Ist nun eine Lösung in Sicht?

Neuer Kompromissvorschlag für Gestaltungsrichtlinien in Kaufbeurer Innenstadt

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Bestandsschutz angestrebt: Auch Lösungen, die in der Kritik stehen, können entsprechend dem Kompromiss für einen Übergangszeitraum bestehen bleiben.

Kaufbeuren – Die Neufassung der Gestaltungsrichtlinien für Sondernutzungen in der Kaufbeurer Innenstadt ist ein Thema, das auch den Innenstadtbeirat seit längerer Zeit in Atem hält. Die vom Stadtrat sanktionierte Fassung wurde außer Vollzug gesetzt. Wie soll es nun weiter gehen? Darüber informierte die Stadtverwaltung vergangene Woche den Innenstadtbeirat.

Die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze durch Tische, Stühle oder Schirme privater Gastronomiebetriebe, die Aufstellungen von Werbeplakaten oder von Vitrinen vor Geschäften im öffentlichen Raum werden als Sondernutzung bezeichnet. Um die damit verbundenen Fragen zu klären und verschiedene Interessen auszugleichen, erließ der Stadtrat 2018 Gestaltungsrichtlinien für diese Sondernutzungen (wir berichteten). Allerdings sahen viele Einzelhändler und Gastronomen die neuen Regelungen und den damit verbundenen individuellen Veränderungsbedarf sehr kritisch an und betrachteten ihn und teilweise sogar als existenzbedrohend. Deshalb wurden die Richtlinien Frühjahr 2019, wie berichtet, wieder außer Kraft gesetzt.

Um schließlich doch noch zu Gestaltungsrichtlinien zu gelangen, die einen tragbaren Kompromiss darstellen, setzte die Stadtverwaltung auf eine erneuerte, breitere Diskussion mit allen Beteiligten. Deshalb organisierte sie im Juli dieses Jahres eine Bürgerwerkstatt, in der Meinungen und Anregungen gesammelt wurden (wir berichteten). Die Beteiligung daran fiel allerdings wesentlich geringer aus als erwartet, und das Fazit von Oberbürgermeister Stefan Bosse lautete: „Wir haben an eine Lösung im Konsens geglaubt. Das war ein Trugschluss. Wir werden also einen langen Atem brauchen. Wenn am Ende Dreiviertel der Händler und Gastronomen zustimmen, ist das Ziel erreicht.“

In der Sitzung des Innenstadtbeirates informierte nun Helge Carl, der Baureferent der Startverwaltung, die Beiratsmitglieder darüber, dass es am 1. Oktober ein weiteres Treffen mit interessierten Händlern und Gastronomen gegeben hatte, an dem auch Claudia Teodorovic vom Behindertenbeirat teilnahm. Im Ergebnis einigte man sich dort auf eine umfassende Deregulierung bei allen Vorgaben, deren Umsetzung keine Akzeptanz fand. Das betrifft insbesondere den Verzicht auf die Forderung, einheitliche Durchgänge an den Hausfassaden freizuhalten und die Erlaubnis zu einer zwei Meter Durchgangsbreite in der Kaiser-Max-Straße. Rechteckige und quadratische Schirme in dezenten Farben sollen zugelassen werden, und es wird auf eine Höhenbegrenzung der Warenauslagen verzichtet. Auch Schaufensterpuppen und Figuren sowie Pflanzgefäße in zurückhaltender Farbgebung bis maximal 50 x 50 Zentimeter dürfen nach diesen Regelungen aufgestellt werden.

Zudem soll ein Bestandsschutz gelten, was im Klartext heißt, dass die Richtlinien schrittweise bei Veränderungen der vorhandenen Lösungen umgesetzt werden. Maximilian Fischer von der Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren schätzte ein, dass damit ein großer Schritt voran gemacht worden sei. Und OB Bosse gab zu bedenken, dass die Innenstadt schließlich ein Organismus sei, der sich ständig verändere. So soll die Ludwigstraße in Zukunft saniert werden, und auch die Kaiser-Max-Straße – vielleicht nicht in drei Jahren, aber sicher innerhalb der nächsten Dekade. Für all diese Entwicklungen wird eine Richtlinie gebraucht, die das Wachstum begleitet, ohne die Entwicklungsmöglichkeiten einzuschränken, aber auch ohne Wildwuchs und Verstöße gegen Gesetze und Ordnung zuzulassen.

Helge Carl kündigte an, dass die Vorschläge noch einmal an alle Interessierten versandt werden, um eine breite Beteiligung von Handel und Gastronomie zu gewährleisten. Angestrebt wird dann ein Beschluss des Stadtrates im April 2020.

von Ingo Busch

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