EU-Recht zwingt Stadt zum Handeln – Sanierungsarbeiten sollen bald starten

Stadt will Eisstadion zurück

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Die Stadt hatte im Dezember vergangenen Jahres die Sparkassenarena wegen Einsturzgefahr geschlossen.

Kaufbeuren – Das marode Eisstadion will die Stadt wieder unter ihre Fittiche nehmen. Nur so kann man die anstehende Sanierung durchführen, ohne in Konflikt mit dem EU-Recht zu kommen. Über diesen und weitere Schritte berichtete OB Stefan Bosse am Dienstag in einer Pressekonferenz.

In Bezug auf das Kaufbeurer Eisstadion nimmt die Stadt jetzt endgültig das Ruder in die Hand. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Rathaus gab Oberbürgermeister Stefan Bosse bekannt, dass geplant ist, die Fälligkeit des bestehenden Erbbaurecht-Vertrags vorzuziehen und das marode Bauwerk vom ESVK für einen Euro zu übernehmen. „Das EU-Recht schränkt die finanzielle Förderung privater Vereine aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ein. Die Übernahme des Stadions ist der einzige Weg, wie wir rechtssicher und effektiv handeln können“, erklärte Bosse mit Blick auf die 1,5 Millionen Euro, die im Haushalt bereits für eine Sanierung des Stadions eingestellt sind. Auch ein Fahrplan für eine vorläufige Behebung der Sicherheitsmängel steht bereits.  Mit Hilfe eines Expertenteams soll erreicht werden, dass das Stadion im August wieder bespielbar ist. 

Damit, dass die Stadt zu Beginn des Jahres 1,5 Millionen für eine mögliche Stadionsanierung in ihren Haushalt eingestellt hat, ist es nämlich nicht getan. Eine solche „Beihilfe“ (siehe Infokasten) muss von einer entsprechenden Kommission genehmigt werden, und das kostet Zeit – laut Bosse bis zu einem Jahr. Zeit, die der ESVK nicht hat, weil das Fehlen einer eigenen Spielstätte ständige Improvisation sowie organisatorischen und finanziellen Aufwand bedeutet. Zudem ist deren Vorhandensein Voraussetzung für eine Zweitliga-Lizenz (wir berichteten). Technisch ist es laut Gutachten möglich, das Stadion bis zum Herbst wieder bespielbar zu machen. Nun haben Stadt und Verein auch für oben genanntes rechtliches Problem eine Lösung gefunden. Denn zwischen der Kommune und dem ESVK besteht ein Erbbaurecht-Vertrag, der regulär am 31. Dezember 2020 auslaufen würde. In diesem Fall geht das Stadion in den Besitz der Stadt über. „Diesen sogenannten ‘Heimfall’ können wir vorziehen, wenn beide Vertragspartner zustimmen“, erläuterte Bosse die juristischen Zusammenhänge. 

Für den Preis von, so der Rathauschef, „einem symbolischen Euro“, will die Stadt das Stadion dem Verein abnehmen und könnte dann als Eigentümer die Eis-Arena entweder direkt oder über eine ausgelagerte Gesellschaft (wie beispielsweise die Bäder) betreiben. Die Verantwortung für Leistungen wie zum Beispiel den Eismeister oder die Reinigung könnten mittels vertraglicher Regelung beim ESVK verbleiben. Laut ESVK-Vorstand Andreas Settele prüft der Verein derzeit, ob von Vereinsseite eine Zustimmung der Mitglieder nötig ist, oder ob der Vorstand entscheiden kann. „Ich wüsste aber nicht, warum die Mitglieder diese Lösung ablehnen sollten. Wir danken der Stadt für ihr Engagement und sind sehr froh, jetzt konkrete Fakten zu haben, nach denen wir handeln können“, zeigte sich Settele zufrieden mit dem aktuellen Stand. 

Mit Expertenteam Zeit gewinnen 

Wenn diese Hürde dann genommen ist, bleibt jedoch immer noch der Gegner Zeit. Damit die Joker in der nächsten Saison tatsächlich wieder auf heimischem Terrain spielen können, hat sich die Stadt auf Empfehlung des ESVK das Unternehmen „edr“ mit ins Boot geholt, eine unabhängige Ingenieursgesellschaft mit Sitz in München, die Planungs- und Beratungsleistungen im Ingenieurbau und Projektmanagement anbietet. edr-Geschäftsführer und Diplom-Ingenieur Alexander Kammerl sowie Diplom-Ingenieur Gijas Khamasmie machten zusammen mit Bosse klar, dass es vorerst nicht um eine umfassende Sanierung gehe, sondern darum, mit Sicherungsarbeiten die Nutzung des Stadions für ein oder zwei Saisonen zu ermöglichen und damit Zeit für weitere Pläne zu gewinnen. „Unsere Leistungen überlagern sich nicht mit denen der bislang beteiligten Unternehmen, zum Beispiel des Buchloer Büros Mühlberg, sondern ergänzen diese“, betonte Kammerl und gab auch gleich die nächsten Schritte in Richtung Stadion-Wiedereröffnung bekannt. 

So wolle man zuerst ein Team aus bereits involvierten und neuen Experten zusammenstellen, die bisherigen Erkenntnisse auf Optimierungspotenzial überprüfen und dann einen konkreten Zeitplan unter anderem für die nötigen Ausschreibungen der Arbeiten entwerfen. „Das Ziel August ist schon sehr ambitioniert. Wir werden auf jeden Fall auf unseren Osterurlaub verzichten müssen“, erklärte Kammerl schmunzelnd, ließ die Anwesenden aber gleichzeitig merken, dass ein wohl durchdachtes Vorgehen erforderlich und ein Gelingen keinesfalls selbstverständlich ist. „Wenn der ESVK dem vorzeitigen Heimfall nicht zustimmen kann, oder sich unerwartete Verzögerungen ergeben, sind der Stadt die Hände gebunden. Auf keinen Fall werden wir das Beihilferecht umgehen oder Zugeständnisse an die Sicherheit machen“, stellte der OB klar. Vor einer erneuten Öffnung des Stadions sei unter anderem ein Mehrfach-Belastungstest vorgesehen, daneben gebe es strenge Richtlinien für den Weiterbetrieb unter anderem mit einer reduzierten Zuschauerzahl und einem Verbot von Streusalz (siehe Infokasten). 

Das, wie es Bosse nannte, „Sechs-Augen-Prinzip“ mit den Experten hält der Bürgermeister für unerlässlich. Nicht zuletzt, weil in der Vergangenheit immer wieder Stimmen laut geworden seien, die der Stadt wahlweise unnötiges oder verzögertes Vorgehen vorwerfen. Dem wolle man mit der Verpflichtung der hochqualifizierten Fachleute entgegentreten. „Es geht hier um die Sicherheit der Kaufbeurer Bürger, unsere Steuergelder und die Zukunft des Eishockeys in Kaufbeuren. Dessen sind wir uns bewusst“, so Bosse.

Endgültige Lösung noch unklar 

Wie es aber nach den höchstens zwei Saisonen weitergehen soll, die man mit den Sicherheitsarbeiten gewinnt, darauf wollten sich am Mittwoch weder Bosse noch die Experten von edr festlegen. Sicher sei lediglich, sagte Bosse, dass das aktuelle Vorgehen weder einer späteren Komplettsanierung noch einem Neubau entgegen stünden. Ob ein solches Mammutprojekt allerdings wirklich angepackt wird, darüber sollen nach Bosses Wunsch zum gegebenen Zeitpunkt die Bürger abstimmen. von Michaela Frisch

Die aktuellen Fakten zur Pressekonferenz

Der Begriff "Beihilfe" 

Als „Beihilfe“ gelten im Sinne des EU-Rechts alle Leistungen von Seiten staatlicher Organe, die den Wettbewerb verfälschen können, weil sie dem Empfänger einen Vorteil verschaffen. Um hier aber staatliche Hilfe nicht gänzlich auszuschließen, müssen alle Beihilfen in Höhe von über 200.000 Euro innerhalb 36 Monaten, einer Kommission gemeldet werden, die dann darüber entscheidet. Dies kann bis zu einem Jahr dauern. Bei Missachtung der Regelung besteht die Gefahr, dass die Beihilfe zurückgezahlt werden muss und die staatliche Stelle (hier die Kommune) eine Strafzahlung auferlegt bekommt. 

So kann gespielt werden 

• Ab sofort absolutes Verwendungsverbot für Streusalz im Stadionbereich 

• Genau definierte Beschränkung der Zuschauerzahlen für einzelne Bereiche 

• Maßnahmen wie Mikropfahl-Gründungen, Ertüchtigung Fundamente, Erneuerung Treppen und eine sogenannte „Rissmarke“ wg. Schadensverlauf 

Projektziele 

• Terminziel: So schnell wie möglich, August 2013 ist anvisiert 

• Kostenziel: max. 1,5 Millionen Euro für ersten Bauabschnitt 

• Qualitätsziel: sicheres Stadion für anvisierte 2.000 Zuschauer

Lesen Sie zu den Hintergründen auch unseren Artikel "Nicht immer toll gelaufen" in der Rubrik Lokales/Kaufbeuren!

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