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Hitzige Diskussionen bei Bürgerversammlung in Kleinkemnat

Der Ölmühlhang und seine Kosten

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Volles Haus: In großer Zahl waren die Kemnater Bürger zur jährlichen Bürgerversammlung erschienen.

Kleinkemnat – Im Wesentlichen beherrschten nur zwei Themen die Bürgerversammlung in Kleinkemnat. Einerseits die Wohnbebauung auf dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte „Goldenes Kreuz“, welches die Aktienbrauerei Kaufbeuren als Eigentümer neu bebauen möchte (extra Artikel folgt) und andererseits die Situation der Anwohner am Ölmühlhang. Diese sollen nach derzeit geltender gesetzlicher Grundlage für die Kosten der Erschließung der Straße aufkommen, die bereits seit rund 70 Jahren benutzt wird. Unmut und Existenzängste über die möglicherweise hohen Zahlungen führten zum Teil zu hitzigen Diskussionen.

Es kam wie erwartet. Schon die Anzahl der Besucher in der dicht gefüllten Halle des Feuerwehrgerätehauses ließ auf ein großes Interesse schließen. Oberbürgermeister Stefan Bosse erläuterte eingangs die aus vorangegangenen Bürgerversammlungen bereits bekannten Sachstände zu anderen Themen in Kaufbeuren wie beispielsweise dem geplanten Ausbau der Mindelheimer Straße, den neuen Plänen für einen möglichen Umbau des Bahnhofs oder der Verlagerung der Polizeidienststelle und zeigte die derzeit großen Aktivitäten im Wohnungsbau auf. Allerdings wachse Kaufbeuren auch jährlich um etwa 400 Einwohner.

Straßenausbau Ölmühlhang

Zum Stand der zu erhebenden Kosten seitens der Stadt für die Erschließung der Straße am Ölmühlhang sagte Bosse, dass sich zwar ein Anwalt gemeldet habe, aber noch keine Belege für die nach dessen Auffassung bereits geleisteten Kosten der Anwohner für die erstmalige Erstellung vorlägen. „Jede einzelne Unterlage wird geprüft“, erläuterte der städtische Justiziar Thomas Zeh, „wir würden uns sonst strafbar machen.“ Ein im Rechtssinn erstelltes Gutachten belege die Position der Stadt.

Vor einigen Wochen waren die Erschließungskosten bereits im Bauausschuss ein großes Thema (wir berichteten). Unter Bezug auf den Stadtrat und mit den Worten „ihr kämpft gegen uns“ forderte Martin Sandler vom OB, sich „für die Bürgerschaft“ einzusetzen. Diesem Vorwurf widersprach die Stadtspitze in aller Deutlichkeit: „Wir vollziehen Gesetze, die in München gemacht werden und der Stadtrat ist ein Exekutivorgan! Wenn wir mögliche Einnahmen nicht vollziehen, werden OB und Verwaltung vom Staatsanwalt wegen Veruntreuung verklagt.“

„Gerechtigkeitsproblem“

Der von den Freien Wählern laut MdL Bernhard Pohl im Bayerischen Landtag eingebrachten Änderung zur Straßenausbausatzung mit einer Beitragsfreiheit für Straßen, die vor mehr als 25 Jahren begonnen wurden, mochte der OB ebenfalls keine Hoffnung auf Erfolg machen. „Ich habe alles versucht, meine Bemühungen gingen ins Leere“, sagte er, „in München wird ein kleines Rädchen gedreht und wir haben ein Gerechtigkeitsproblem.“ Pohl will sich jetzt im Stadtrat für eine Erhöhung des kommunalen Eigenanteils von zehn auf 30 Prozent einsetzen. Wenn von den bis 2021 in Kaufbeuren noch fertig zu stellenden und abzurechnenden 56 Straßen nicht alle abgewickelt würden, müssten genaue Nachweise geführt werden, warum es nicht geklappt hat, antwortete Bosse auf den Vorschlag von Peter Vogt, doch abzuwarten und das Problem praktisch auszusitzen. Letztendlich wünscht sich der Verwaltungschef eine juristische Klärung, möglichst im Sinne der Bürger.

Für die 30er-Zone forderte eine Bürgerin Blitzerkontrollen, wobei Polizeihauptkommissar Stefan Horend anbot, die spezielle Problematik auch bezüglich der geltenden Richtlinie für Abstände bei einem Ortstermin zu klären. Eine andere Bürgerin fragte, ob sie den schon mehrfach von ihrer Terrasse aus gesehenen Flug einer Drohne hinnehmen müsse, von der sie sich beobachtet fühle. Horend riet ihr, in so einem Fall die Polizei zu rufen. Für die von Toni Reisach am Städtischen Friedhof gewünschte längere Parkzeit über zwei Stunden hinaus sah der OB keine Möglichkeit der Änderung.

von Wolfgang Becker

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