Der Ton nimmt an Schärfe zu

Erhitzte Gemüter: Gegner und Befürworter diskutieren vor Ort. In der Bildmitte die Abgeordneten des Bayerischen Landtages Hintersberger und Wengert Foto: Becker

Der Ton in der Debatte „Reifträgerweg“ (RTW) nimmt an Härte zu. Im Nachgang zur jüngsten Begehung in Neugablonz und auf Germaringer Flur im Bereich der geplanten Reifträgerweg-Trasse durch Angehörige des Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages (der KREISBOTE berichtete) hat sich zwischen Petenten der Petition und MdL Johannes Hintersberger als einem der Teilnehmer ein offener Schlagabtausch entwickelt. Auslöser war eine von Hintersberger gegenüber Medienvertretern gemachte Aussage, dass er Verständnis für die Anwohner der Sudetenstraße sowie der nördlichen Nebenstraßen habe und deren Wunsch nach Entlastung nachvollziehen könne.

Der Agenda21Arbeitskreis Klimaschutz Kaufbeuren als ein Petent vertreten durch Karl Ilgenfritz hatte Hintersberger in einem Brief zu einer Stellungnahme bezüglich dieser Äußerung aufgefordert. Dieser hatte in einer Antwort darauf hingewiesen, dass über seine Aussage gegenüber der Presse „zwar nicht vollständig, aber im Tenor richtig berichtet“ worden war. Er stellte in seinem Schreiben nochmals klar, dass der Petitionsausschuss lediglich eine Empfehlung abgeben wird. Die Kommunen seien aufgrund ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Planungshoheit eigenständig und träfen ihre Entscheidungen über die städtebauliche Entwicklung in eigener Verantwortung. Hintersberger betonte in einem Gespräch gegenüber dem KREISBOTEN nochmals die schriftlich vorliegende Stellungnahme. Der Ausschuss sei kein Gericht, das einen Beschluss fasse, eine Entscheidung oder gar ein Urteil fälle. Ein ursprünglich vom Landtagsamt festgesetzter Termin für die Behandlung der Petition für den heutigen Mittwoch, 10. November 2010, wurde laut Hintersberger auf ausdrücklichen Wunsch von MdL Paul Wengert wegen dessen Abwesenheit verschoben. Neutralitätsverletzung? In einem erneuten Brief warf Ilgenfritz dem als RTW-Berichterstatter fungierenden MdL vor, sein neutrales und lediglich prüfendes Amt verlassen zu haben, was er den RTW-Gegnern im Rahmen der Begehung am 26. Oktober habe vermitteln wollen. Er verwies auf die geringe Entlastungswirkung der Sudetenstraße und die Auflösung eines zusammenhängenden und organischen Schutzwaldsystems für Mensch und Natur. Ilgenfritz skizzierte einen als „Kaufbeurer Modell“ bezeichneten Planungstrick für eine „verdeckte“ Erschließungs-Straße, die noch durch öffentliche Zuschüsse unterstützt würde. Außerdem zitierte er ein nicht namentlich genanntes hochrangiges Mitglied einer Behörde, welches aufgrund der politischen Mehrheiten in Gemeinde, Stadt- und Landtag ein politisch unbeeinflusstes Normenkontrollverfahren vorgeschlagen habe. Offener Brief In einem an Bürgermeister Gerhard Bucher gerichteten „Offenen Brief“ erinnerte Ilgenfritz diesen an die gemeinsame Zeit im Stadtrat und die historische Entwicklung des RTW-Projektes. Ebenso an die vor etwa zehn Jahren zugesagte, aber nie erfolgte Unterstützung der CSU im Stadtrat. Lediglich zwei WIN-Stadträte hätten den Vorschlag Buchers für eine Trasse damals unterstützt. Mit diesem Hintergrund schlug Ilgenfritz einen Gesamt-Dialog vor, um Transparenz in die örtliche RTW-Planungsgeschichte zu bringen. Bürgermeister Bucher verwies im Gespräch mit dem KREISBOTEN auf die allen Gremien vorliegenden Informationen der damaligen Ereignisse und sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf.

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