1. kreisbote-de
  2. Lokales
  3. Kaufbeuren

Kreisausschuss: Haushaltsplan auf der Zielgeraden

Erstellt:

Von: Angelika Hirschberg

Kommentare

Straßenbau bei Ruderatshofen 2022
Die Bauarbeiten bei Ruderatshofen halten an. © Hirschberg

Landkreis – Endspurt auf dem Weg zur Verabschiedung des Landkreishaushalts 2023, der nicht ohne eine höhere Beteiligung der Gemeinden zu bewerkstelligen sein wird. Wie im Kreisausschuss zu erfahren war, belasten kurzfristige Entscheidungen auf Bundesebene, wie die Einführung des Bürgergelds oder die Wohngeldreform, sowie die Auswirkungen von Energiekrise und Ukrainekrieg auch die Haushaltsbücher des Ostallgäus und lösen erhebliche Kostensteigerungen aus. Der Kreisausschuss empfahl Ende vergangener Woche den Entwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 190 Millionen Euro einstimmig. Nun soll der Kreistag, der am 16. Dezember zusammenkommt, den Weg für den Kreishaushalt 2023 frei machen.

Es seien nicht etwa aus dem Ruder gelaufene Investitionen, die im kommenden Jahr zu Buche schlagen, so Kreiskämmerin Bettina Schön, sondern laufende Verwaltungstätigkeiten in Höhe von insgesamt rund 171,6 Millionen Euro, die zu einem erhöhten Aufwand führen würden. Im Vergleich zum Vorjahr rechnet die Landkreisverwaltung mit einem Kostenplus von 15,2 Millionen Euro. Die Gründe für die Erhöhung seien vor allem in der Schaffung zusätzlicher Stellen zur Bewältigung von Pflichtaufgaben zu finden, insbesondere im Bereich Soziales, wo ein erhöhter Bedarf bei der Betreuung Geflüchteter sowie in der Umsetzung der Wohngeld­reform zu erwarten ist.

Insgesamt sind aktuell 459 Mitarbeiter im Landratsamt beschäftigt. Wie Bettina Schön weiter ausführte, belasten darüber hinaus die Inflation, steigende Energiepreise sowie ein erhöhter Zuschussbedarf im ÖPNV in Höhe von zusätzlichen rund 2,1 Millionen Euro den Haushalt. Die Bezirksumlage erhöht sich ebenfalls 2023 und wird rund 50,6 Millionen Euro betragen. Im Vorjahr waren es da noch rund 1,04 Millionen Euro weniger. Demgegenüber stehen geschätzt rund 20,2 Millionen Euro, die der Landkreis als staatliche Schlüsselzuweisungen erwarten darf.

Investitionen

Der Landkreis will auch im kommenden Jahr an den geplanten Investitionen beispielsweise im Hoch- und Tiefbau festhalten. Im Haushalt ist dafür ein Betrag von gut 17,2 Millionen Euro vorgesehen. Große Bauprojekte wie die Ortsumfahrung Ruderatshofen für rund zwei Millionen Euro 2023 (siehe Foto) oder der Neubau des Bauhofs in Marktoberdorf (vier Millionen Euro) machen dabei die größeren Posten aus.

Ungedeckter Bedarf

Es ergebe sich ein nicht gedeckter Bedarf aus Investitions- und Verwaltungstätigkeit von rund 103,1 Millionen Euro, so die Bilanz der Kreiskämmerin. Diesen Bedarf, der rund 8,4 Millionen Euro höher ist als noch 2022, gelte es nun, so der Vorschlag der Kreisverwaltung, mithilfe der Neuaufnahme von Krediten, dem Einsatz von Rücklagen und der Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen. Der Kreisausschuss beschloss daher, dem Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 45,3 Prozent vorzuschlagen. Damit ist laut Kreiskämmerin zwar weiterhin ein Bedarf in Höhe von 2,3 Millionen Euro offen. Der könne jedoch durch die Aufnahme von Krediten (rund 2,1 Millionen Euro) und dem Abbau eigener Mittel (124.000 Euro) gedeckt werden. Bettina Schön verteidigte die Erhöhung der Kreisumlage, die von den 45 Gemeinden im Ostallgäu aufgebracht werden muss, als angemessen und partnerschaftlich. Bayernweit sei mit einer gundsätzlichen Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen, Landsberg zum Beispiel erhöht die Kreis­umlage auf 52 Prozent. Außerdem, so betonte Schön, „kann der Landkreis selbst nicht mehr liquide Mittel beisteuern. Sonst kommen wir selbst hinsichtlich unserer Finanzplanung bis 2026 in Schwierigkeiten“.

Denn, das musste Bettina Schön am Ende ihres rund einstündigen Vortrags zugeben, „der künftige Kreishaushalt ist knapp geplant“. Er weist im Jahresergebnis rund 630.000 Euro plus aus. „Wir müssen im Lauf des Jahres die Umsetzung gut beobachten, um nicht in die Not eines Nachtragshaushaltes zu kommen.“

Kliniken-Defizit in Grenzen

Relativ zufrieden zeigte sich Maria Rita Zinnecker mit der finanziellen Entwicklung der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, die voraussichtlich ein Defizit von „nur“ rund 3,7 Millionen Euro für das Jahr 2022 verzeichnen würden. Bis ins Jahr 2026 rechne die Klinikleitung mit einem positiven Jahresergebnis, so die Landrätin, die dem Ausschuss bescheinigte: „Unsere Häuser stehen gut da“.

Wo und was im Landkreis gebaut wird...

Mit dem Neubau des Kreisbauhofs im Marktoberdorfer Westen soll es 2023 losgehen. Für das insgesamt neun Millionen Euro Bauprojekt sind vier Millionen Euro für das kommende Jahr eingeplant. Weitere Hochbauprojekte sind die Erweiterung der Don-Bosco-Schule mit einer Mensa (1,75 Millionen Euro), die Generalsanierung der Turnhalle der Realschule Obergünzburg (1,5 Millionen Euro) und die Nahwärmeversorgung im Schulzentrum Füssen (500.000 Euro).

Insgesamt rund 19 Millionen Euro wird die Ortsumfahrung Ruderatshofen–Apfeltrang kosten, für 2023 rechnet der Landkreis mit einer Kostenbeteiligung von zwei Millionen Euro am derzeit größten Tiefbauprojekt der Region. Jeweils eine Million Euro schlagen für den Lückenschluss Bayersried-Eggenthal und den Geh- und Radweg Trauchgau bis zum Sportplatz zu Buche. In Planung sind laut dem Leiter des kommunalen Bauamtes, Thomas Stöckle, der Geh- und Radweg westlich von Roßhaupten, der Ausbau der B472 bei Engratsried inklusive Ortsdurchfahrt sowie in fernerer Zukunft der Ausbau der Ortsdurchfahrten Eggenthal und Waal.

Auch interessant

Kommentare