Streit um Kosten für Straße "Am Ölmühlhang"

Erschließung oder Ausbau?

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Kaufbeuren – Die Stadt Kaufbeuren hat ein Problem. Viele Straßen in der Stadt sind gemäß Erschließungsbeitragsrecht niemals endgültig fertiggestellt worden. Das bedeutet im Klartext, es wurden den Eigentümern bis heute auch keine Erschließungskosten in Rechnung gestellt. Nun soll sich das ändern.

Die vor fast 70 Jahren angelegte Straße „Am Ölmühlhang“ im Kaufbeurer Stadtteil Kemnat ist laut Stadt nie fertiggestellt worden, was nun geschehen soll. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Wie viel davon die Anwohner tragen müssen, ist noch nicht klar, denn der umlagefähige Betrag steht noch nicht fest, dürfte sich aber geschätzt im Bereich zwischen 700000 und 800000 Euro bewegen. Davon müssten die 36 Anwohner dann nach dem Erschließ­ungsbeitragsrecht 90 Prozent tragen. Aus Sicht der Anwohner ist das nicht nachvollziehbar. Auch MdL Bernhard Pohl (FW) sieht dies ähnlich und machte sich zusammen mit der Fraktion im Bayerischen Landtag dafür stark, eine gesetzliche Änderung herbeizuführen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die Stadt Kauf­beuren hat das Problem, dass ihr nur noch drei Jahre verbleiben, um noch weitere „Altfälle“ – also nicht endgültig erschlossene Straßen fertigzustellen. Auch im letzten Bauausschuss der Stadt war dies ein großes Thema.

Die Straße „Am Ölmühlhang“ ist kein Einzelfall. Kaufbeuren gehört mit derzeit 56 nicht fertiggestellten Straßen laut Pohl zu einer der am stärksten betroffenen Kommunen bei Altfällen in Bayern. Nach geltender Rechtslage kann die Stadt noch bis zum 31. März 2021 die Ersterschließung (=Fertigstellung) vornehmen und die umlagefähigen Gesamtkosten zu 90 Prozent über die Anlieger abrechnen. Danach geht es nicht mehr, wenn die Straße länger als 25 Jahre in Betrieb genommen wurde, also technisch hergestellt ist. Das führt dazu, dass alle betroffenen Gemeinden in den nächsten Jahren mit Hochdruck ihr noch nicht ersterschlossenes Straßennetz komplettieren, zulasten der Bürger.

Was ist gerecht?

Damit hat die Stadt Kauf­beuren ein Problem. Denn auf welchem Wege soll entschieden werden, wer gegebenenfalls nach langer Zeit noch viel Geld in die Hand nehmen muss oder wer das Glück hat, nicht mehr zur Kasse gebeten zu werden? Dabei kommen sicher auch Fälle zum Tragen, bei denen die Erwerber von Eigentum in jüngerer Zeit vielleicht gar nicht wussten, dass die Erschließung noch nicht abgeschlossen ist. Rechtsstreitereien wären vorprogrammiert. Um eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen von noch nicht fertiggestellten Straßen zu vermeiden, hat die FW-Fraktion im bayerischen Landtag den bereits existierenden Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergänzt. Darin fordert sie, dass Straßen, die vor mehr als 25 Jahren technisch hergestellt wurden, nicht mehr als Ersterschließung, sondern mit Wirkung ab 1. Januar 2018 als Straßenausbau behandelt werden sollen.

Ersterschließung

Ein besonderes Anliegen bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs war es Pohl, eine Lösung für die Uralt-Fälle bei der Ersterschließung zu treffen „Wir haben hier geradezu groteske Konstellationen, die kein Mensch mehr versteht.“ Die in den vierziger Jahren gebaute und in Betrieb genommene Durchgangsstraße „Am Ölmühlhang“ soll nach Darstellung der Stadt nie erstmals fertiggestellt worden sein. „Somit können die Anlieger möglicherweise noch heute, 70 Jahre später, beitragspflichtig werden, obwohl sie unter Umständen erst seit wenigen Jahren dort wohnen. Das begreift kein vernünftiger Mensch!“ kritisiert Pohl.

Antrag Bauausschuss

Ein Antrag Pohls löste in der Bauausschusssitzung am Mittwochabend hitzige Diskussionen aus. „Großes Unverständnis“, so hieß es auf Seiten der FW, habe das Vorhaben in der Bevölkerung ausgelöst, den Straßenausbau am Ölmühlhang gegenüber den Anliegern abzurechnen.

Ein Gegenstand der Überprüfung, der im Antrag zur Sprache kam, war zunächst die Frage, ob es sich bei der Straße „Am Ölmühlhang“ „zweifelsfrei um eine Erschließungsanlage handelt, die nach Erschließungsbeitragsrecht abgerechnet werden kann, oder liegt eine „historische Straße“ vor, die bereits vor dem 30. Juni 1961 endgültig hergestellt war?“.

Bei dieser Frage schieden sich die Geister: Laut Oberbürgermeister Stefan Bosse liege der Stadt ein Rechtsgutachten vor, das belegt, dass die besagte Straße im Sinne des Straßenbeitragsrechts noch nicht erstmalig hergestellt worden sei. Folglich müssten die Anwohner 90 Prozent der Kosten tragen. Laut Bosse liege aber auch ein Schreiben eines Anwalts vor, aus dem hervorgeht, dass die Straße bereits fertig erstellt worden sei und somit nur noch die kostengünstigere Abrechnung über die Ausbaubeitragssatzung möglich sei. Und diese soll ja, wie berichtet, abgeschafft werden. Aber: „Das städtische Rechtsgutachten wird bislang nicht erschüttert!“ Zur Aufhellung der Angelegenheit sei möglicherweise eine Klärung vor Gericht notwendig: Wenn dort zugunsten der Anwohner entschieden würde, fiele wohl für diese keine Kosten für den Ausbau mehr an. OB Bosse empfahl aber, eine schnelle Entscheidung zu fällen und mit dem Straßenausbau weiterzumachen, um die Fertigstellung im Winter gewährleisten zu können.

Pohl äußerte ebenfalls Skepsis gegenüber einer gerichtlichen Entscheidung, und wollte „keine Prognose über ein besseres oder schlechteres juristisches Ergebnis“ aufstellen.

Auch die Frage, ob es sich um eine historische Straße handelt, wurde seitens der Stadt aufgrund ihrer Umwidmung in eine Ortsstraße im Jahre 1975 mit „nein“ beantwortet, und rechtfertige so eine Berechnung nach Straßenerschließungsrecht.

Für mehr Sicherheit

Einen weiteren Streitpunkt stellte der geplante Gehweg auf der südlichen Seite des Ölmühlhangs dar. Bei der Anlage von Straßen sei, wie in diesem Falle zutreffe, ein Gehweg erforderlich, so die Begründung der Stadt. Die Option, in diesem Bereich einen kombinierten Geh- und Radweg anzulegen, wurde aufgrund erhöhter Unfallgefahr seitens Verkehrsbehörde und Polizei dagegen nicht befürwortet.

Dem Wunsch der Bürger, die Situation der Bushaltestelle am Ortseingang zu verbessern, soll aber nachgegangen werden: Eine Neugestaltung des Bereichs mit einer Überquerungshilfe für Schüler ist geplant; für die Kosten kommt zu 100 Prozent die Stadt Kauf­beuren auf.

Entscheidung vertagen

Pohl schlug zudem vor, die Entscheidung des Landtags zu einem veränderten Gesetzesentwurf abzuwarten. Der OB zeigte sich angesichts des „charmanten Vorschlags“, die Entscheidung in dieser Angelegenheit zu verschieben, wenig begeistert, hieße dies doch, das Bauprogramm hinsichtlich des Bauzeitfensters „in die Tonne zu treten“. Dies gehe mit einer Verletzung der Sorgfaltspflicht einher und könne die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen.

Eine andere Kostenaufteilung zwischen Stadt und Anliegern sei zudem laut Bosse ebenfalls nicht möglich, da die Stadt nicht über hohe finanzielle Mittel verfügt, die einen Kostenverzicht nach geltender Rechtsgrundlage zulässt.

Die Mehrheit, darunter Dr. Thomas Jahn (CSU) und Oliver Schill (Grüne) stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, nach geltender Gesetzeslage zu handeln und das Projekt auf den Weg zu bringen. „Wir haben jetzt den Schwarzen Peter und müssen die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten“, merkte Jahn an. Auch Schill gab zu verstehen, dass es bei Pohls Einlassungen um Landespolitik ginge, die hier in der Ratsstube, bei dieser Thematik, nichts zu suchen hätten: „Wir sind nicht der Landtag, wir müssen unser Programm nach jetzigem Recht abarbeiten“. Nun gelte es Bosse zufolge „nach Wegen zu suchen, zu einer Verständigung zu kommen“ – oder eben gegebenenfalls vor Gericht eine Lösung zu finden.

In der nächsten Sitzung des Bauausschusses sowie des Stadtrats soll in dieser Sache entschieden, und auch der Antrag von Bürgermeister Gerhard Bucher bezüglich einer Kostenermäßigung für die Anlieger geprüft werden. Hintergrund ist, dass es für diese Straße eine Ablösungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Kemnat und den Bürgern gegeben haben soll. Diese haben angeblich an der Erstellung der Straße mitgearbeitet und auch Zahlungen geleistet.

Die Interessengemeinschaft Ölmühlhang wollte sich auf Anfrage nach dem Verlauf der Bauausschusssitzung nicht mehr zum Thema äußern.

Von Wolfgang Becker, Mahi Kola und Kai Lorenz

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