Eklat um Peter Fendt

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Peter Fendt (Bayernpartei).

Marktoberdorf/Landkreis – Der Marktoberdorfer Stadtrat und Bundestagskandidat der Bayernpartei, Peter Fendt, ist in den Fokus der Öffentlichkeit gerutscht. Nicht wegen seines politischen Engagements, sondern wegen Äußerungen auf seiner privaten Facebook-Seite, die Migranten zum Thema haben. So spricht der Grünen-Kreisvorstand von „rassistischen und menschenverachtenden“ Aussagen.

Wie diverse Medienberichte vergangene Woche meldeten, soll sich Fendt auf seiner Facebook-Seite über afrikanische Migranten geäußert haben: er nannte sie „Neger, die nur rumlungern…, die unsere deutschen Frauen belästigen“. Die angeblich „nur geringen beruflichen Fähigkeiten“ der Afrikaner begründete er durch Statistiken, wenn auch eine fundierte Auswertung nach dieser Zeit noch nicht möglich sei, räumte Fendt selbst ein.

Der Deutschen Presse-Agentur erklärte Fendt, die Berichte über die sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Männer vorwiegend aus Nordafrika in der Kölner Silvesternacht vor über einem Jahr hätten ihn wütend gemacht. Daraufhin habe er über seine private Seite bei Facebook Nachrichten dazu verschickt. Er wolle niemanden verunglimpfen, beharre aber auf seinem demokratischen Recht der Meinungsäußerung. Mit seinen politischen Ämtern habe dies nichts zu tun.

Fendt ist Diplom-Kaufmann und sitzt im Stadtrat von Markt­oberdorf, sowie im Kreistag des Ostallgäus und arbeitet dort unter anderem jeweils in den Rechnungsprüfungsausschüssen. Weiterhin ist er Bezirksrat im Bezirk Schwaben für die Bayernpartei und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Partei. Im Stadtrat hatte Fendt im vergangenen Jahr unter anderem Kritik an der Auflage eines städtischen Integrationsfonds für Menschen mit Migrationshintergrund geäußert. Man würde damit das falsche Signal aussenden, befürchtete der Bayernpartei-Politiker damals, und forderte ein Ende der Willkommenskultur.

„Über die Asylpolitik unseres Landes und deren Probleme kann man streiten. Aber mit seinen Äußerungen beleidigt Herr Fendt die große Zahl derjenigen Asylbewerber, die sich an die Regeln unseres Landes halten und sich aktiv integrieren“. Sie seien zudem ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in Asylkreisen engagieren würden, erklärte Marktoberdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell auf Anfrage unsere Zeitung.

Auch die Grünen üben massiv Kritik an Fendts Äußerungen. Diese seien „rassistisch und menschenverachtend“. „Für uns überschreitet er hier eine Linie, die nichts mehr mit dem Grundrecht auf ‚freie Meinungsäußerung‘ zu tun hat“, so der Kreisvorstand der Grünen in einer Presseerklärung.

Auch Bayernpartei-intern distanziert man sich inzwischen von Fendts Äußerungen. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, erklärte auf Anfrage des Kreisbote, dass die aktuellen Äußerungen Fendts als „reine Privatäußerungen“ zu werten seien und nicht die Position der Bayernpartei darstelle. „Die entsprechenden Gremien in der Partei werden sich noch in dieser Woche mit dem Thema beschäftigen und möglicherweise Entscheidungen treffen“, beruhigte Weber.

Landrätin Maria Rita Zinnecker findet auch deutliche Worte: „Ich distanziere mich von dieser Art von Populismus und Pauschalisierung. Die allermeisten Menschen, die zu uns gekommen sind, suchen einfach nur Schutz beziehungsweise ein besseres Leben. Gemeinsam mit den vielen ehrenamtlichen Asylhelferinnen und -helfern und den Kommunen im Ostallgäu haben wir es geschafft, ihnen diesen Schutz zu geben und sind dabei, sie gut zu integrieren. Die Aussagen von Herrn Fendt sind hierfür kontraproduktiv und sie sind fremdenfeindlich. Und für Fremdenfeindlichkeit ist im Ostallgäu kein Platz!“

Seine Facebook-Seite hat der Marktoberdorfer Peter Fendt inzwischen vorübergehend stillgelegt. Er selbst war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

von Wolfgang Krusche

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