ÖPP-Modell für Gymnasium

„Ein Leuchtturmprojekt in Sachen Bildung“ soll es laut Landrat Johann Fleschhut (FW) werden, das Gymnasium in Buchloe. Nun hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung im Kurhaus in Schwangau die Errichtung in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) beschlossen. Gegenstimmen gab es von den Grünen, die das ÖPP-Modell kritisierten.

Das ÖPP-Modell, bei dem europaweit nach einer Firma ausgeschrieben wird, die das Schulgebäude komplett für den Landkreis baut, quasi schlüsselfertig abliefert, und dafür später am Betrieb für das Gebäude verdient, sei deutlich billiger, als wenn der Landkreis den Schulneubau auf konventionelle Weise finanzieren müsste, rechnete Kreiskämmerer Hermann Thoma vor. Rund 23,3 Millionen Euro fallen an Kosten an, rund drei Millionen Euro weniger, als wenn der Landkreis konventionell die einzelnen Bauarbeiten vergeben muss. Der Eigenanteil des Landkreises sei mit rund 15,3 Millionen Euro ebenfalls drei Millionen Euro günstiger. Die übrigen acht Millionen Euro werden aus Fördermitteln finanziert. Diese werden laut Kreiskämmerer voraussichtlich ab 2014 in das Kreissäckel fließen. Ein weiterer Vorteil des Modell: Der private Partner, der noch durch ein Ausschreibungsverfahren ermittelt werden muss, finanziert die Baukosten vor, so dass erst nach der geplanten Fertigstellung Mitte 2013 der Landkreis zur Kasse gebeten wird. Müsste er die Schule alleine bauen, würden bereits heuer die ersten Millionen den Haushalt belasten. Die jährlichen Unterhaltskosten bezifferte er auf rund zwei Millionen Euro, allerdings spare der Landkreis jährlich rund 350000 Euro pro Jahr an Schülerbeförderungskosten und Gastschulbeiträgen. Kritik am Finanzierungsmodell gab es von den Grünen um Kreisrat Hubert Endhardt. Seine Fraktion stehe hinter dem Gymnasium Buchloe, betonte er, strittig sei aus unserer Sicht nur die Frage der Finanzierung. Er warf den ÖPP-Befürwortern vor, die Schulden lediglich in die Zukunft zu verschieben. Er zweifelte zudem an der langfristigen Wirtschaftlichkeit des Modells. Endhardt stellte in der Sitzung den Antrag, die Vergabe des Betriebs nicht zu beschließen, so dass der Landkreis sich die Option offen hält, den Betrieb selbst zu übernehmen, wie es bei anderen Schulen üblich sei. Die wären benachteiligt, müssen sie doch mit einem geringen Betrag für den Schulhausbetrieb auskommen. „Gleiches Recht und gleiches Geld für alle“, plädierte er und kritisierte obendrein die hohen jährlichen Kosten von zwei Millionen Euro. Die seien nur ein Hinweis, womit in etwa zu rechnen sei, erwiderte Fleschhut. Landrat Johann Fleschhut trat dem Antrag entgegen, den Betrieb aus dem Beschluss zu streichen: „Dann „würden wir die ÖPP amputieren.“ Diese Ansicht teilte offenbar die Mehrheit der Kreisräte und lehnte den Antrag ab. Mit aufgenommen wurde hingegen die ausdrückliche Vorgabe der Barrierefreiheit sowie, innovative Umweltschutzideen frühzeitig und eng mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt abzustimmen.

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