Der Bundesverkehrswegeplan soll auf den Prüfstand – Was bedeutet das für das Allgäuer Projekt?

Ist der B12-Ausbau in Gefahr?

Auto B12
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Aus Gründen der Verkehrssicherheit soll die B12 vierspurig ausgebaut werden.
  • VonKai Lorenz
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Allgäu – Lange hatten politische Mandatsträger aus der Region für einen vierspurigen Ausbau der B12 gerungen. Umso größer war die Freude darüber, als das Projekt im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft und zwischenzeitlich angeschoben wurde. Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren, das eigentlich bald abgeschlossen sein sollte. 

Eigentlich, denn neue Besen kehren bekanntlich anders, und so auch die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP. Nun sollen alle Projekte, die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan der alten Regierung stehen, wieder auf den Prüfstand.

Im neuen Koalitionsvertrag steht unter anderem, dass die Regierung einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen anstrebt. Dazu soll parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden gestartet werden, mit dem Ziel, sich über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplanes zu verständigen. Auf Basis neuer Kriterien soll somit ein neuer Bundesverkehrswege- und mobilitätsplan 2040 auf den Weg gebracht werden.

Für den Kaufbeurer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) ein klares Zeichen, dass hier alle Bemühungen im Zuge des B12-Ausbaus auf Null gesetzt werden. Alle Projekte, wie auch die Umfahrung Pforzen, würden laut Stracke damit erneut auf den Prüfstand und in Frage gestellt werden. „Warum jetzt ein neuer Dialogprozess in Gang gesetzt wird, erschließt sich mir nicht“, so der Abgeordnete. Mit Blick auf den B12-Ausbau seien alle relevanten Abwägungen wie etwa Umweltschutz und Kosten-Nutzen-Analyse gemacht worden. „Warum jetzt dieser Dialogprozess mit Sachfremden eingeleitet wird“, kann Stracke nicht verstehen. Das sorge für Verunsicherung bei den Menschen hier vor Ort. Vor allen auch in Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Er fordert seinen Allgäuer Bundestagskollegen Stephan Thomae (FDP) als Mitglied der Bundesregierung auf, jetzt alles dafür zu tun, dass der vierspurige Ausbau der B12 realisiert wird. „Er muss jetzt liefern“, so Stracke. Ein Aus des Projekts wäre aus Stephan Strackes Sicht jedenfalls „eine Entscheidung gegen die Menschen hier vor Ort“.

Nachgehakt bei MdB Stephan Thomae (FDP)

Allgäu – Einer, der der neuen Bundesregierung angehört, ist der Oberallgäuer Stephan Thomae, der jüngst zum parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Wir haben bei ihm nachgehakt, wie es um das Projekt B12-Ausbau unter der neuen Regierung bestellt ist.

Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag wird unter dem Punkt „Infrastruktur“ festgehalten, dass alle Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand kommen. Was bedeutet das jetzt für den sich im Planfeststellungsverfahren befindlichen vierspurigen Ausbau der B12 von Jengen bis Kempten?

Thomae: Die laufenden Projekte des Bundesverkehrswegeplans werden im Rahmen einer vorgeschriebenen Bedarfsplanprüfung bis 2023 gesichtet. Laufende Verfahren für Infrastrukturprojekte gehen aber dennoch weiter. Einzelne Projekte können nur mit der Zustimmung aller Koalitionspartner angepasst werden.

Aber was bedeutet das jetzt konkret für den vierspurigen Ausbau der B12?

Thomae: Das Projekt läuft, so wie es im Bundesverkehrswegeplan steht, weiter. Durch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung wollen wir die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte zudem deutlich vorantreiben.

Also wird nicht alles auf Null gesetzt?

Thomae: Die Entscheidungen werden natürlich nicht auf null gesetzt. Die koalitionsinterne Abstimmung zu laufenden Maßnahmen richtet sich an Projekte, die einen sehr geringen Mehrwert schaffen. Der Ausbau der B12 dagegen ist für unsere Region und den Anschluss nach München ein Mehrwert von überaus großer Bedeutung und damit nicht in Gefahr.

Werden Sie sich als Mitglied der Regierungspartei für das bereits angelaufene Projekt einsetzen? Immerhin waren Sie ein Verfechter einer maßvollen Variante.

Thomae: Meine Forderung einer maßvollen Variante hat zu keiner Zeit den vierspurigen Ausbau hinterfragt. Vielmehr habe ich damit die technische Umsetzung (Stichwort RQ 28; Regelquerschnitt von 28 Metern, Anm. d. Red.) in Frage gestellt. Ich werde mich selbstverständlich auch weiterhin für eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur für unsere Region einsetzen. Dazu gehört neben gezielten Ausbaumaßnahmen an Nadelöhren vor allem der Erhalt. Denn insbesondere viele Brücken sind marode und stellen enorme Risiken für Sicherheit und Verkehrsfluss da. Hier werden wir als neue Regierung anpacken.

Ihr Bundestagskollege Stephan Stracke fordert Sie im Gespräch mit unserer Zeitung auf, jetzt zu liefern. Die Menschen und die Wirtschaft im Allgäu brauchen den vierspurigen Ausbau der B12. Vor allem auch wegen der Verkehrssicherheit. Ein Aus des Projekts wäre aus Strackes Sicht „eine Entscheidung gegen die Menschen hier vor Ort“. Was sagen Sie dazu?

Thomae: Als der Bundesverkehrswegeplan für 2030 erstellt wurde, war Martin Zeil Bayerischer Staatsminister für Verkehr. Ich habe mich damals persönlich dafür eingesetzt, dass Bayern den B12-Ausbau zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Er wurde dann 2016 aufgenommen. Der Ausbau der B12 ist also ein damaliges Projekt von mir. Warum erst jetzt nach acht Jahren mit dem Bau begonnen wird, muss dort erfragt werden, wo das Ministerium in den vergangenen acht Jahren lag. Warum der Kollege Stracke von ‚einer Entscheidung gegen die Menschen hier vor Ort‘ spricht, ist mir unklar.

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