"Erzieherischer Wert"

Mülltrennung: Kaufbeurer CSU fordert schärfere Bußgelder bei Vergehen

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Erfolglos: Versuch einer getrennten Erfassung von Müll beim Standort „Am Bleichanger“.

Kaufbeuren – Der von den Jugendlichen im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“ an die Stadt übergebene Katalog mit Klimaforderungen zielt in einem Punkt auf die Mülltrennung im öffentlichen Raum ab. Die Initiatoren fordern darin, dass beispielsweise in Parks oder Fußgängerzone der Müll im öffentlichen Raum getrennt erfasst werden soll. Christoph Mayer als für die Abfallwirtschaft zuständiger Abteilungsleiter machte deutlich, dass die derzeitige Sammlung und Sortierung eine hohe Quote erreicht und mit einer Trennung kein ökologischer Vorteil zu erzielen ist. Die CSU-Fraktion stellte einen Änderungsantrag auf höhere Mindest-Bußgelder bei Verstößen, um einen Abschreckungseffekt zu erreichen.

Anhand von Zahlen und dem bestehenden Verfahren erläuterte Mayer, dass rund 65 Tonnen Müll aus dem öffentlichen Raum (etwa 30 Prozent der Gesamtmenge) mit anderen Abfällen zum Beispiel aus der Straßenreinigung derzeit im Wertstoffzentrum Allgäu nachsortiert werde und eine Sortierquote von 85 Prozent erreiche. In der Vergangenheit sei zudem bereits an den Standorten „Alte Weberei“, „Am Bleichanger“ und „Dreifaltigkeitskirche“ der Versuch einer getrennten Erfassung von Müll unternommen worden. Der Versuch habe gezeigt, dass keine Sortenreinheit gegeben war und der logistische Aufwand für die getrennte Erfassung im Verhältnis zum bestehenden System unverhältnismäßig hoch sei.

Abschreckung

„Es kommt leider immer häufiger vor, dass Müll wahllos im öffentlichen Raum entsorgt wird“, sagte CSU-Fraktionschef Dr. Thomas Jahn. Daher stelle die Fraktion einen Antrag auf Änderung der bestehenden Satzung für eine Erhöhung der Mindest-Bußgelder, um eine Abschreckung zu erreichen. „Für eine weggeworfene Dose 100 bis 200 Euro zu zahlen hat einen erzieherischen Wert“, so Jahn. Rechtsreferendar Thomas Zeh stimmte grundsätzlich zu, sah jedoch in der Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes limitierende Faktoren. Oberbürgermeister Stefan Bosse schlug vor, dies durch die Rechtsaufsicht bei der Regierung von Schwaben klären zu lassen.

Für und Wider

Ernst Schönhaar (CSU) sprach sich ebenfalls für eine Mülltrennung aus, um Kindern frühzeitig „Werte zu vermitteln“. Ulrike Seifert (Grüne) verwies darauf, dass in nordischen Ländern Natur und Umwelt besser geschätzt würden und grundsätzlich mehr Müll eingespart werden solle. Mayer verdeutlichte, dass die Verwertung schlechter werde und mehr koste. „Ich verstehe beide Seiten“, sagte Bosse, „und den erheblichen Mehraufwand muss der Kaufbeurer Bürger zahlen.“ Volker Kollmeder (FW) und Alexius Batzer (KI) sprachen sich für mehr Kontrollen aus, was aber laut OB am bestehenden Personalumfang scheitert. Das Gremium einigte sich am Ende darauf, das jetzige Verfahren zu belassen und auf Vorschlag der Stadtspitze an den Abfallbehältern Aufkleber mit der Aufschrift „Der Müll wird sortiert“ anbringen zu lassen.

von Wolfgang Becker

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