Mut und Rückgrat Europas

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Beim Neujahrsempfang der Grünen: Kaufbeurer Stadträtin Ulrike Seifert (v. li.), Kaufbeurer Stadtrat Oliver Schill, Europaabgeordnete Barbara Lochbihler, Marktrat Dr. Günter Räder (Bundestagskandidat), MdL Christine Kamm, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, MdL Thomas Gehring und die Kemptner Stadträtin Erna-Kathrein Groll (Bundestagskandidatin).

Kaufbeuren – Kürzlich hatte die Grüne-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler zum Neujahrsempfang in das Kolping Bildungszentrum Kaufbeuren eingeladen. Die Festrede hielt Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Der Titel der Einladung „Europa – wichtiger denn je!“ traf das Interesse der Kaufbeurer Bürger und so war der Kolpingsaal mit über 200 Besuchern gut gefüllt.

„Es gab schon einfachere Momente, um über die Europäische Union zu berichten.“ Mit diesen Worten eröffnete Lochbihler, Mitglied des EU-Parlamentes, die Veranstaltung. In ihrer Rede erinnerte sie an die Unterzeichnung der „Verträge von Rom“, die sich im Mai zum 60. Mal jährt. Nach dem langen Zeitraum der ständigen Erweiterung auf 28 europäische Staaten habe sich jetzt in Verbindung mit dem Brexit ein erkennbares Umdenken eingestellt. In vielen europäischen Mitgliedsstaaten – und Deutschland sei da keine Ausnahme – mehrten sich die Stimmen, die den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Staaten als Ballast empfänden und nicht als Stärke, so Lochbihler. Das könne spätestens dann wieder offensichtlich werden, wenn im März in den Niederlanden, und im Frühsommer in Frankreich gewählt würde, so die Grünen EU-Abgeordnete. Bei diesem Teil der Rede war für den Zuhörer deutlich die Befürchtung über die Stabilität von Europa zu spüren, die diese Veränderungen nach sich ziehen könnten.

Lochbihler erklärte, dass es ab sofort nicht um mühsame Einzelgespräche in der Union gehe, sondern darum, das Projekt Europa als solches zu verteidigen. In ihren weiteren Ausführungen sprach sie sich auch für eine Rückeroberung europäischer Glaubwürdigkeit aus.

Als Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses thematisierte sie zudem die Flüchtlingssituation in Europa. Auch hier hätten die EU-Mitgliedsstaaten in den letzten Monaten und Jahren ein großes Maß an Glaubwürdigkeit leichtsinnig verspielt, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Zum Abschluss ihres Vortrages ging Lochbihler noch auf die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck ein. Habe er in seiner Antrittsrede vor fünf Jahren noch eine „stabile demokratische Ordnung“ hervorgehoben, sei diese Stabilität für ihn keine Selbstverständlichkeit mehr. „Die liberale Demokratie und das politische, normative Projekt des Westens: Beide stehen unter Beschuss“, zitierte die Europaabgeordnete den Bundespräsidenten. Sein Aufruf zu Mut und Rückgrat sei auch ihr ein wichtiges Anliegen.

Mit dem Fortune einer Spitzenpolitikerin sprach Claudia Roth Themen an, die das Europa im Jahr 2017 beeinflussen werden: die Politik des neuen Präsidenten der USA, die Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichtes, der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, die menschenunwürdige Abschottung Europas vor Kriegsflüchtlingen, die Veränderungen in der Türkei, die möglicherweise politischen Veränderungen in Europa durch die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich sowie in Deutschland am 24. September dieses Jahres.

Mit den Worten: „Ich will nicht in einer Festung leben, ich will offen leben und Europa muss sich gegen die Ansichten von Donald Trump aufstellen“, forderte Claudia Roth vehement auf, die Werte des bestehenden Europas zu verteidigen.

Begleitet wurde der Empfang von der Kaufbeurer Nachwuchs Jazz-Band „Isi Takers“, die gemeinsam mit dem bekannten Jazz-Musiker Leo Link, den Abend musikalisch abrundete.

von Jürgen Wischhöfer

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