Neubelegungsstopp und mehr Hausmeistertätigkeiten

Asylheim Rieden: Entscheidung steht noch aus

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Die Gemeinde Rieden forderte die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft. Die Regierung von Schwaben hat daraufhin die Neubelegung gestoppt und die Hausmeisterdienste erhöht. Ein geplanter Besuch von Staatsministerin Emilia Müller konnte wegen der Regierungsbildung in Berlin, bei der sie eingebunden war, bisher nicht stattfinden.

Rieden-Zellerberg – Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Riedener Gemeinderat die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft zum Ende 2017 gefordert und dazu am 6. September 2017 eine Resolution an die Bayerisch Landesregierung verfasst. Der Kreisbote hat nachgehakt, was eigentlich daraus geworden ist.

Bereits seit 38 Jahren wurden in der Unterkunft von der Regierung von Schwaben bis zu 75 Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Im Lauf der Jahrzehnte hatten viele Einwohner ehrenamtlich im Rahmen der Flüchtlingshilfe Rieden geholfen. Zuletzt waren es wegen der sich verändernden Infrastruktur – ohne Einkaufsmöglichkeiten und fehlende Ärzte – nur noch Fahrdienste gewesen und die Bereitschaft zu Helfen wurde weniger und war verbraucht.

Das Fass zum Überlaufen brachte dann ein Vorfall am 25. August 2017 vor dem Asylbewerberwohnheim in Rieden, bei dem ein junges nigerianisches Asylbewerberpaar eine Mitarbeiterin des Landratsamtes mit einer Glasscherbe bedroht hatte und dann von der Polizei überwältigt werden musste (wir berichteten). „Wir haben Außerordentliches geleistet, aber Rieden braucht eine Auszeit. Die Luft ist raus!“, sagte damals Bürgermeisterin Inge Weiß bei der Bürgerversammlung im Oktober 2017.

Die Beschwerden über baulichen Mängel und die Belegungssituation hatten im November 2017 bewirkt, dass die Regierung von Schwaben durch einen Belegungsstopp und die Nichtbelegung von freiwerdenden Plätzen, die Belegung von rechnerisch 74 zur Verfügung stehenden Plätzen deutlich auf heute 52 reduzierte. „Bei 27 Bewohnern handelt es sich um sogenannte Fehlbeleger, also Flüchtlinge, die bereits die Anerkennung erhalten haben und eigentlich als Mieter in einer eigenen Wohnung leben könnten“, erklärte Bürgermeisterin Weiß auf Nachfrage.

Nach Informationen der Pressestelle der Regierung von Schwaben wurde inzwischen das vorhandene Hausmeisterpersonal erhöht und einige Arbeiten wie Einbau/Erneuerung von Vorhängen, Erneuerung von Silikonfugen und Malerarbeiten durchgeführt. Es sei mehrfach festgestellt worden, dass der Bauzustand der Gemeinschaftsunterkunft gemessen am Alter des Gebäudes gut sei. Das Mietverhältnis gehe bis zum 31. Dezember dieses Jahres und verlängere sich automatisch um ein weiteres Jahr. Größere Instandhaltungsarbeiten, wie beispielsweise die Erneuerung sämtlicher Fenster, hinge davon ab, ob das Mietverhältnis über den genannten Zeitraum hinaus fortgesetzt werde. Größere Umbauarbeiten seien bisher nicht geplant.

„Ein geplanter Runder Tisch wurde in Absprache mit den Beteiligten vertagt, da die Gemeinde Rieden nach wie vor die Schließung fordert und keine Kompromisse eingehen möchte“, erklärte die Riedener Bürgermeisterin Ende Februar.

Auch der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler, FW) hatte sich der Forderung der Gemeinde angeschlossen. Es war ihm gelungen, Anfang Oktober 2017 ein gemeinsames Gespräch im Landtag mit Bürgermeisterin Weiß und der Staatsministerin Emilia Müller zu führen. Diese hat daraufhin versprochen, noch 2017 nach Rieden zu kommen, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Bürgermeisterin Weiß dazu: „Wegen der Turbulenzen bei der Regierungsbildung (in Berlin) haben wir Verständnis dafür, dass der zugesagte Besuch der Bayerischen Staatsministerin Müller hier in Rieden noch nicht stattgefunden hat“.

Pohl meinte in einer Presseerklärung Ende Februar, dass die Ministerin ihm gegenüber vor kurzem in Aussicht gestellt habe, den Besuch im April durchzuführen. Mit Schreiben vom 16. Februar an den Regierungspräsidenten Karl Michael Scheufele habe er außerdem eine bessere Informationspolitik gegenüber der Gemeinde angemahnt. „Die Schließung des Regierungswohnheims zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist und bleibt ein wichtiges Ziel meiner politischen Arbeit“, bestätigte Pohl.

Bürgermeisterin Weiß: „Uns bleibt also im Moment nur, abzuwarten.“

von Wolfgang Krusche

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