Ostallgäuer Kreistag verabschiedet mehrheitlich 191-Millionen-Euro-Etat – Drei Gegenstimmen
Landkreis – Keine Frage, die Verabschiedung des Kreishaushalts fällt in eine Zeit unsicherer Prognosen und vielfacher Krisen. Diese bestimmen auch den 191-Millionen-Euro-Etat für 2023, der vergangenen Freitag vom Kreistag mit großer Mehrheit getragen und verabschiedet wurde. Drei Mitglieder jedoch sahen den Umwelt- und Naturschutz im vorliegenden Haushaltsplan nicht ausreichend berücksichtigt.
„Gemeinsam Stärke zeigen in der Krise“, so lautet das Motto, das Landrätin Maria Rita Zinnecker in diesem Jahr ihrem Kreishaushalt voranstellte. Sie blickte zurück auf den Anfang des Jahres 2022, als die Gesellschaft mit abschwellender Corona-Krise auf die Rückkehr zur Normalität hoffen durfte. Doch weit gefehlt. „Diese Hoffnung ist nicht wahr geworden, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben sich unmittelbar auf unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger niedergeschlagen“, so die Landrätin. Mit viel Engagement habe auch der Landkreis rasch eingegriffen und beispielsweise bisher 2.000 ukrainische Flüchtlinge, die meisten davon Frauen und Kinder, im Ostallgäu aufgenommen.
Der Haushalt für das kommende Jahr, den die Verwaltung in Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erarbeitet hatte, wolle dem „Zeitalter der multiplen Krisen“, wie es die Landrätin nannte, Rechnung tragen und ein Zeichen setzen „für Innovation, Zusammenhalt und ein soziales Miteinander“. Allein 73 Millionen Euro seien daher für die Hilfe sozial schwacher Mitbürgerinnen und -bürger eingeplant. Beispielhaft hob sie die Jugendhilfe, Leistungen für Senioren und Investitionen in Schulen hervor. Weitere 16 Millionen Euro flössen in den Umwelt- und Naturschutz, beispielsweise in den Schutz der Moore oder in eine moderne Abfallwirtschaft. Für die Förderung des Tourismus und für die Kreisentwicklung seien 5,4 Millionen Euro vorgesehen, davon allein 3,3 Millionen Euro zur Entwicklung und Stärkung des ÖPNV. Und weitere 12,9 Millionen Euro dienten dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, also dem Bau von Straßen und digitalen Netzen. Größtes Projekt dabei ist die 19 Millionen Euro teure Ortsumfahrung Ruderatshofen, zwei Millionen Euro schlagen dafür 2023 zu Buche.
Die Umsetzung der vom Bund beschlossenen Entlastungspakete, Stichwort Bürgergeld, Wohngeld plus oder Deutschland-Ticket, sei eine Herausforderung, so Maria Rita Zinnecker. Dies sei nur mit mehr Personal zu stemmen und erfordere trotzdem, auch von den Antragstellern, Geduld. Dennoch: „Wir tun im Landratsamt alles Erforderliche, um zu einer raschen Umsetzung zu gelangen“, so die Landrätin.
Weil die Umlagekraft des Landkreises hoch ist, knackt die Bezirksumlage, also der Beitrag, den der Landkreis an den Bezirk abgeben muss, im kommenden Jahr die 50-Millionen-Euro-Grenze.
Rekordbeträge führen zu Wende bei Kreisumlage
Rekordbeträge, die ein Umdenken erforderlich gemacht hätten. Denn, so Kreiskämmerin Bettina Schön, der Landkreis habe sich einen ausgeglichenen Kreishaushalt mit einer sehr moderaten Neuverschuldung (0,5 Millionen Euro) zum Ziel gesetzt. Daher sei eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 45,3 Prozent und rund 100,9 Millionen Euro unumgänglich. Wie Thomas Pihusch (Freie Wähler, Bürgermeister von Roßhaupten und Sprecher der Ostallgäuer Gemeindevertreter) sagte, seien die Bürgermeister bei einer vorangegangenen Besprechung mit der Erhöhung der Kreisumlage einverstanden. Zinnecker nannte die Entscheidung der Gemeinden ein positives Signal der gegenseitigen Verbundenheit.
Kritik am Haushalt 2023 gab es vor allem aus den Reihen der ödp. Roland Brunnhuber mahnte, dass er sich angesichts von Klimawandel, Artensterben und Energiekrise „viel mehr Engagement des Landkreises gewünscht“ hätte. Auch Clara Knestel (Bündnis90/Grüne) stimmte hier überein und meinte, dass der Haushalt die Anforderungen des Klimawandels nicht abbilde.
Mit drei Gegenstimmen wurde der Haushalt 2023 schließlich vom Gremium abgesegnet.
Und dennoch: Kritik an den Schnellschussentscheidungen des Bundes wird laut
Die Umsetzung der Entscheidungen im Bund sei personalintensiv und dem Landkreis in der Kürze der Zeit „nicht zumutbar“. So äußerte sich Johann Stich (Freie Wähler) in der Haushaltsdebatte. Hier müsse von den Kommunen ein klares Signal in Richtung Landes- und Bundesregierung gehen.
Stich bezog sich mit seiner Kritik darauf, wie der Landkreis in kürzester Zeit „Personal für Bundesaufgaben“ beschaffen und mitfinanzieren solle. Die stetige „Stellen-Mehrung“ im Landratsamt könne so nicht weitergehen und müsse im Auge behalten werden. Er kritisierte auch die Netto-Neuverschuldung als „kein gutes Signal“ und regte an, in Sachen Windkraft die Bündelung von Vorranggebieten voranzutreiben.
Dr. Alois Kling (CSU) hob in seiner Rede den Haushalt als sehr solide „trotz insgesamt schwieriger Rahmenbedingungen“ hervor. Auch er befand es als „sehr ärgerlich“, dass die Bundesregierung für den deutlich steigenden Personalaufwand (in Sachen Wohn- und Bürgergeld) keine Ausgleichszahlungen vorsehe. Dennoch betonte er, dass der Landkreis mit diesem Haushalt seine Verantwortung in den Bereichen Soziales und schulische Bildung annehme und im Bereich Verkehr die Situation für Fußgänger und Radfahrer deutlich verbessere. Die Neuverschuldung nannte Kling planvoll, die Erhöhung der Kreisumlage angemessen: „Der Landkreis zeigt sich damit weiterhin als fairer Partner der Ostallgäuer Städte und Gemeinden“.
Dr. Günter Räder (Bündnis90/Die Grünen) sprach dem Haushalt im Namen seiner Fraktion zwar die Zustimmung aus, betonte jedoch, dass in Sachen Klimaschutz einiges schneller umgesetzt werden müsse, wenn das Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, beibehalten werden wolle. Zum Thema Entlastungspakete vertrat Räder die Meinung, dass sich der Bund dabei auf die Erfahrung der Landratsämter als Mittelbehörde verlasse. „Ich fasse es als Vertrauensbeweis auf, dass den Landratsämtern diese umfassende Aufgabe zugetraut wird. Wir in den Kommunen tun das, was wir können.“ Räder stichelte dennoch in Richtung Staatsregierung: „Unserer Meinung nach wird viel zu viel Geld im Tunnelbau in München gebunden“. Es müssten andere Schwerpunkte gesetzt werden.
Wolfgang Hannig (SPD) hob noch einmal die Leistungen des Landkreises im Bereich Jugend und Soziales hervor, die vor allem in der Akuthilfe nötig seien. Mehr Stellen und Personal seien für eine rasche Umsetzung, die ja im Sinne aller sei, nun einmal nötig. „Wir freuen uns über die Investitionen im Straßenbau, die auch Aufträge und Arbeit in der Region sichern.“
Wladimir Salewski (AfD) stimmte nach eigenem Bekunden dem Haushalt nur mit großen Bedenken zu. Er mahnte eine sparsame Haushaltsführung an. „Jede Maßnahme, die nur auf Experimenten fußt, muss auf Eis gelegt werden.“ Andreas Settele (Bayernpartei) hingegen lobte den Haushalt als ein Werk, das trotz Krisen finanziellen Spielraum für freiwillige Leistungen in Sport und Ehrenamt lasse.
Benjamin Leinsle (Junges Ostallgäu) lobte insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen Landkreisverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern im Ostallgäu.