Nicht an der Zukunft sparen

Jugendhilfeausschuss befürwortet Aufstockungen in den Budgets

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Hoffnungsträger Fachakademie für Sozialpädagogik Kaufbeuren: Ein Informationsabend für Bewerber und Interessenten der Ausbildung ist für Mittwoch, 30. Januar 2019 um 18 Uhr in der Adolph-Kolping-Straße 3 vorgesehen.

Kaufbeuren – Jugendhilfe ist personalintensiv – deshalb steigen die Kosten mit den Tarifen im öffentlichen Dienst. Das macht Angleichungen in den Budgets der Stadt notwendig. Aber Geld ist nicht alles: Es gilt, vor allem dem zunehmenden Personalmangel entgegenzuwirken.

„Wir haben eine sehr gute Jugendarbeit in unserer Stadt – bei der hierfür notwendigen Finanzierung zu sparen wäre jammerschade“, meinte Stadtrat Otto Richard Zobel (CSU) in der Diskussion zur Finanzierung des Stadtjugendrings (SJR) im Jugendhilfeausschuss.

Die Finanzierung des SJR wurde in einem Grundlagenvertrag vom 1. Januar 2017 geregelt, mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2019. Nun teilte der SJR jedoch mit, dass im nächsten Jahr mit einer beträchtlichen Budgetüberschreitung gerechnet werden muss. Der Vorsitzende Holger Jankovsky begründete diese Einschätzung mit erheblich gestiegenen Personalkosten infolge von Anhebungen der Tarife im öffentlichen Dienst, die von 2017 bis 2020 im Bereich von insgesamt sieben Prozent liegen werden. In den Jahren 2019 und 2020 würden sich daraus jährliche Ausgabensteigerungen von 75.000 Euro ergeben. Hinzu kämen noch deutlich gestiegene Personalnebenkosten, etwa für Arbeitsschutz, und Betriebskosten für Brandschutz oder technische Wartungsarbeiten.

Um dieses Problem zu lösen, haben sich Verwaltung und SJR jetzt auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt. Dieser sieht vor, die Laufzeit des derzeitigen Grundlagenvertrages auf den 31. Dezember 2018 zu verkürzen und einen neuen für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 abzuschließen. Dabei soll das Budget um jährlich 129.000 Euro auf insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro aufgestockt werden. „Das sind keine Pea­nuts“, schätzte Oberbürgermeister Stefan Bosse ein. „Wir haben damit aber auch sehr gute Angebote, das müssen wir fortentwickeln“. Der Vorschlag sollte deshalb nach Bosses Meinung vom Stadtrat ohne große Diskussion bestätigt werden.

Die Verkürzung der Laufzeit des Vertrages erlaubt flexiblere Angleichungen an die Veränderungen, die durch Tariferhöhungen, aber auch durch in der neuen Bayerischen Legislaturperiode zu erwartenden Rahmenbedingungen entstehen. So wurde jetzt der Beschluss, beim Besuch von Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege eine Geschwisterermäßigung von 30 Euro ab dem zweiten Kind zu gewähren, wieder außer Kraft gesetzt. Der Grund dafür ist die Vorgabe aus den Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern, dass künftig pro Kind monatlich 100 Euro vom Freistaat zugeschossen werden. Zudem ist vorgesehen, ab 2020 monatlich 100 Euro zweckgebunden an Eltern zu zahlen, deren Beiträge etwa für Krippe oder Tagesbetreuung mindestens in dieser Höhe liegen. Da die Geschwisterermäßigung in dieser Situation keinen Sinn ergeben würde, sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, die Pläne dafür vorerst nicht umzusetzen und erst dann erneut zu bewerten, wenn die Regierungskoalition ihr Vorhaben umgesetzt hat.

Die Auswirkungen des neuen „Gute-Kita-Gesetzes“, das Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt, sind derzeit allerdings noch unklar. Es sieht vor, dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird. „Wir hoffen derzeit nur, dass das Geld dann auch in den Kommunen ankommt“, meinte dazu Alfred Riermeier, Leiter des Jugend- und Familienreferates, in der Sitzung.

Dass in Zukunft unbedingt zusätzliche Mittel benötigt werden, zeigt auch der dem Ausschuss jetzt vorliegende Entwurf des Abschnitts „Jugendhilfe“ im Haushaltsplan für 2019. Er sieht eine Steigerung des Budgets um 300.000 Euro auf insgesamt 8,7 Millionen Euro im nächsten Jahr vor. Da die damit abzudeckenden Kosten vornehmlich im Personalbereich entstehen, sind hier bereits zu erwartende Tarifsteigerungen schon eingerechnet.

Geld ist allerdings nur eine Seite der Personalpolitik – die wichtigere und zunehmend schwierigere ist es, die benötigten geeigneten Mitarbeiter auch zu finden. So lag nach Angaben von Oberbürgermeister Bosse die Fluktuation in der Stadtverwaltung in diesem Jahr doppelt so hoch wie im vergangenen. „Wir kommen da in schwieriges Fahrwasser – drücken Sie uns die Daumen “, so seine Einschätzung der Situation. Und Referatsleiter Riermeier bat vor diesem Hintergrund die Ausschussmitglieder, in den Schulen für das Bildungsangebot der neuen Staatlichen Fachakademie für Sozialpädagogik zu werben.

von Ingo Busch

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