Podiumsdiskussion: Forderungen nach zeitgemäßem Einwanderungsgesetz

Abschiebung trotz Ausbildungsplatz

+
Über „Wahrheit, Lügen und Pauschalierungen in der Flüchtlingsfrage“ diskutierten: Arthur Oleschniewitz (v. li.) vom „Projekt Lichtblau“, OB Stefan Bosse, Moderatorin Annette Schmidt, Diakon Markus Stutzenberger, Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Thomas Maier von der Polizeiinspektion Kaufbeuren.

Kaufbeuren – Auf Einladung der Georg-von-Vollmar-Akademie diskutierten verschiedene Referenten im Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt AWO über „Wahrheit, Lüge, und Pauschalierungen in der Flüchtlingsfrage“. Oberbürgermeister Stefan Bosse forderte zeitgemäßes Einwanderungsgesetz.

Zur aktuellen Situation in der regionalen Flüchtlingsfrage moderierte die Journalistin Annette Schmidt einen kleinen Kreis an Referenten.

Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat bestätigte, dass es inzwischen etwas ruhiger um die Flüchtlinge und den Helferkreisen werde. „Es gibt aber immer noch viele Leute, die mit Flüchtlingen arbeiten“. Diese hätten aber immer noch mit Pöbeleien und Anfeindungen in den sozialen Netzwerken zu kämpfen. „Mit den Pöbeleien sind nicht die Flüchtlinge gemeint, sondern wir als Gesellschaft.“

Zur Frage nach einem nachlassenden Engagement sagte Markus Stutzenberger als Diakon und Flüchtlingshelfer, dass die Betreuung eines Migranten kein kurzer Prozess sei. Er bestätigte aus seinen Kontakten teilweise hochinteressierte Jugendliche, „bei denen wir dankbar sein sollten, wenn wir diese willigen Leute bekommen“.

In einem seit drei Jahren bestehenden „Projekt Lichtblau“ betreut Arthur Oleschniewitz außerhalb Kaufbeurens derzeit acht unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan. „Wir halten derzeit die Jugendlichen von Medien fern, um sie nicht zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Leiter und gelernte Altenpfleger. Die momentane Stimmung im Projekt sei schwierig: „Wir helfen, aber die jederzeitige Abschiebung ist möglich“. Manche seien auf der Flucht im Irak groß geworden und müssten nach Afghanistan zurück, in ein Land, das sie nicht kennen würden.

Auch bei Anfeindungen gegen Flüchtlinge habe sich regional die Meinung geändert, ergänzte Thomas Maier, Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Kaufbeuren. Gab es 2015 noch Pöbeleien gegen sie, seien es heute Forderungen, dass die Flüchtlinge Deutsch lernen und mit Arbeit ihr Geld verdienen sollten. Hasskommentare dürften nicht zugelassen und könnten jederzeit bei der Polizei angezeigt werden. Allerdings sei es oft schwierig, die Personalien zuzuordnen. Auch unter den Flüchtlingen habe sich die Sicherheitslage entspannt. „Im Jahr 2015 gab es in Kaufbeuren 30 Einsätze in Flüchtlingsunterkünften“, so Maier. 2016 hätte es immerhin 44 Einsätze und im laufenden Jahr lediglich neun Einsätze gegeben, in derzeit 24 Einzelobjekten.

Nach der Unterbringungssituation gefragt, sagte Bosse: „Die Situation hat sich entspannt und wird sich weiter beruhigen.“ Als positives Integrationssignal berichtete Bosse von zwei jugendlichen Flüchtlingen, die aktuell ihren Qualifizierten Hauptschulabschluss mit einer Eins vor dem Komma geschafft hätten. In seinen State­ments verwies der Rathauschef auf bestehende staatliche Regelungen zu Einwanderung und Asyl. Diese Regeln seien nicht außer Kraft gesetzt, nur weil Menschen durch Osteuropa über unser Grenzen kämen. Er dankte ausdrücklich allen ehrenamtlichen Helfern, warb aber um Verständnis, dass man sich bei Abschiebungen an den rechtlichen Rahmen halten müsse. Bosse forderte ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz und eine europäische Lösung: „Wir können als Deutschland nicht alle reinlassen und dann Verteilung an die anderen Länder fordern“. Man müsste als Europäische Gemeinschaft auch Signale verschicken, dass wir in den Ursprungsländern helfen wollten.

Unter den Zuhörern bemängelten Ehrenamtliche die Abschiebungen von Jugendlichen trotz vorliegender Ausbildungsverträge. Auch aus dem Zuhörerkreis forderte Gerhard Scholze, Leiter der Jugendarbeit mit derzeit 38 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) bei Kolping: „Die Jugendlichen sind alle gut bei der Sache und wir müssen gute Integrationsbeispiele auch bekannt machen.“

von Wolfgang Krusche

Auch interessant

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Kaufbeuren
Babys der Woche im Klinikum Kaufbeuren
Video
So finden Sie das richtige Parkett für Ihr Zuhause
So finden Sie das richtige Parkett für Ihr Zuhause
Einschränkung für Bahnfahrer
Einschränkung für Bahnfahrer
Heimat für begrenzte Zeit
Heimat für begrenzte Zeit

Kommentare