Bund Naturschutz reicht Klage gegen B12-Ausbaupläne ein
Ostallgäu - Der Bund Naturschutz (BN) hat gemeinsam mit der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum auto-bahngleichen Ausbau der B12 eingereicht. Unterdessen warnen die Spitzen der IHK-Regionalversammlungen Allgäu vor einem Plan-Stopp. Denn eine Überarbeitung mit einem neuen Zuschnitt des Projekts sei ein unkalkulierbares Risiko für die weitere Umsetzung.
„Ja, die Klage richtet sich konkret gegen den vorliegenden Beschluss und will den Ausbau in dieser überdimensionierten Form stoppen, um anschließend eine bessere Lösung zu finden“, bestätigte Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben und Geschäftsführer der Landesarbeitskreise Verkehr und Alpen. Der Beschluss sieht einen Regelquerschnitt der neuen, vierspurigen B12 von 28 Metern vor und damit breiter als die A96 oder die A7, so der BN in einer Stellungnahme.
Der Bund Naturschutz moniert, dass in der gegenwärtigen Ausgestaltung der Aus-baupläne vor allem das Bundes-Klimaschutzgesetz missachtet wird, denn dieses muss bei derartigen Projekten berücksichtigt werden, was im Plan allerdings nicht der Fall ist. Juristisch wird der BN von der renommierten Anwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte vertreten, welche 2021 ein wegweisendes Urteil zum Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat.
Der Bund Naturschutz ist aber nicht der einzige Kläger und Kritiker des geplanten Projekts. Auch die Stadt Buchloe sowie die Gemeinde Jengen wollen gegen den Plan vor Gericht ziehen (wir berichteten). Zudem hat sich laut BN ein breites Bündnis von Privatpersonen und Verbänden hinter den BN gestellt. „Wir haben im BBV gemeinsam beschlossen, dass wir den Bund Naturschutz bei der Klage voll unterstützen“, zitiert der BN in seinem Schreiben Michael Haußer, Vertreter des Bayerischen Bauernverbands (BBV). Außerdem sollen laut BN auf einer Infoveranstaltung in Lindernberg Vertreter vom Landesbund für Vogelschutz (LBV) sowie Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ÖDP, SPD, FDP und UBI finanzielle und organisatorische Rückendeckung für den BN angekündigt haben.
Doch auch während der juristischen Auseinandersetzung will der Bund Naturschutz weiterhin aktiv den Dialog mit der Politik suchen, um eine politische Lösung zu finden. Nachdem sich kürzlich Indra Baier-Müller (FW), Landrätin des Oberallgäus, öffentlich für einen schmäleren Querschnitt ausgesprochen hatte, trafen sich Vertreter des BN in Sonthofen mit Baier-Müller zum Gespräch. Ein entsprechendes Dialogangebot an die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU), sei laut BN von ihr abgelehnt worden, was der Bund Naturschutz sehr bedauere. „Der BN wird dennoch weiterhin den Dialog mit Politiker aller demokratischen Parteien suchen, um gemeinsam eine zukunftsfähige Lösung für die B12 zu finden“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
B12: IHK warnt vor Plan-Stopp
Die Spitzen der beiden Allgäuer IHK-Regionalversammlungen haben indes die Politik aufgerufen an den bisherigen Planungen für den Ausbau der Bundesstraße B12 festzuhalten. „Eine Überarbeitung mit einem neuen Zuschnitt des Projekts wäre ein unkalkulierbares Risiko für die weitere Umsetzung“, warnt der Regionalvorsitzende Peter Leo Dobler (Kaufbeuren-Ostallgäu) in einer gemeinsamen Erklärung mit der Regionalversammlung Kempten-Oberallgäu.
Hintergrund ist die Diskussion, ob der Ausbau nicht auch mit schmaleren Fahrbahnen und ohne Standstreifen realisiert werden könnte, ähnlich beispielsweise der B 19 südlich von Waltenhofen. Dies hatte vor allem die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller mit dem Hinweis auf mögliche Flächenersparnis vorgeschlagen. Dieser Ausbaustandard für vierspurige Straßen wird aktuell aber nicht mehr angewandt. Dafür müsste aber erst der Bund die Rahmenbedingungen wieder schaffen. Aus genau diesem Grund verfolgt die IHK die Debatte um die B12 jedoch mit Skepsis: „Der Ausbau der B12 war von Anfang an auf einem autobahnähnlichen Standard konzipiert, und für den nördlichen Abschnitt von Jengen/Buchloe bis Germaringen ist die Planfeststellung bereits durchlaufen. Man kann aber in Deutschland nicht so einfach ‚kleiner bauen‘ als genehmigt. Wenn aber die Behörden jetzt die Planungen neu aufsetzen müssten, dann würde viel Zeit verloren gehen, wahrscheinlich Jahre, und wir wissen nicht, wo unter den bis dahin herrschenden Bedingungen und finanziellen Spielräumen des Bundes die B12 dann auf der Prioritätenliste landen würde.“
Die Vorsitzenden der beiden IHK-Regionalversammlungen, die sich als Gremien in den vergangenen Jahren mehrfach einstimmig hinter den B12-Ausbau gestellt hatten, sind sich deshalb einig: „Ein ‚Zurück auf Start‘ darf es bei der B12 nicht geben.“ Und sie betonen: „Es würde ein großes politisches Risiko für das Allgäu bedeuten, das jetzt noch einmal aufs Spiel zu setzen.“