"Das ist nur die halbe Miete"

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Der B12-Abschnitt zwischen Marktoberdorf und Kaufbeuren steht zwar nicht im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans. Doch auch hier herrscht Planungsrecht, dem möglicherweise der vierspurige Ausbau folgen könnte.

Allgäu – Das schwäbische Handwerk verlangt Nachbesserungen beim Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Bei der Handwerkskammer für Schwaben (HWK), die für 29.000 Handwerksunternehmen in der Region spricht, freut man sich einerseits über den großen Wurf gerade bei der Bahnverbindung Augsburg/Ulm, ist aber enttäuscht, dass wichtige Strecken, gerade im Allgäu, nur in Teilen verwirklicht werden sollen. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Paul Wengert moniert den Entwurf als „Halbe Miete“.

Sowohl HWK als auch Wengert fordern deutliche Nachbesserungen. „Für eine gut funktionierende Infrastruktur ist es erforderlich, dass eben komplette Streckenabschnitte auf dem modernsten Stand sind und der Verkehrsfluss nicht immer wieder von Engstellen und Nadelöhren blockiert und gehemmt wird,“ kritisiert Hans-Peter Rauch, Präsident der HWK. 

Während der Bahn-Ausbau der Verkehrsachsen von europäischer Bedeutung wie von Augsburg nach Ulm sowie die Elektrifizierung der Strecke München – Memmingen – Lindau als vordringlicher Bedarf enthalten sind, wird für manch andere Strecke keine ausreichende Bedeutung oder lediglich ein potentieller Bedarf gesehen. Gerade zwischen Augsburg und Donauwörth bestehe insbesondere im Hinblick auf ein Drittes Gleis sowie die Elektrifizierung der Strecke Augsburg – Buchloe „erheblicher Nachbesserungsbedarf“. 

Wichtige Straßenprojekte fehlen noch

Auch die äußerst stauanfällige und unfallträchtige B12 ist lediglich zwischen der A96 und Kaufbeuren im vordringlichen Bedarf enthalten, nicht jedoch das Teilstück Kaufbeuren-Kempten. „Ich finde es schade, dass die Straße nicht in einem Guss komplett vierspurig ausgebaut werden kann“, bedauert HWK-Präsident Rauch. „Handwerksbetriebe sind heute nicht nur im nächsten Dorf, sondern auch in der Metropole München tätig. Da sind schnelle Verbindungen äußerst wichtig.“ 

Der Kammerpräsident zeigt sich auch enttäuscht darüber, dass beispielsweise für den Entlastungstunnel der B19 bei Fischen kein vordringlicher Bedarf gesehen wird. „.Ich befürchte, dass das südliche Oberallgäu nun komplett zur Staufalle wird,“ sagte Rauch. 

„Sicherlich ist der Bundesverkehrswegeplan kein Wunschkonzert und es wird noch viel Energie brauchen, bis die jetzt genannten Projekte in den nächsten 15 Jahren realisiert werden“, weiß auch Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner. Dennoch gibt er zu bedenken: „Zeitverlust durch Stau verursacht bei unseren Betrieben hohe Kosten und bedeutet einen erheblichen Standortnachteil für die Unternehmen der jeweiligen Region. Dies können wir im Interesse unserer Betriebe nicht hinnehmen. Wichtig ist jetzt aus Sicht des Handwerks, dass bei der Realisierung Tempo gemacht wird und die benötigten Mittel für den raschen Ausbau zur Verfügung gestellt werden.“ 

Die HWK Schwaben wird sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung dafür einsetzen, dass im vorliegenden Referentenentwurf noch Korrekturen vorgenommen werden. 

"Nur Flickwerk, keine Lösung"

Auch für den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes „nur die halbe Miete“. Mit Blick auf den Ausbau der B12 sagte Wengert: „Dass der vierspurige Ausbau des Abschnitts der B12 zwischen Kaufbeuren und Kempten im neuen Bundesverkehrswegeplan nur in den ‚weiteren Bedarf‘ eingestuft werden soll, ist absolut unbefriedigend. Dafür haben wir nicht parteiübergreifend jahrelang gekämpft. Dass Gerd Müller und Stephan Stracke die jetzige Vorlage geradezu überschwänglich loben, ist völlig unverständlich. Denn was der CSU-Verkehrsminister da vorschlägt, ist nur die halbe Miete. Im Zweifel müssen wir weitere 20 Jahre warten, bis der Lückenschluss zwischen den beiden kreisfreien Städten Kempten und Kaufbeuren gebaut wird und beide Wirtschaftsräume endlich miteinander verbunden und an das überregionale Fernstraßennetz angebunden werden“. 

Das geht aus Wengerts sich „überhaupt nicht“. Nur die Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ sichert den Baubeginn vor 2030. „Ich erwarte, dass die Staatsregierung hier energisch nachverhandelt. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist Flickwerk und keine Lösung des Problems. Nur der rasche und komplett durchgehende vierspurige Ausbau der B12 zwischen Buchloe über Kaufbeuren nach Kempten kann die zunehmenden Verkehrs­probleme lösen.“

Kreisbote/Kai Lorenz

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