1. kreisbote-de
  2. Lokales
  3. Kaufbeuren

Bund Naturschutz: „Vollausbau der B12 nicht gesetzeskonform!“

Erstellt:

Von: Felix Gattinger

Kommentare

Radldemo bei Buchloe-Lindenberg gegen den vierspurigen Ausbau der B12.
PM_LFGM_86_22_B12-Klagebegruendung_Foto_Thomas Frey.jpg © Thomas Frey, BN

Landkreis – Fristgerecht haben die Rechtsanwälte Dr. Franziska Heß und Erik Weiser-Saulin vom Büro Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB die Klagebegründung des BUND Naturschutz (BN) gegen den vierspurigen Ausbau der B12 im Bauabschnitt V zwischen Untergermaringen und Kaufbeuren beim Münchner Verwaltungsgericht eingereicht.

In einer Online-Pressekonferenz am Folgetag legten sie zusammen mit ihren Mandanten die Gründe für ihr juristisches Einschreiten dar. Bei seiner Begrüßung bezeichnete Regionalreferent des BN für Schwaben Thomas Frey den Vorgang als Präzedenzfall, denn die vorliegende Klage sei eine der ersten Verwaltungsgerichtsklagen in diesem Bereich. Durch den Vollausbau ohne Tempolimit werde die B12 mit ihrer Breite von 28 Metern, und einer Schneise von fast 50 Metern sowie 70 Brücken „faktisch zur Autobahn“, sagte Frey.

Der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner bezeichnete den B12-Ausbau als eines „der schlimmsten Verkehrsprojekte dieser Zeit“ und forderte die Staatsregierung auf, das Vorhaben zurückzuziehen. Wörtlich sagte Mergner: „Wir brauchen die 500 Millionen Euro um die Energiewende umzusetzen und das Dieselloch im Allgäu zu bekämpfen!“ Damit bezog er sich auf die weitreichenden Streckenabschnitte der Bahn, die noch immer nicht elektrifiziert sind.

Dann ergriff Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß das Wort und ging auf die Punkte der Klagebegründung ein. Der Planfeststellungsbeschluss zum vierspurigen Ausbau, so Heß, weise zahlreiche Rechtsmängel auf. Die ins Verfahren eingegangenen Verkehrs­prognosen stützten sich auf Gemeindebefragungen bei denen diese nach ihren „Wunschvorstellungen“ bezüglich der eigenen gewerblichen Entwicklung bis 2030 befragt worden waren. Solche Erhebungen seien nicht belastbar und widersprächen zudem einem eigenen Gutachten, das der BN in Auftrag gegeben habe, sagte Heß.

Und nach diesem, ergänzte Frey, reichten die Kapazitäten der B12 im dreispurigen Format auch für künftige Szenarien völlig aus. Stau gebe es heute nur in und vor Baustellenbereichen.

Auch die prognostizierte Zunahme der Unfälle, erklärte Dr. Hess, sei überhöht, weil sie sich auf falsche, weil veraltete, Daten aus den Jahren 2013 bis 2017 stütze. Zudem habe man die betreffenden Statistiken nirgends finden können. Nach der aktuellen Unfallstatistik rangiere die B12 in der untersten Häufigkeits-Kategorie. An dieser Stelle erklärte Thomas Frey, dass man sich seitens des BN durchaus im Klaren sei, dass es im Streckenverlauf der B12 auch zu schweren Unfällen komme. In der Regel handle es sich dabei aber um verunglückte Überholmanöver, die bei einem dreispurigen Ausbau so nicht nötig wären. Für mehr Sicherheit auf der Straße brauche es viele kleine Maßnahmen und nicht einen Vollausbau ohne Tempolimit. Denn gerade da komme es erwiesenermaßen häufig zu einem Anstieg bei den schweren Unfällen.

Viele rechtliche und formale Versäumnisse

Weiterhin bemängelte Rechtsanwältin Heß, dass die Regierung von Schwaben viele CO2-Emissionen beim Bau nicht überprüft habe. Das sei unzulässig. Als Beispiele nannte sie Materialverbrauch beim Bau und die Rodung CO2 bindender Flächen.

Weiter führte Heß an, dass die Baumaßnahme in den Geltungsbereich der Alpenkonvention falle. (Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag über den umfassenden Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Alpen, der rechtsbindend für sie gesamte EU ist. – Anm. d. Red.) Das Regelwerk, so Heß, gebe in Artikel 11, Absatz 2 vor, dass bei einem Straßenausbau dieser Kategorie immer auch zwingend Alternativen überprüft werden müssen – und zwar „verkehrs­übergreifend“, unterstrich die Rechtsanwältin und bezog sich dabei beispielsweise auf eine Ausweitung des Schienenverkehrs. Dies alles sei nicht berücksichtigt worden und somit unzulässig.

Ihr Kollege Eric Weiser Saulin ergänzte, dass es auch einige Mängel bei weiteren vorgeschriebenen Untersuchungen gegeben habe. So seien die Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz nur oberflächlich überprüft worden. Es fehlten Datengrundlangen in Form von Kartierberichten über Brutvögel, Fledertiere und Amphibien. Sogar vom BN selbst eingereichte Amphibienfunde seien nicht berücksichtigt worden. Auch das Schutzgut „Fläche“ sei im Planfeststellungsbeschluss offensichtlich vergessen worden.

Ferner hätten die Planer den Gewässerschutz und den Grundwasserschutz nicht ausreichend beachtet. Nach Ansicht des BN würde die Straßenentwässerung beim Bauabschnitt V zwangsläufig in die Gennach und ins Grundwasser eingeleitet. Daher sei davon auszugehen, dass es in diesem Bereich zu unzulässigen Verschlechterungen kommen würde. Das wäre dann ein Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie.

Ferner gebe es im Bauabschnit V ein so genanntes FFH-Gebiet (Abkürzung für Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) Dabei handelt es sich um ein Schutzgebiet natürlicher Lebensräume aufgrund einer EU-Richtlinie (Anm. d. Red.). Dazu gebe es laut Weiser-Saulin keine Ausführungen.

Abschließend führten die Rechtsvertreter an, habe es im Verfahren zahlreiche Formfehler gegeben. Zum Beispiel seien in puncto Öffentlichkeitsbeteiligung nicht alle Unterlagen ausgelegt worden, auch sei der BN bei einem Planänderungsverfahren nicht beteiligt gewesen.

Im weiteren Prozedere ist nun die Bundesregierung am Zug, zur Klagebegründung Stellung zu nehmen. Anders als für die Klagebegründung gebe es hierfür keine 10-Wochen-Frist, so Dr. Heß. Erfahrungsgemäß dauerten Stellungnahmen dieser Art mindestens drei Monate. Regionalreferent Frey fügte an, er rechne angesichts der Kapazitäten des Verwaltungsgerichts und der Dauer einer mündlichen Verhandlung mit einem Zeitraum von etwa ein bis zwei Jahren.

Auch interessant

Kommentare