„Ganz schwierige Geburt“

Planung für Kaufbeurer Polizeigebäude kann beginnen

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Die Weichen sind gestellt, doch es werden noch einige Jahre verstreichen, bis die Polizei von ihrem jetzigen Standort umziehen kann.

Kaufbeuren – Die zukünftige Umsetzung für das neue Polizeigebäude im Gewerbegebiet Moosmangwiese ist nunmehr im Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates Bayern verankert. Dies berichteten die beiden Abgeordneten Bernhard Pohl (FW) und Franz Josef Pschierer (CSU) in einem gemeinsamen Pressegespräch.

Pohl sagte, man sei seit Dezember vergangenen Jahres „mit den Ministerien intensiv im Haushalt unterwegs“ gewesen. Pschierer sprach von einer „ganz schwierigen Geburt“. Für die Jahre 2019 und 2020 sind zunächst nun jeweils 250.000 Euro für Planungskosten verankert. Die beiden Politiker gaben auch ein Stimmungsbild über die gemeinsame Zusammenarbeit im Parlament.

„Wir müssen zeigen, dass es anders geht als in Berlin!“ Mit diesem Anspruch, so Pohl, sei es „ohne Tricksereien und harmonisch gelaufen“, auch wenn es zum Teil durchaus schwierig gewesen wäre. Die letzten Jahre auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück bezeichnete er als „endlose Story“, obwohl das jetzt vorhandene Grundstück bereits vor zehn Jahren zur Verfügung gestanden habe. „Ursprünglich hatte die Altstadt ja Vorrang“, so Pschierer, „doch am alten Standort hätte es mit mir keine Sanierung gegeben.“ Beide lobten in diesem Zusammenhang ausdrücklich Bürgermeister Ernst Holy, der in den Jahren 2008 bis 2014 „sehr hilfreich“ gewesen sei.

Zeitplan

„Es war unser politischer Wille, auch gegen viele Widerstände insbesondere in der Verwaltungsbürokratie“, erklärten beide Politiker. Neben den Planungskosten ist auch eine Verpflichtungserklärung über vier Millionen Euro für 2020 im Haushaltsentwurf verankert, das geschätzte Finanzvolumen liegt derzeit bei insgesamt 15 Millionen Euro. Nach der europaweiten Ausschreibung bis Jahresende könnte der Spatenstich 2021/2022 erfolgen, wenn dann weitere 10,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt eingebracht worden sind. Wenn alles nach Plan läuft, könnte 2023 der Rohbau fertig sein und bis 2024 der Einzug erfolgen.

„Politik kein Wunschkonzert“

„Politik ist kein Wunschkonzert“, sagte Pschierer bezüglich der Zusammenarbeit im Parlament und stellte klar, dass es unter den gegebenen Voraussetzungen nach der Wahl im vergangenen Herbst nur eine bürgerliche Koalition geben konnte. Es habe keine „fundamentalen Grundsätze“ gegeben, zumal es in den Feldern innere Sicherheit, Wertepolitik und Zuwanderung gleiche Vorstellungen gab. Bei allen Unterschieden und trotz manchen „Funkenflugs“ habe immer der „Respekt vor der Persönlichkeit des anderen“ gegolten, so beide Parlamentarier. Pohl ergänzte, dass es immer große Strömungen in der CSU gegeben habe und er über Pschierer als Kabinettsmitglied froh gewesen sei: „Das war nie zum Nachteil und hat die Region gestärkt.“

von Wolfgang Becker

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