Für ein stimmiges Stadtbild

Neue Regelung für Kaufbeurer Altstadt bringt Stadtatmosphäre und Belange der Händler in Einklang

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In der Fußgängerzone ist ein vier Meter breiter Rettungsweg vorgesehen, dort dürfen Händler ihre Warenauslagen unmittelbar vor dem Laden platzieren.

Kaufbeuren – Mit dem Ziel, die Attraktivität und Aufenthaltsqualität in der Kaufbeurer Altstadt zu erhöhen, wurden neue Richtlinien zur Gestaltung öffentlicher Verkehrsflächen in der Innenstadt erlassen, die im Rahmen des jüngsten Bauausschusses vorgestellt wurden. Diese Vorschriften gelten ab 1. März und betreffen vor allem die Gestaltung der Außenbewirtungsflächen, Verkaufsstände, Warenauslagen und Werbeträger.

Wie berichtet, hatte ein erster Entwurf der Satzung durch die Verwaltung im vergangenen Jahr für reichlich Diskussionen besonders bei einigen Einzelhändlern gesorgt.

Die Verwaltung, so Stefan Geyrhalter als Vorstand der Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren (AK), habe sich mit dem Einzelhandel und den Gastronomen eingehend auseinandergesetzt und auf diesem Wege einen „Kompromiss gefunden, der für alle Seiten vertretbar sein sollte“, und sowohl dem Anspruch an ein ästhetisches Stadtbild als auch den Anliegen der Händler entgegenkomme.

Platz für Rettungsweg schaffen

Die Richtlinien regeln nun beispielsweise neu, wo die Fußgänger künftig entlanglaufen können, und dabei gelte es, die notwendigen Wege für Rettungsfahrzeuge zu berücksichtigen: In der Fußgängerzone ist ein vier Meter breiter Rettungsweg vorgeschrieben, dort dürfen Händler ihre Warenauslagen unmittelbar vor dem Laden platzieren. In Straßen mit Verkehr, wie der Kaiser-Max-Straße, sollen die Auslagen in zwei Metern Abstand vom Geschäft stehen; Fußgänger können dann direkt am Laden entlanggehen.

Wichtig für die Werbung

Auch der Diskussionspunkt um das Aufstellen von Werbereitern und Werbeschildern wurde in den Richtlinien so gelöst, dass fortan maximal ein Werbereiter pro Geschäft zulässig ist. Dieser darf nur innerhalb der genehmigten Sondernutzungsfläche stehen und muss den ungehinderten Durchgang für Passanten gewährleisten. Die Präsentation der Waren sowie das Anzeigen von Werbeanlagen sei nach wie vor wichtig und müsse erhalten werden, wie Geyrhalter bekräftigt.

Die Erlaubnis für alle Sondernutzungen, außer Wahlwerbung, ist schriftlich bei der Stadt zu beantragen. Meist wird dafür eine Sondernutzungsgebühr erhoben. Die neuen Regelungen seien überdies transparent und für jeden einsehbar. Bei Nicht­einhaltung der Vorschriften drohe gegebenenfalls ein Bußgeld. Jedenfalls kündigte die Stadt an, die Einhaltung der neuen Richtlinien kontrollieren zu wollen. Wie die Regeln sich in der Praxis bewähren, sei laut Geyrhalter abzuwarten.

Eine nähere Beschäftigung und Abstimmung über die neue Satzung ist in der Stadtratssitzung am 20. Februar geplant.

Was muss zukünftig beachtet werden?

" Für alle Sondernutzungen (außer Wahlwerbung) bedarf es eine Erlaubnis der Stadt. Diese muss schriftlich beantragt werden. In der Regel fallen Gebühren an.

" Die Fußgängerzone darf montags bis samstags jeweils von sechs bis 10.30 Uhr und 18 bis 20 Uhr durch dem Lieferverkehr befahren werden. Erlaubt ist Schrittgeschwindigkeit.

" Bei Straßenmusik dürfen keine Kinder unter 14 Jahren mitwirken. Der Standplatz muss nach einer halben Stunde gewechselt werden, Lautsprecher sind verboten.

" In der Fußgängerzone darf zwischen 20.30 und neun Uhr geradelt werden.

" Verkaufs- und Ausschank­theken sowie Bierzeltgarnituren sind nur bei besonderen Anlässen, etwa dem Tänzelfest, erlaubt. Sonst müssen Tische und Stühle eines Straßencafés identisch und einheitlich gestaltet sein. Lounge-Möbel sind nicht erlaubt. Hochwertige Kunsstoffmöbel dürfen jedoch verwendet werden. Stapelbare Plastikstühle sind nicht erlaubt.

" Je Gaststätte oder Geschäft dürfen maximal zwei quadratische Pflanzgefäße aus Metall mit einer maximal Größe von 50 auf 50 Zentimeter aufgestellt werden.

" Das Aufstellen von privaten Fahrradständern ist verboten.

" Für Rettungsfahrzeuge muss eine mindestens vier Meter breite Fahrbahn freigehalten werden. Auf Gehwegen gilt eine Mindestdurchgangsbreite von 1,50 Meter.

von Mahi Kola

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