau einer Moschee aufnehmen. Wie mehrfach berichtet, handelt es sich um ein etwa 5.000 Quadratmeter großes Grundstück im Gewerbegebiet „Untere Au“ im Kaufbeurer Norden.

Der Türkisch-Islamische Verein möchte dort eine neue Moschee bauen und den bisherigen Standort in einem Wohngebiet wegen zu großer Enge aufgeben. Die Verhandlungen zur Überlassung des Grundstücks sind an mehrere Bedingungen geknüpft, unter anderem an die Vergabe auf Erbbaupacht.

Wie bei Grundstücksangelegenheiten üblich, hatte die Aussprache und Abstimmung über das Vorhaben in nicht öffentlicher Sitzung stattgefunden. Im Anschluss daran informierte Oberbürgermeister Stefan Bosse zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden des Kaufbeurer Stadtrates die Medien. Er stellte klar, dass die bereits in der Bürgerversammlung vorgestellten Bedingungen wie ein Erbbaupachtvertrag, die Beteiligung eines Gestaltungsgremiums bei der baulichen Gestaltung, die Verpflichtung zur Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einschließlich des Verbots politischer Agitation oder staatsgefährdender Straftaten als Basis für Verhandlungen seitens des Vereins anerkannt werden müssen. „Wir hatten eine lange und positive Diskussion mit über 30 Wortbeiträgen“, sagte der OB eingangs, „alle Stadträte fanden die Informationen und Einbindungen im Vorfeld sehr positiv.“ Dazu gehörten umfangreiche Ausdrucke aus Internet-Foren, das Protokoll der Bürgerversammlung und eine Liste mit 120 Unterschriften aus dem Kaufbeurer Norden gegen das Bauvorhaben. Letztendlich habe sich der Stadtrat mit 23 zu zwölf Stimmen für eine Aufnahme von Verhandlungen entschieden. Dies spiegele auch den Diskussionsverlauf wider. Wegen eines möglichen Bürgerentscheids mache der OB sich jetzt keine Sorgen, erfahrungsgemäß trügen diese aber nicht zu einer Befriedung bei.

Bedenken wegen DITIB

Besonders die Zugehörigkeit der Kulturgemeinde zum Dachverband DITIB mit dessen möglicher Einflussnahme aus der Türkei habe „erhebliche Bedenken“ bereitet. „Ohne diesen wäre es besser gewesen“, so Bosse, der klar machte, dass ausschließlich „das Wirken der örtlichen Akteure und das sehr gute Auskommen“ mit diesen entscheidend für das Ergebnis gewesen sei. Der Verzicht auf das Grundstück zur Ansiedlung von Gewerbe sei von vielen ebenfalls als „schmerzlich“ gesehen worden. Zu den bereits bekannten Bedingungen des Stadtrates komme der Wunsch, dass baldmöglichst deutschsprachige Imame eingesetzt werden. Bosse selbst hatte für das Vorhaben gestimmt.

So haben die Fraktionen abgestimmt:

Dr. Thomas Jahn, CSU

CSU: Dr. Thomas Jahn (Fraktionsführer, Abstimmung 10:2 gegen das Vorhaben) „Es war eine fruchtbare und sachliche Diskussion“, so Dr. Jahn, „insbesondere die Abstimmung im Vorfeld war sehr angenehm.“ Es sei für die CSU-Fraktion keine leichte Entscheidung gewesen, insbesondere wegen der politischen Veränderung in der Türkei und des Einflusses von DITIB. Vor zehn oder mehr Jahren wäre die Diskussion anders ausgefallen. Heute hätten diese Beweggründe jedoch berücksichtigt werden müssen. Das in den Bedingungen formulierte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sei daher nicht aus Misstrauen gegenüber dem Verein eingebracht worden, sondern aus Sorge um zukünftige Entwicklungen. Der Wegfall als Gewerbefläche an diesem Ort habe zu Widerstand geführt und sei nicht als Ablehnung für ein Moschee-Projekt zu verstehen. „Ich bin der Meinung, dass wir uns mit dem jetzigen Paket auf einen guten Weg gemacht haben“, schloss Dr. Jahn. 

Bernhard Pohl, Freie Wähler

Freie Wähler: Bernhard Pohl (Fraktionsführer, Abstimmung 5:1 für das Vorhaben) Pohl dankte insbesondere seinen Kollegen der anderen Fraktionen für eine „gründlich, aber ernsthaft und sachlich geführte Debatte“. Die Diskussionen wären gut gewesen, denn es gebe auch Menschen, die anders denken, als das Abstimmungsergebnis darstelle. Diese Menschen gelte es zu überzeugen und mitzunehmen. Die Religionsfreiheit biete zwar ein Anrecht auf eine Moschee, so Pohl, stellte aber gleichzeitig einen aus seiner Sicht wichtigen Punkt heraus: „Wir sagen klar Ja zur Religionsausübung, aber Nein zu einer politischen Versammlungsstätte.“ Ein Antrag seiner Fraktion zur Anmeldung nicht religiöser Veranstaltungen als Bedingung sei mit 17:18 Stimmen abgelehnt worden, könne aber ja vom Verein selber eingebracht werden, was Transparenz und Vertrauen schaffen könne. 

Ernst Holy, Kaufbeurer Initiative

Kaufbeurer Initiative: Ernst Holy (Fraktionsführer, Abstimmung 5:1 für das Vorhaben) „Ich glaube für alle sagen zu können, dass es sich keiner leicht gemacht hat“, so Holy einleitend. Die KI habe viele Gespräche mit Bürgern geführt und es gebe einerseits kategorische Ablehnung, andererseits auch Sorgen und Ängste. Letzteres sei durch die Bedingungen im Wesentlichen ausgeräumt. Es sei aber noch nicht alles „in trockenen Tüchern“. „Wir haben den Zug auf die Gleise gestellt, jetzt muss er in Fahrt kommen“, schloss Holy. Dazu seien alle gefordert und er wünschte alles Gute für eine gemeinsame Zukunft.

Ulrike Seifert, Grüne

Grüne: Ulrike Seifert (Stv. Fraktionsführerin BN 90/Grüne, Abstimmung einstimmig für das Vorhaben) „Wir haben selbstverständlich geschlossen dafür gestimmt, dass die Verwaltung die Verhandlung aufnimmt“, sagte Seifert, „wir hatten nur relativ kleine Bedenken.“ Die Menschen seien schon lange in Kaufbeuren und Bestandteil des täglichen Lebens. Diese bräuchten ein Glaubenshaus und es sei ja einfach ein Umzug. Der geschaffene Platz sei zudem für die Integration wichtig. Sie wünsche sich dort viele Veranstaltungen mit Frauen, denn mit diesen laufe Integration am Besten, gerade mit Blick auf die Flüchtlinge. 

Angelika Zajicek, FDP

FDP: Angelika Zajicek (Fraktionsführerin, Abstimmung einstimmig für das Vorhaben) „Wir hatten wenig Bedenken“, sagte Zajicek, „uns war von vorneherein wichtig, dass die islamische Gemeinde seit Jahrzehnten in Kaufbeuren gute Integrationsarbeit leistet, vor allem in Bezug auf die vielen Flüchtlinge, die sie an die Hand nehmen.“ Sie gäben Hilfe im muslimischen Glauben, bei Deutschkursen und anderen Dingen. Es sei auch wichtig gewesen, dass sie aus der Enge in der Danziger Straße raus kommen. Man müsse ihnen helfen, dass sie das Gebäude bauen und ihren Glauben würdig leben können. Sie dankte auch dem Verein für dessen Entgegenkommen. 

Catrin Riedl, SPD

SPD: Catrin Riedl (Fraktionsführerin SPD, Abstimmung einstimmig für das Vorhaben) Riedl bedankte sich für die sehr sachliche Diskussion, die man in vielen Runden und Gesprächen gemeinsam geführt habe. „Wir sind sehr glücklich darüber, dass trotz zahlreicher Auflagen in dem erstellten Papier diese Abstimmung heute so gelaufen ist“, sagte die Fraktionssprecherin. Die Diskussionen seien immer davon getragen gewesen, dass das Projekt zum Erfolg geführt werde. Die im Vorfeld immer wieder geäußerten Auflagen und Vorbehalte seien ausschließlich der aktuellen politischen Situation geschuldet und nicht dem in Kaufbeuren seit langem tätigen Verein, betonte Riedl. Die Ausübung der Religionsgemeinschaft sei ein wichtiger Baustein und tue unserer Stadtgesellschaft gut. Mukadder Coskun als Sprecher der Türkisch-Islamischen Gemeinde äußerte sich sehr zufrieden über das Ergebnis: „Ich hoffe, es geht nichts mehr schief. Ich sehe kein Problem mit den Auflagen, denn da ist kein einziger Punkt, der nicht akzeptabel ist“, so sein Statement nach dem Beschluss des Stadtrates.
von Wolfgang Becker

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