Parkgebühren sollen steigen

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Ende Oktober soll die Sanierung am Parkhaus am Rathaus abgeschlossen sein. Die Gebühren für Kurz- und Dauerparker sollen dann angehoben werden.

Kaufbeuren – Die Gebühren für das Parkhaus am Rathaus sollen nach der Sanierung steigen. Eine monatliche Stellplatzmiete soll sich beispielsweise von 50 auf 75 Euro erhöhen. Ein entsprechender Entwurfsplan wird dem Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 13. September um 17 Uhr im Rathaus zur Beratung vorgelegt.

Aus dem Papier geht hervor, dass das Rathaus-Parkhaus zukünftig wie das Parkhaus am Kunsthaus privatrechtlich als Betrieb gewerblicher Art geführt werden soll. Grund für die Umstellung der bisher öffentlich bewirtschafteten Parkplätze sei die für 2021 anstehende Umsatzsteuerreform, die für kommunale Leistungen eine Umsatzsteuerpflicht erwarten lässt, sofern die Kommune damit in Konkurrenz zu anderen Anbietern tritt.

Die Gebühren für Kurzparker sollen sich aufgrund der von der Stadt abzuführenden Umsatzsteuer um 20 Prozent erhöhen. Pro angefangene halbe Stunde würden dann statt bisher 50 Cent nun 60 Cent anfallen. Einen ausführlichen Bericht zum Thema gibt es in der kommenden Wochenendausgabe.

von Kai Lorenz

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