Paul Wengert zieht Halbzeitbilanz

Steht in der Bütt für seine Fraktion: Dr. Paul Wengert. Foto: kb

Dr. Paul Wengert ist Wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der Alt-Oberbürgermeister von Augsburg zog jetzt im Redaktionsgespräch mit dem KREISBOTEN eine Halbzeitbilanz seiner ersten Amtsperiode die 2008 gestartet ist. Er sprach über wichtige Themen die im Ostallgäu anstehen, wie etwa den Ausbau der B12, die Diskussion um eine mögliche Schließung des Krankenhauses Marktoberdorf und Rahmenbedingungen, die erfüllt werden müssen, damit das Ostallgäu energietechnisch autark wird.

Sind Sie im Bayerischen Landtag angekommen? Wengert: „Ja. Die Fraktion hat mich gut aufgenommen. Dies zeigt auch der Umstand, dass ich wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bin. Mit dieser Position gehe ich in die Bütt für meine Fraktion.“ Welche Akzente haben Sie gesetzt? Wengert: „Die Aufgaben sind sehr vielfältig geworden die es anzugehen galt und gilt. Aber ich bin kein politisches Greenhorn. Immerhin bin ich seit 25 Jahren in der Lokalpolitik aktiv und mein Amt als Oberbürgermeister von Augsburg hat mir eine gute Basis mit entsprechenden Kontakten verschafft. Die Schwerpunkte meiner Arbeit für meinen Stimmkreis liegen vor allem darin, die SPD auf diversen Veranstaltungen zu vertreten und mich für wichtige Themen wie etwa den Ausbau der B12, B16, die Rieder Querung, den Bahnhalt Aitrang, das Polizeigebäude Marktoberdorf, das Gymnasium in Buchloe einzusetzen. Immerhin habe ich in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter bisher 114 Anträge mit unterstützt. Egal ob die Billigung von Kanutouren auf Bayerischen Seen, Mindestlohn oder eine Neuordnung des Abfallrechts, es gibt kaum ein Thema, vor dem wir halt machen.“ Sie sprachen gerade die B12 an. Erst jüngst gab es wieder einen schweren Unfall mit einem Toten. Ist der geplante dreispurige Ausbau eine sichere Lösung? Wengert: „Vor allem die Bereiche zwischen Kaufbeuren und Jengen mit ihren überbreiten Fahrspuren gaukeln eine Vierspurigkeit vor, die nicht da ist. Ein Stück mehr Sicherheit bietet der dreispurige Ausbau schon, wie er bereits zwischen Jengen und der Autobahn A96 besteht. Anders, als bei den überbreiten Straßenbereichen, sind hier die Fahrspuren klar gekennzeichnet. Dennoch kann aber auch dies nur eine Zwischenlösung sein. Ziel ist es, einen vierspurigen Ausbau im Stil der B17 zwischen Augsburg und Landsberg zu realisieren. Hier müssen wir parteiübergreifend die Initiative übernehmen und uns stark machen.“ Was können Sie tun, um die angedachte B16/B17 Umfahrung zwischen Füssen und Schwangau voran zu bringen? Wengert: „Ich habe damals als Bürgermeister von Füssen den Auftrag gegeben, verschiedene Varianten zu prüfen. Zehn Möglichkeiten kamen dabei heraus, darunter waren die kuriosesten Pläne mit Damm-Bauten oder einem Tunnel unter dem Forggensee. Ein Tunnel etwa wäre sehr teuer, man bekäme kaum Förderung. Wir befinden uns dort außerdem im Landschaftsschutzgebiet. Von Schwangauer Seite gab es Pläne für eine Spange nördlich des Forggensees, die wurden aber nicht angenommen. Man muss sich überlegen, ob es nicht über die Verkehrslenkung Lösungen gibt. Wenn ich etwa durch den Grenztunnel und dann über die Ullrichsbrücke nach Schwangau fahre, brauche ich etwa 2,5 Kilometer mehr. Dafür müsste man freilich mit Österreich Vereinbarungen treffen. Das Entscheidende bei der Verkehrspolitik ist, sie vernetzt zu sehen. Es gibt dringendere Nadelöre in Bayern, um die wir uns kümmern müssen. Früher hatten wir 27.000 Fahrzeuge täglich am Kaiser-Maximilian-Platz, heute sind es halb so viele. Das löst in Füssen sicher keine Freude aus, aber man muss sich überlegen, ob 12 bis 13.000 Fahrzeuge am Tag in der Hochsaison nicht zu akzeptieren sind.“ Ein weiteres großes Thema ist die Sanierung des Klinikverbundes Ostallgäu-Kaufbeuren. Wie stehen Sie zu einer möglichen Schließung der Klinik in Marktoberdorf? Wengert: „Ich finde es gut, wenn der Klinikverbund eine Gesamtrechnung erstellt und auf das jährliche Defizit reagiert. Dennoch ist auch klar, dass die Klinik in Marktoberdorf sicher nicht das defizitärste Krankenhaus im Verbund ist. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine Schließung dieses Krankenhauses das Defizit am ehesten entlasten könnte. Ich kann hier keinen Punkt erkennen. Es muss auch ganz klar gesagt werden, dass die Klinik Kaufbeuren nicht so dominant ist, wie beispielsweise das Klinikum in Augsburg. Eine Schließung, egal welches Haus es betrifft, halte ich für problematisch und politisch schwer durchsetzbar. Eine Spezialisierung der einzelnen Häuser ist sicher die bessere Lösung. Ob es mit Blick auf die Nähe der Häuser zueinander überall eine Notfallversorgung rund um die Uhr geben muss, ist zu hinterfragen. Unterm Strich bleibt die Frage, was jeder von uns bereit ist, für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung zu zahlen. Die Öffentlichkeit sollte akzeptieren, dass dies seinen Preis hat.“ Ein weiterer Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist das Thema regenerative Energien. Wie wollen Sie das Ostallgäu diesbezüglich aufstellen? Wengert: „Wir müssen Energie sparen, hier gibt es noch Potential, ohne dass dadurch die Lebensqualität sinkt. Und wir müssen die Energieeffizienz erhöhen. Wir brauchen regenerative Energien über die Wasserkraft hinaus, das heißt Photovoltaik und Windkraft. Wir müssen in Kauf nehmen, auch selbst Windkraftanlagen zu errichten, das dürfen wir nicht den Norddeutschen überlassen. Wir müssen sie nicht gleich auf dem Bullachberg bei den Schlössern bauen, aber die B12 darf nicht die südliche Demarkationslinie sein.“ Anfang des Jahres titelte das „Augsburg Journal“, dass Sie einer möglichen erneuten Kandidatur als OB von Augsburg 2014 nicht abgeneigt wären? Wengert: „Das ist für mich kein Thema. Ich werde 2014 62 Jahre alt sein und würde wohl mit dieser komplexen Aufgabe physisch an meine Grenzen stoßen. Klar traue ich mir das Amt zu, und ich würde auch nicht chancenlos antreten, um es bescheiden zu formulieren. Dennoch möchte ich meinen Stimmkreis im Bayerischen Landtag weiter vertreten. Die Lebensqualität hier im Allgäu ist sehr hoch und die möchte ich in Augsburg nicht aufs Spiel setzen.“ Vielen Dank für das Gespräch.

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