Satzungsbeschluss nach fast einem Jahr umfangreicher Arbeiten

Nachbarn äußern Unmut zu Gewerbegebiet Helmishofen

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Nicht alle Bürger sind glücklich über das neue Gewerbegebiet im Süden von Helmishofen.

Aufkirch/Helmishofen – In den vergangenen Gemeinderatssitzungen des Marktes Kaltental nahm das geplante Gewerbegebiet im Süden von Helmishofen eine entscheidende Rolle ein. Während die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange kaum Einwände vorbrachten, zeigte vor allem die betroffene Nachbarschaft deutlich ihren Unmut über den Bebauungsplan.

Vom 18. April bis zum 27. Mai fand die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Helmishofen“ statt. Sowohl Träger öffentlicher Belange als auch die breite Öffentlichkeit konnten bei der Gemeinde ihre Stellungnahmen einreichen. Die Gemeinderatsmitglieder setzten sich nun mit diesen auseinander und stimmten über die vorformulierten Abwägungen ab. Wegen persönlicher Befangenheit übergab Bürgermeister Manfred Hauser die Leitung dieser Tagesordnungspunkte an seinen Stellvertreter Berthold Ammersinn. Der anwesende Städteplaner Thomas Haag erläuterte die einzelnen Punkte, in denen sich der Gemeinderat fast immer komplett einig war.

In der vergangenen Woche waren zunächst noch einige Änderungen des Flächennutzungsplanes mit anschließendem Feststellungsbeschluss durchgeführt worden. Der Satzungsbeschluss hatte auf diese Woche vertagt werden müssen, weil nicht alle Stellungnahmen rechtzeitig eingegangen waren. Einige Träger öffentlicher Belange, wie etwa der Bayerische Bauernverband oder das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kaufbeuren, hatten keine Einwände. Vorschläge der Deutschen Telekom und der LEW Verteilernetz GmbH sind bereits in die Planung übernommen worden. Das Wasserwirtschaftsamt Kempten berief sich auf die Bodenfunktionen des ausgeschriebenen Gebietes. Diese seien ordnungsgemäß anhand eines bestehenden Leitfadens überprüft und im Bebauungsplan ergänzt worden. Die Abteilung Bauplanungsrecht/Städtebau des Landratsamtes Ostallgäu merkte an, dass das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung mit einer Grundflächenzahl von 0,4 sehr gering angesetzt sei. Zudem sei lediglich die Farbe der Dachplatten, nicht aber das Material bestimmt worden. Aus der dazugehörigen Abwägung lässt sich erschließen, dass diese Tatsache der näheren Umgebung geschuldet sei. Man wolle keine höhere Dichte. Das Gewerbegebiet solle für ortsansässige Unternehmen zur Verfügung stehen, es sei angepasst an die Bebauung im Norden. Die Untere Naturschutzbehörde merkte an, dass die Himmelsrichtungen im Plan falsch angegeben worden waren. Dies wurde entsprechend angepasst. Zudem werde ein Grünstreifen von acht Meter nach Norden empfohlen. Hier war sich der Gemeinderat aber einig, dass eine zweireihige Heckenstruktur ausreichend sei, weil die Ausgleichsflächen nach Ost und West dementsprechend breiter geplant sind.

Unmut in Sammelschreiben

Deutlich ausführlicher war das Sammelschreiben eines Rechtsanwaltes, das von einigen der betroffenen Nachbarn in Auftrag gegeben worden war. Nachdem diese mit einer Unterschriftenaktion im vergangenen Jahr nicht erfolgreich waren, brachten sie ihre Einwände gegen das Gewerbegebiet in Form der Stellungnahme vor. Jeder der insgesamt 16 Punkte wurde in der Gemeinderatssitzung berücksichtigt. Unter anderem wird in dem Schreiben darauf verwiesen, dass die Planung nicht ausreichend begründet sei. Das Gewerbegebiet in Blonhofen sei momentan völlig ausreichend. In der Abwägung heißt es hierzu, es hätte eine Vielzahl von Alternativprüfungen gegeben. Der Gemeinde sei es nicht möglich gewesen, bereits ausgewiesene Gewerbegrundstücke zu erwerben. Die Planung basiere auf Notwendigkeit. Der entsprechende Paragraph 1 Absatz 3 des Baugesetzbuches sei erfüllt. Die Bürgerinnen und Bürger forderten zusätzlich, dass ein Mischgebiet entstehen soll. Städteplaner Haag fügte an, dass somit 40 Prozent der Gewerbefläche entfallen würden, der Bedarf solle aber lange gedeckt sein. Auch auf das Schutzgut Mensch wurde in dem Schreiben mehrfach hingewiesen. Die Lebensqualität werde aufgrund des Gewerbegebiets eingeschränkt. Hier waren sich die Gemeinderatsmitglieder ebenfalls einig, dass ein Blick auf freie Landschaft nicht als Maßstab haltbar sei. Es wurde zudem auf die durchgeführten Schallgutachten verwiesen.

Im Blick auf den Naturschutz war neben dem Rechtsanwaltsschreiben noch eine Stellungnahme einer einzelnen Bürgerin eingegangen. Wie auch im Sammelschreiben erwähnt, listete sie Tierarten wie die Ringelnatter oder die Fledermaus auf, die in diesem Gebiet heimisch seien und dokumentierte ihre Einwände im Bezug auf das Schutzgut Pflanzen und Tiere anhand einzelner Fotografien. Hierzu wurde von Seiten der Gemeinderatsmitglieder erwähnt, dass die Fläche momentan schon intensiv bewirtschaftet werde. „Bei sämtlichen Ortsterminen sind keine schutzbedürftigen Arten angetroffen worden“, heißt es in der entsprechenden Abwägung. Fachkundiges Personal hätte bei der Begehung keine Einwände vorgebracht. In Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde sei genug Ausgleichsfläche geboten, die Lebensraum für Tiere und Pflanze biete.

Bis auf die Abwägung im Bezug auf die gewählten Ausgleichsflächen mit einer Gegenstimme, wurden alle Abwägungen einstimmig von den anwesenden Stimmberechtigten angenommen, sodass im Anschluss auch der endgültige Satzungsbeschluss einstimmig verabschiedet wurde. Auch ein Straßenname für das Gewerbegebiet wurde in der vorletzten Sitzung ausgewählt: Aufgrund der historischen Bedeutung der Lage solle die Straße „Am Bahnhof“ heißen.

von Agnes Reißner

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