Freie Wähler Ostallgäu mit Ergebnissen nicht zufrieden

Der Kreistag in Marktoberdorf stellt Weichen

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Strahlende Gesichter: Landrätin Maria Rita Zinnecker (Mitte) und ihre Stellvertreter Dr. Paul Wengert (v. li.), Lars Leveringhaus, Hubert Endhardt und Angelika Schorer.

Ostallgäu – In seiner konstituierenden Sitzung ist der Ostallgäuer Kreistag in der vergangenen Woche zunächst mit personellen Entscheidungen in die neue Legislaturperiode bis 2026 gestartet. „Ja, es sind seltsame Zeiten und es ist eine sehr spezielle Lage“, sagte Maria Rita Zinnecker als alte und neue Landrätin in ihrer Begrüßung.

Sie bezog sich dabei auf den von der Corona-Pandemie ausgelösten ungewohnten Ort für die Sitzung im Modeon Marktoberdorf. Ihr Dank ging an alle Fraktionen für die Vorbereitung zur Besetzung der Ausschüsse. Allerdings waren insbesondere die Freien Wähler Ostallgäu (FWO) nicht mit den Ergebnissen für die Vergabe der Führungsfunktionen zufrieden, was wohl auch an den Mehrheitsbildungen in dem aus neun Gruppierungen mit 22 neuen Mitgliedern bestehenden Gremium lag.

In ihrer eingangs der Sitzung gehaltenen Ansprache ging die Landrätin in einem Rückblick auf die letzten Wochen nach der Wahl Mitte März ein (siehe extra Bericht) und begrüßte besonders die neuen Kreisrätinnen und Kreisräte zur ersten Sitzung des Kreistages. Die neuen Mitglieder waren auch Gegenstand der ersten Amtshandlung, welche stehend mit dem Nachsprechen der Eidesformel auf ihre Pflichten als Kreisräte vereidigt wurden.

Leveringhaus Stellvertreter

Für die weiteren Wahlen sowie die zu bestellenden Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse übernahm Ralf Kinkel als Justiziar des Landratsamtes die Funktion des Wahlleiters. Für die Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Landrätin waren seitens der CSU von Fraktionschef Dr. Alois Kling der frühere Stellvertreter Lars Leveringhaus („Amt bisher in guter und bewährter Weise ausgeübt“) und von Fraktionssprecherin Brigitte Schröder (FWO) Matthias Fack vorgeschlagen worden. Laut Schröder habe Letzterer bei der Wahl durch den Wählerwillen „die zweitmeisten Stimmen“ erhalten. Fack selbst sprach als neues Mitglied des Kreistages in seiner Vorstellung von einem „respektvollen Wahlkampf“, der auch sein „Verständnis von Politik getroffen“ habe und das er sich „dem Wählerwillen für die Erarbeitung gemeinsamer Ziele“ stellen wolle. In der geheimen Wahl konnte sich Leveringhaus mit 42 Stimmen gegen Fack (15) durchsetzen. Der Gewählte betonte, wie von Fack angesprochen „den Landkreis gemeinsam und konstruktiv weiter voranbringen“ zu wollen.

„Bitter, so unterzugehen“

Mit der nachgesprochenen Eidesformel wurden die 22 neuen Ostallgäuer Kreisräte dem „Wohl des Landkreises und seiner Bürger“ verpflichtet.

Meinungsverschiedenheiten gab es über die zukünftige Anzahl der weiteren Stellvertreter. Kling (CSU) schlug vor, diese von bisher zwei auf drei zu erhöhen. Er begründete dies mit der „Größe des Landkreises bezüglich Einwohner und Fläche sowie vielen Terminüberschneidungen“. Das sah Schröder (FWO) anders. Man sei „die letzten sechs Jahre gut gefahren“ und jeder, der sich zur Verfügung stelle, wisse „was auf ihn zukomme“ und fügte an, dass dies „in Zeiten von Corona ein schlechtes Zeichen“ sei. Mit 39 gegen 21 Stimmen wurde der Antrag auf drei weitere Stellvertreter angenommen. Deren Wahl erfolgte per Akklamation.

Für das Amt als erster Stellvertreter schlug Kling seine Fraktionskollegin Angelika Schorer vor und Schröder für die FWO Mattias Fack. Der scheiterte für diese Funktion gegen Schorer (40 zu 21 Stimmen) ebenso wie für die Wahl zum zweiten Stellvertreter gegen Dr. Paul Wengert (SPD), der von Fraktionsführer Wolfgang Hannig vorgeschlagen worden war. Wengert erhielt 39 und Fack 22 Stimmen. Für den dritten Stellvertreter stand Hubert Endhardt (BN90/DIE GRÜNEN) auf Vorschlag seines Fraktionsführers Dr. Günter Räder als einziger Bewerber zur Wahl. Er erhielt 44 Stimmen und versprach, „das Amt im Sinne des Landkreises auszuüben“. Die Fraktionschefin der FWO zeigte sich enttäuscht. „Es ist bitter, als zweitstärkste Fraktion so unterzugehen“, sagte sie. Rückendeckung erhielt sie dabei von Clara Knestel (BN90/DIE GRÜNEN): „Es ist nicht in Ordnung, dass im Landkreis Ostallgäu der Wählerwille nicht abgebildet wird und dass das hier passiert. Das hinterlässt Wunden.“

Gescheiterte Anträge

Mit Anträgen zur Geschäftsordnung scheiterte Maximilian Hartleitner als einziges FDP-Mitglied des Kreistages, der für die Besetzung der Ausschüsse zusammen mit den zwei Mitgliedern der Bayernpartei eine sogenannte Ausschussgemeinschaft gebildet hatte. Er beantragte eine Änderung der Bestellung für die Besetzung der Ausschüsse vom bestehenden „Niemeyer-Verfahren“ zu Verfahren nach „Laguë/Schepers“. Er begründete dies unter anderem damit, dass auch die Sitzverteilung bei der abgelaufenen Kommunalwahl selbst nach diesem Verfahren erfolgt sei, zudem seien weniger Losentscheide bei kleinen Gruppierungen notwendig. Zustimmung dafür kam von Seiten der FWO, der Bayernpartei und der ÖDP. Ablehnend standen dem CSU und SPD gegenüber.

Bei der Abstimmung lehnten 39 Mitglieder und damit rund Zweidrittel dies jedoch ab. Auch der zweite Antrag Hartleitners, alle Gruppierungen bei der Bestellung des Rechnungsprüfungsausschusses zu berücksichtigen, scheiterte mit 39 zu 22 Stimmen. Werner Moll (FWO) hatte zuvor eingeräumt, dass das von Hartleitner beantragte Verfahren zwar rechtlich fragwürdig sei, es sich aber bei diesem Ausschuss um ein Kontrollorgan der Landrätin handele und somit alle eingebunden wären. Der Wahlleiter hatte jedoch klargestellt, dass nur der gesamte Kreistag eine Entlastung vornehmen könne. Auch der Antrag von Moll auf eine zehnprozentige Kürzung der Sitzungsgelder als Spende scheiterte mit 49 Stimmen deutlich.

Zustimmung

Zustimmung von 53 Kreisräten erhielt dagegen der Antrag von Dr. Paul Wengert (SPD), die seitens der Verwaltung neu aufzunehmende Änderung in der Geschäftsordnung bezüglich tatsächlichen Sitzungszeit der Kreisräte zu streichen, da es zu Benachteiligungen kommen könne. Mit knapper Mehrheit fand auch der Antrag Hartleitners Zustimmung, das Losverfahren für die Besetzung der vier wichtigsten Ausschüsse vorzuziehen. Dabei handelte es sich um den Kreisausschuss, den Ausschuss für Soziales, für Kreisentwicklung und Umwelt sowie für Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt. Bei diesen Ausschüssen stand die Ausschussgemeinschaft von Bayernpartei und FDP in Konkurrenz zur AfD. Der Losentscheid bescherte der Ausschussgemeinschaft lediglich einen Sitz im letztgenannten Ausschuss. Alle anderen Mitglieder für die Ausschüsse wurden wie von den Fraktionen im Vorfeld abgestimmt und vorgeschlagen einstimmig oder klar mehrheitlich entschieden (siehe nächste Ausgabe).

Wolfgang Becker

Kommentar

Neue Allianzen?

Der Kreistag Ostallgäu hat in seiner konstituierenden Sitzung die Weichen für die nächsten sechs Jahre gestellt. Dass Anträge gestellt werden, ist nicht nur legitim, sondern gutes Recht. Das gilt für jedes einzelne Kreistagsmitglied ebenso wie für Fraktionen. Allerdings ist es ohne eine entsprechende Mehrheit schwierig, gleich mehrere neue Dinge gegen Altbewährtes austauschen zu wollen. Das musste auch der einzige FDP-Mann erfahren.

Erfahrung sammeln konnte sicher auch die FWO-Fraktionschefin. Ob es taktisch klug war, den neuen Mann mit Gewalt gleich in einer der vorderen Stellvertreterfunktionen durchboxen zu wollen, ist müßig. Vielleicht gab es auch im Vorfeld keine Einigung für eine genehme FWO-Lösung. Offensichtich gab es aber auf anderen Feldern durchaus Vereinbarungen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass nicht nur die aus vier SPD-Räten bestehende Fraktion, sondern auch die Fraktion der Grünen – sie hat die gleiche Anzahl Sitze wie die FWO jeweils einen Vertreter für die Landrätin klar mehrheitlich durchbrachten.

Sollten sich auf Kreisebene – ähnlich wie in der Stadt Kaufbeuren – neue Allianzen gebildet haben? Die Zukunft wird es zeigen. Spätestens dann, wenn strittige Punkte auf der Tagesordnung stehen!

Wolfgang Becker

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