Finger in die Wunden

Neujahrsempfang des DGB Kaufbeuren

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Wolfgang Peitzsch, DGB-Kreisvorsitzender Donau-Ries beim Neujahrsempfang des DGB Kaufbeuren.

Kaufbeuren – Zum traditionellen Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbunds Kaufbeuren (DGB) am vergangenen Samstag konnte der Vorsitzende Paul Meichelböck wieder viele Gäste in der Kaufbeurer Kleinkunstbühne Podium begrüßen.

Unter den Gästen waren unter anderem Stadträtinnen der SPD und der Grünen, sowie Susanne Ferschl, ehemalige Betriebsratsvorsitzende bei Nestle und jetzige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.

Als Vertreter der Stadt Kaufbeuren stellte sich der zweite Bürgermeister Gerhard Bucher zu Beginn seines Grußwortes die Frage: „Was sagt denn ein CSU-Politiker auf dem Neujahrsempfang der Gewerkschaften?“ Laut Bucher liegen das „Wollen der Kommunalpolitiker“ und die Forderungen der Gewerkschaften oft gar nicht soweit auseinander. Deutlich werde das an der Personalsituation bei den Kindergärten und Kitas. Hier sei hoher Bedarf an Fachkräften erforderlich, der aber der Stadt kurzfristig nicht zur Verfügung stehe. Und obwohl Kaufbeuren jährlich um 400 Bürger wachse, bleibe es dennoch schwer, das notwendige geeignete Personal für eine gute Kinderbetreuung zu bekommen, berichtete Bucher. „Auch wenn die Gewerkschaften schnellere Lösungen fordern und es in der Sache manchmal kontrovers zugeht, müssen sich am Ende der Debatte die Menschen noch in die Augen sehen können. Das ist für eine gute Gemeinschaft in der Stadt erforderlich,“ forderte das zweite Stadtoberhaupt.

Am Ende seines Grußwortes ermunterte Bucher noch die Gewerkschaften in ihrer konstruktiv kritischen Einstellung und dass sie die Finger in die Wunden der Politik legen und diese damit sicher auch zum weiteren Nachdenken anregen.

„Laptop und Lederhose“

Paul Meichelböck, der Vorsitzende des DGB Kaufbeuren, sowie der Hauptredner Wolfgang Peitzsch, Kreisvorsitzender des DGB Donau-Ries, nahmen diese Ermutigung gerne auf. So nahm Meichelböck als erstes die Deutsche Bahn ins Visier. Anstatt die Elektrifizierung der Bahntrassen im gesamten Allgäu durchzusetzen, sei lediglich auf Druck der Schweizer Bahn eine einzige Verbindung zwischen München und der Schweiz teilweise sogar nur einspurig ausgebaut worden. Laut Meichelböck pendeln viele Arbeitnehmer aus Kaufbeuren und der Region in den Großraum München oder nach Augsburg und eine Elektrifizierung der Bahn wäre für diese Menschen ein wahrer Segen. „Ja wo waren denn hier unsere bayerischen Entscheidungsträger der CSU, die jahrelang den Slogan ,Laptop und Lederhose‘ propagierten, aber die die Bahnkunden in einer Zeit zurücklassen, die knapp über dem Dampflokzeitalter liegt“, fragte der Vorsitzende des DGB Kaufbeuren.

Auch ein wichtiges kommunales Thema sprach er mit dem Ausbau der Radwege in Kaufbeu­ren an. „Hier hatte der Stadtrat zunächst mit Langmut reagiert – erst die Fahrraddemos ,Critical Mass‘, die 2019 in Kaufbeuren und anderen Städten durchgeführt wurden, haben wohl in Verbindung mit der anstehenden Kommunalwahl dann doch zu etwas mehr Drive geführt“, sagte Meichelböck.

Neue Konzepte seien immer auch Chancen für eine Stadt. Laut Meichelböck entstand aber in Kaufbeuren in den letzten Jahren viel abschreckende Architektur, die in den errichteten Bollwerken der Verkaufsstrategen an den Beispielen Röther Modepark, Forettle-Center und „Die Mauer“ Kaufland zum Ausdruck kämen. In eigener Sache verwies der Vorsitzende des DGB Kaufbeuren noch auf eine Feier am 8. Mai. Zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges wird vom DGB Kaufbeuren, KIFIAS (Kaufbeurer Initiative für Frieden, Internationalen Ausgleich und Sicherheit) und anderen Gruppen eine Gedenkveranstaltung im Zentrum von Kaufbeuren vorbereitet.

Jahr der Kommunalwahlen

Der DGB im Jahr der Kommunalwahlen in Bayern war das Thema, das Wolfgang Peitzsch, der kurzfristig für die erkrankte DGB-Geschäftsführerin Schwabens, Silke Klos-Pöllinger, eingesprungen war, in seiner Rede zum Neujahrsempfang behandelte. Als politisches Sprachrohr der Einzelgewerkschaften sei es Aufgabe des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Belange der im Arbeitsprozess beschäftigten Menschen gegenüber der Politik zu vertreten. Laut Peitzsch sind die Veränderung in der politischen Landschaft im Bund in den Ländern und in den Kommunen gravierend. Die erkennbare Schwächung der Volksparteien sowie die wachsende Zahl an neuen Parteien und Gruppierungen erschwerten dem DGB die Arbeit mit den Volksvertretern. „Kommunal“, so Peitzsch, „haben wir bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern zum Teil zehn Parteien und Gruppierungen mit zehn Kandidaten für den Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister.

Der DGB hat sich in diesem Jahr mit den Schwerpunktthemen Gutes Leben, gutes Wohnen und gutes Arbeiten in Stadt und Land Ziele gesetzt, die den Bürgern unter den Nägeln brannten. „In unseren Kommunen der Zukunft können sich alle Menschen eine angemessene und bezahlbare Wohnung leisten – egal, ob jung, alt , erwerbstätig, in Ausbildung oder Rente“, so die Vision des DGB. Dem stünden der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Wohnen als Luxus (Einkommensanteil häufig bei 40 bis 50 Prozent) und die „alarmierende“ Abnahme von Sozialwohnungen (1988 fast 500.000, heute 137.000) entgegen.

Um diese Mängel zu beheben, benennt der DGB nach Aussage von Peitzsch acht Forderungen, wobei die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, die personelle und finanzielle Unterstützung der Kommunen in Wohnungsfragen durch den Freistaat Bayern und verstärkter kommunaler sozialer Wohnungsbau für Azubis, Studierende, Rentner und Geringverdiener zu den wichtigsten zählten.

Seinen sehr detailreichen Vortrag beendetet Peitzsch mit der Bitte an alle, Auseinandersetzungen zur Lösung der Probleme fair und mit gegenseitiger Achtung anzugehen.

Mit Liedern aus der Zeit der Friedensbewegung sorgte Paul Meichelböck mit Gitarre und Gesang zwischen den Redebeiträgen für gute Stimmung.

Jürgen Wischhöfer

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