Keine Preiserhöhung geplant

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Konturen erkennbar: Der Bau des neuen Eisstadions schreitet voran.

Kaufbeuren – Es ist zwar noch etwas Zeit, doch das neue Eisstadion wirft seine Schatten bereits voraus – in Form neu zu erstellender Satzungen. Mit dem Erlass von Satzungen für die Benutzung und die Erhebung zukünftiger Gebühren beschäftigte sich daher der Verwaltungs-, Finanz- und Stiftungsausschuss der Stadt Kaufbeuren in seiner Sitzung am Dienstagabend. Dabei zeigte sich, dass insbesondere bei der Benutzungsordnung noch Details einer weiteren Überprüfung unterzogen werden sollen. Ein Antrag von Bernhard Pohl (FW) auf Namensänderung von „Eisstadion“ in „Multifunktionsarena“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

In der vorgestellten Benutzungsordnung des „Kommunalunternehmen Eisstadion“ sah vor allem Bernhard Pohl in einigen Paragrafen aus „juristischer Sicht“ Mängel. Die Bandbreite der Änderungsvorschläge erstreckte sich von der Trennung kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung über den Begriff „Umgebung von Kaufbeuren“ für mögliche Nutzer und die auf 60 Minuten angelegte Einheit für die Eiszeit- beziehungsweise Raumvergabe bis zur Situation der Antragstellung für die Nutzung von politischen Parteien. „Da müssen wir aufpassen“, so Pohl, denn im letzteren Fall habe es da für Kommunen auch schon mal unangenehme Erfahrungen gegeben. Er schlug vor, Schwachstellen zu beseitigen sowie Details mit der Verwaltung „bilateral“ abzuklären und zu besprechen.

Stadtkämmerer und Vorstandsvorsitzender des Kommunalunternehmen Eisstadion Kaufbeuren, Markus Pferner, sowie Justiziar Thomas Zeh sahen aus ihrer Sicht keine Probleme in der vorgestellten Variante. Gerade durch die Festlegung auf „nur sportliche Nutzung“ seien parteiliche Nutzungen ausgeschlossen und der Begriff Umgebung werde „im Vollzug deklariert“. Ernst Holy (KI) sprach sich dafür aus, die bestehenden Bedenken zu klären. Der Ausschuss legte fest, dass die Benutzungssatzung mit Anmerkungen überprüft und dem Stadtrat vorgelegt wird.

Übereinstimmung gab es bei der Gebührensatzung für das Eisstadion, welche unverändert in der bestehenden Höhe übernommenen werden soll, obwohl Catrin Riedl (SPD) eine moderate Anpassung der Gebühren für durchaus angemessen gehalten hätte. Alle anderen Fraktionen sahen dies jedoch nicht so. Pohl forderte allerdings Transparenz bei den Verträgen mit dem ESVK.

In gleicher Sitzung durchgewunken wurde ein einmaliger zweckgebundener Investitionszuschuss in Höhe von 8.000 Euro für die Errichtung des neuen Feuerwehrmuseums. Auch der Bezirk Schwaben hat einen Zuschuss von 25 Prozent an den Gesamtkosten von 140.000 Euro mündlich zugesagt. Der Ausschuss würdigte insbesondere das große Engagement des Vereins hinsichtlich seiner Beteiligung bei der Errichtung des Museums.

von Wolfgang Becker

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