In Münchener Zwickmühlen – Bayerischer Städtetag tagt in Kaufbeuren

Digitalisierung und Strebs: Wer soll das bezahlen?

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Gemeinden brauchen Klarheit: Bernd Buckenhofer, (v. li.) Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg und Vorsitzender des Bayerischen Städtetages, Stefan Bosse, Oberbürgermeister von Kaufbeuren und Bezirksvorsitzender der kreisfreien Verbandsmitglieder in Schwaben, Dr. Achim Sing, Pressesprecher des Bayerischen Städtetages, und Gerhard Jauernig, Oberbürgermeister von Günzburg, Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Verbandsmitglieder in Schwaben.

Kaufbeuren – Die Bezirksversammlung Schwaben des Bayerischen Städtetages tagte am vergangen Freitag in Kaufbeuren. Traditionell beschäftigt sich das Gremium mit Problemen, bei denen die Gemeinden in eine Zwickmühle aus Anforderungen und Möglichkeiten geraten. Das trifft auch für die Themen zu, die diesmal auf der Tagesordnung standen: Die Finanzierung der Ausrüstung von Schulen mit Computertechnik sowie das derzeit in Kaufbeuren brandaktuelle Thema der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs).

Der Bayerische Städtetag, der älteste kommunale Spitzenverband mit heute über 250 Gemeinden in Bayern, wurde 1896 ins Leben gerufen. Bei einem Treffen von 25 Gemeindevertretern beim damaligen Münchener Bürgermeister von Borscht ging es darum, sich gegen ein Gesetz zur Nivellierung des Heimatrechtes zur Wehr zu setzen. Der Gesetzentwurf, der Aufgabenübertragungen ohne Finanzierungsregelungen enthielt, wurde damals „aufs Schärfste“ kritisiert.

Die Motivationen für diesen Zusammenschluss sind offenbar auch nach mehr als einhundert Jahren noch aktuell: Was in München gesagt oder beschlossen wird, kann in den Gemeinden schnell zu Problemen führen – die dann am Ende wieder in München gelöst werden müssen. Das funktioniert aber offensichtlich in vielen Fällen nicht ohne „Druck von unten“.

Zwei Beispiele für eine solche Situation standen am vergangenen Freitag auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung Schwaben des Städtetages im Gablonzer Haus:

Digitales Klassenzimmer

Eines davon ist der Ausbau der „digitalen Klassenzimmer“ Hier reicht es nach Ansicht vieler Bürgermeister nicht aus, wenn sich der Freistaat bei der Finanzierung der IT-Ausstattung an Schulen nur mit einer befristeten Anschubfinanzierung beteiligt. Nach Erfahrung der Städte und Gemeinden stehen zu wenig Fördermittel für Investitionen, für den laufenden Betrieb und die Systembetreuung zur Verfügung. „Bei der Umsetzung von Förderprogrammen herrscht Ungewissheit, da klare Richtlinien für die digitale Ausstattung fehlen“, erklärte dazu der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. „Der Freistaat muss seiner Mitverantwortung für die digitale Infrastruktur an Schulen stärker als bislang gerecht werden. Die Hoffnungen richten sich darauf, dass die Staatsregierung eine dauerhafte Förderung des digitalen Klassenzimmers und insbesondere für die Systembetreuung auf den Weg bringt. Zudem ist es unumgänglich, ein pädagogisches Gesamtkonzept für IT-Ausstattung und IT-Anwendung zu entwickeln.“

Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern wurde ein Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden über Konzepte für Wartung und Pflege der IT-Infrastruktur an Schulen angekündigt. „Der“, so Gribl, „muss endlich in Gang kommen. Die Kommunen warten zudem auf die angekündigten Bundesmilliarden zur Digitalisierung der Schulen. Notwendig ist hierfür eine Einigung von Bund und Ländern und Kommunen.“

Dieses Thema wird, bei aller Aktualität und Wichtigkeit, derzeit in der Öffentlichkeit noch nicht allzu heiß diskutiert – was sich allerdings schnell ändern kann, geht es doch hier um die Zukunft unseres Landes. Und die Schülerproteste gegen Klimapolitik zeigen, dass auch die Betroffenen, die Vertreter der jungen Generation, mitreden wollen.

Strebs im Fokus

Einen tief in der Vergangenheit verwurzelten und wesentlich leidenschaftlicher geführten Streit hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Ausschlussfrist zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Altanlagen ausgelöst (wir berichteten mehrfach).

Momentan ein eingefrorener Konflikt: Wie lassen sich die Probleme infolge der Neuregelung der Straßenerschließungsbeiträge lösen? Wie hier am Ölmühlhang.

Für Irritationen sorgen hier insbesondere Äußerungen einzelner Abgeordneter des Bayerischen Landtags, wonach die Gemeinden diese Beiträge nach freiem Ermessen erheben könnten. Vielfach entsteht dann sogar der Verdacht, dass Kommunen die Grundstückseigentümer grundlos und teilweise willkürlich „abkassieren“. Zudem werden bei Anliegern Erwartungen geweckt, dass sie überhaupt keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Wegen der enormen Kosten können diese aber weder von einer Kommune, noch vom Freistaat erfüllt werden.

Dr. Gribl formulierte dazu einen klaren Standpunkt: „Es ist einfach, den Menschen etwas zu versprechen, wenn man es nicht selbst halten muss. Schließlich tragen nicht einzelne Abgeordnete die Verantwortung in den Rathäusern, sondern Bürgermeister, Gemeinderäte und die Verwaltung einer Kommune. Sie sind gesetzlich zur Erhebung von Beiträgen verpflichtet.“

Bürgermeister und Kämmerer erwarten deshalb eine Klarstellung der Staatsregierung zur Rechtslage bei der Abrechnung von Beiträgen zur Ersterschließung von Altanlagen. Gribl: „Eng verknüpft mit dieser Frage sind haftungs- und strafrechtliche Risiken, falls Beiträge nicht erhoben werden. Diese Unklarheiten dürfen nicht zu Gefährdungen der Bürgermeister führen. Wenn Landtag und Staatsregierung den Wunsch haben, dass die Kommunen auf die Erhebung von Beiträgen für Altanlagen verzichten sollen, muss das Kommunalabgabengesetz entsprechend geändert werden und der Freistaat Bayern den vollständigen Ausgleich der entstehenden Einnahmeausfälle gewährleisten.“

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse, der nur wenige Tage zuvor in einer sehr emotional geführten Debatte im Verwaltungsausschluss ebendiese Standpunkte vertreten hatte (wir berichteten), dürfte mit Blick auf die Äußerungen des Vorsitzende des Bayerischen Städtetags zufrieden sein. Seine Ankündigung, dass andere Städte sich seiner in einem Brief an die Staatsminister Herrmann und Aiwanger formulierten Forderungen anschließen werden, konnte er jedenfalls umsetzen.

von Ingo Busch

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