Nach Beschluss folgt der Blick nach vorne

Die Nachricht sorgte vergangene Woche für Entsetzen. Der Krankenhausverbund Ostallgäu-Kaufbeuren schließt seine Klinik in Marktoberdorf. In einer mehrstündigen Sitzung mit vielen Abstimmungsanläufen für ver- schiedene Modelle fasste der Verwaltungsrat schließlich mit 12:6 Stimmen den Beschluss, sein Haus in der Kreisstadt dicht zu machen. Seitdem kochen die Emotionen hoch. Auch zwischen dem Verwaltungsratsvorsitzenden Stefan Bosse und Landrat Johann Fleschhut brodelt es.

Noch in der anschließenden Pressekonferenz warf der Landkreischef den Kaufbeurern vor, von Anfang an auf die Schließung Marktoberdorfs hingearbeitet zu haben: „Ein ehrlicher Versuch das Krankenhaus nicht zu schließen, sieht anders aus. Ich erkenne keine echte Bereitschaft.“ Bosse selbst widersprach dem Versuch, die Klinik in Marktoberdorf schließen zu wollen und als Buhmann für die Schließung zu gelten. Vielmehr habe er und der Kaufbeurer Stadtrat verschiedene Konzepte vorgeschlagen, um die Fünfhäusigkeit des Klinikverbundes zu erhalten. Dazu zählen laut Bosse zum einen der Vorschlag, das Marktoberdorfer Krankenhaus in eine andere kommunale Trägerschaft zu geben, „dies war nicht gewollt“, und der Erhalt der fünf Häuser bei gleichzeitiger Defizitdeckelung. So hatte der Kaufbeurer Stadtrat beschlossen, dass man nicht über eine Schließung des Krankenhauses Marktoberdorf abstimmen werde, wenn der Defizitanteil Kaufbeurens ab 2014 nur noch maximal eine Million Euro betrage. „Dieser Vorschlag fand im Klinikverwaltungsrat ebenfalls keine Zweidrittelmehrheit“, so Bosse. Er zeigt sich insbesondere darüber sehr verwundert, weil Kienbaum für besagtes Jahr von einem Defizit bis maximal drei Millionen Euro ausgeht, bei Beibehaltung aller fünf Häuser. „Bislang hätte sich Kaufbeuren und der Landkreis das Defizit geteilt, also jeder maximal 1,5 Millionen Euro. Mit der Forderung der Wertachstädter nur eine Million zu übernehmen, müsste der Landkreis daher im Grunde nur rund eine halbe Million Euro mehr zahlen. Dies sei für einen Landkreis durchaus vertretbar“, erklärte Bosse auf Anfrage. Der Vorschlag wurde mit 9:9 Stimmen abgeschmettert. Mit Blick auf diesen Vorschlag teilte der Landrat in einem Schreiben mit, dass er vor allem die damit einhergehende Satzungsänderung sowie die Einführung eines „imperativen Mandates“ als störend empfand. Laut Bosse verbirgt sich dahinter die Tatsache, dass der Landkreis ab 2014 autark über die Schließung eines im Landkreis befindlichen Hauses hätte entscheiden können. Das heißt: Die Stimmen der Verwaltungsratsmitglieder aus Kaufbeuren wären damit nicht mehr notwendig gewesen. Es muss weitergehen Einigkeit herrscht indes in beiden Lagern darüber, dass es in sachlicher Art weitergehen muss. Auch wenn Landrat Fleschhut öffentlich moniert, dass es seitens der Schließungsbefürworter kein Zukunftskonzept gebe: „Es ist unverantwortlich schließen zu wollen, aber alle Beteiligten, insbesondere die Mitarbeiter und Patienten im Unklaren zu lassen.“ Dazu Bosse: „Was hätte der Landkreis gedacht, wenn wir bereits im Vorfeld einen Plan für dieses Szenario vorgelegt hätten. Vielmehr haben wir bis zuletzt am Erhalt aller Häuser festgehalten.“ Sowohl Fleschhut als auch Bosse sind sich einig, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Der Landrat fordert darüber hinaus, dass der Medizinstandort Marktoberdorf grundsätzlich bestehen bleiben muss. „Es darf kein Zusperren ohne sinnvolle Nachnutzung für die Mitarbeiter, die Bevölkerung und die Wirtschaft geben.“ Bosse machte deutlich, dass die Folgenutzung im „sozialstaatlichen Interesse“ liegen müsse. Also alles, was unter anderem mit medizinischer Versorgung, Schule, Bildung oder auch Altenhilfe/-betreuung zu tun habe. Dies sei insofern wichtig, da in den Häusern Buchloe, Obergünzburg und Marktoberdorf rund zehn Millionen Euro Fördergelder steckten. Laut dem Verwaltungsratsvorsitzenden habe auf Nachfrage beim zuständigen Ministerium dieses bereits signalisiert, dass man eine Entscheidung nicht auf Grundlage einer Fördermittelrückzahlung treffen solle, sondern rein wirtschaftlich. Bosse machte diesbezüglich deutlich, dass man natürlich im Zuge der Spezialisierung der verbleibenden Häuser investieren müsse, wo auch wieder Fördergelder in Anspruch genommen würden. Vor allem auch anstehende Ausgleichszahlungen des Freistaates für die Klinikschließung. „Sollten wir Ausgleichzahlungen erhalten, lägen diese bei rund 12000 Euro pro Bett, als rund 1,4 Millionen Euro. Dieses Geld wird für die Nachfolgenutzung in Marktoberdorf oder zur Deckung möglicher Förderungsmittelrückzahlungen genutzt“, erklärte Bosse. Für ihn sei es wichtig, Entscheidungen nicht zu überstürzen. Jetzt müssen intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, um letztlich eine vertretbare Lösung zu finden. Dies schließe auch die in Marktoberdorf niedergelassenen Ärzte mit ein. Aktuell liege kein zwingender Zeitplan vor, der besagt, dass man noch in diesem Jahr eine Entscheidung in Sachen Nachfolgenutzung treffen müsse. Ähnlich sieht es Landrat Fleschhut: „Die wichtigsten Leistungspartner und Mitarbeiter müssen gehalten werden. Sie brauchen eine klare Perspektive, die mindestens zeitlich bei 1,5 bis zwei Jahren liegt.“ Empörung ist groß Die Empörung über das Klinik-Aus ist im Landkreis groß. Auch die Mehrheitsentscheidung des Klinikverwaltungsrates wirft für viele Fragen auf. Laut Bürgermeister Werner Himmer sei man im Landratsamt dabei, die Beschlüsse des Verwaltungsrates rechtlich prüfen zu lassen. Auch der Grünen-Ortsverband Marktoberdorf bezeichnet die Entscheidung als „skandalös und zutiefst undemokratisch“. Sie fordern den Ausstieg aus dem Kommunalunternehmen. Landrat Fleschhut und Himmer wollen zusammen am kommenden Donnerstag, 4. August, ab 19.30 Uhr im Modeon über Hintergründe, Ablauf und Konsequenzen des Schließungsbeschlusses informieren und den Bürgern Antworten auf Fragen geben. Dann soll auch eine mögliche Petition besprochen werden.

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