Pohl setzt auf Zusammenarbeit

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Hier entsteht derzeit das Forettle-Center. „Ein großer Wurf“, sei dies jedoch nicht, so MdL Bernhard Pohl. Aus seiner Sicht müssten auf den im Forettle verbleibenden Flächen so viele Wohneinheiten wie möglich entstehen, damit dann zumindest die Anwohner das Projekt tragen können. „Wenn dies gelingt, kommen wir mit einem blauen Auge davon“, so Pohl.

Kaufbeuren – Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler und Kaufbeurer Stadtrat Bernhard Pohl hat sich für 2017 viel vorgenommen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest sein Aktionspapier, das den Namen „Agenda 2017“ trägt. Die darin enthaltenen Pläne und Projekte für die Region stellte Pohl vergangene Woche im Rahmen eines Pressegesprächs vor. Pohl thematisiert darin unter anderem den Wunsch einer Hochschule in Kaufbeuren zu etablieren sowie die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Aber auch beim Thema Asyl findet er klare Worte.

Vor allem der Punkt Zusammenarbeit ist dem Landtagsabgeordneten wichtig, denn „gemeinsam sind wir stärker“. Ihm sei es wichtig, verkrustete Strukturen aufzubrechen und zusammenzuarbeiten. Dies sei ein „wichtiges Signal“. Als positives Beispiel zieht der Landtags­abgeordnete die gemeinsamen Bestrebungen für eine Behördenverlagerung heran. „Hier haben wir parteiübergreifend an einem Strang gezogen, gemeinsam gekämpft und am Ende etwas Positives erreicht.“

Dieses stärkere Miteinander wünscht sich Pohl auch für den Kaufbeurer Stadtrat. Dennoch könne er über die von OB Bosse jüngst gegenüber unserer Zeitung geäußerten Sachverhalte nur den Kopf schütteln. „Wenn der OB an diesem Tag besser geschlafen hätte, dann hätte er die Hand gesehen, die wir ihm gereicht haben“, so Pohl. Ihn freue es zwar, dass Bosse die Moderatorenrollen annehmen wolle, „dies ist ein Schritt nach vorne“, dennoch stellt er klar, dass er keine Anträge zum Haushalt 2016 im zweistelligen Millionenbereich gestellt habe, „sondern nur mit einem Volumen von unter zwei Millionen Euro“.

Kaufbeuren hinkt noch hinterher

Mit Blick auf seine Agenda 2017 gebe es eine Menge an Aufgaben, denen man sich trotz großer Erfolge stellen müsse. Aus Pohls Sicht sei Kaufbeu­ren in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich vorangekommen. So gab es einige herbe Rückschläge. Vor allem der Wegfall von Arbeitskräften – insbesondere durch die Schließungsentscheidung der Bundeswehr. Waren in den 1990er Jahren noch über 4000 Angehörige inklusive Lehrgangsteilnehmer am Fliegerhorst täglich beschäftigt, seien es jetzt nur noch etwa 900. Pohl zählt ferner den Verlust von „Momm“ und „Kontron“ auf und führt den Strukturwandel der Gablonzer Industrie an, der viele Arbeitsplätze gekostet hätte. Natürlich gebe es unter anderem mit der Ansiedlung von HAWE Positives auf der Habenseite zu verzeichnen, dennoch müsse man aufpassen und jede Chance nutzen, um nicht mit vergleichbaren Städten wie Kempten oder Memmingen weiter an Boden zu verlieren.

Wohnungsbau ist wichtig

Eine große Chance sieht Pohl auch im Zuzug. Hier müsse man den Wohnungsbau forcieren. Pohl setzt dabei auf junge Menschen und Familien. An ein „Seniorenparadies“ glaubt er nicht. Ältere Menschen, vor allem wohlhabende, würden sich eher im Speckgürtel Münchens niederlassen. Entsprechend müsse das zukünftige Wohnangebot angepasst werden. Pohl will mit seiner Fraktion einen Antrag im Stadtrat stellen, dass die Stadt eine Studie in Auftrag gibt, die untersucht, welche Personengruppe verstärkt eine neue Heimat in Kaufbeuren finden will. Ein „aktives Marketing“ solle diesen Prozess flankieren.

Potential für die Schaffung neuen Wohnraums sieht Pohl unter anderem in einer „sinnvollen innerstädtischen Verdichtung“, in den verbleibenden Flächen des Forettles, aber auch im Haken und Arealen rund um den Bahnhof. Aber auch die Belebung der Altstadt sei wichtig, wenngleich er davor warnt, von der geplanten Sanierung der Fußgängerzone „Wunder zu erwarten“.

Pohl setzt weiter auf Hochschule

Auch das Thema Hochschule will Pohl nicht ad acta legen: „Kaufbeuren braucht neben der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen auch eine Hochschule mit Bezug zur Wirtschaft oder privaten Dienstleistungen, etwa im Bereich Medizin“. Darüber hinaus sollte der Cluster Luft- und Raumfahrt in Kaufbeuren etabliert werden. Großes Potential sieht Pohl in der Drohnenausbildung und -abwehr. „Diese Chancen müssen für unseren Standort nutzen“, fordert der Landtagsabgeordnete.

Infrastruktur ist wesentlich

All dies steht und fällt laut Pohl aber mit einer guten Infrastruktur. Mit Blick auf den vierspurigen Ausbau der B12 und der Umgehung Pforzen müsse man am Ball bleiben. Aber auch beim Thema Bahn dürfe man nicht den Anschluss verlieren. Langfristig müsse es gelingen, die Strecke bis nach Kaufbeuren und Füssen zu elektrifizieren. Auch die fehlende Barrierefreiheit der Bahnhöfe etwa in Kaufbeuren und Marktoberdorf sei alles andere als befriedigend. „Hier werden wir von der Bahn an der Nase herumgeführt. Die getroffenen Ankündigungen seitens der Bahn müssen wir einfordern“, so Pohl.

Pohl glaubt an Polizeineubau

Etwas verwundert zeigte sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl über die Äußerungen von Staatssekretär Franz Pschierer, er wolle sich dafür einsetzen, dass in den Doppelhaushalt 2017/18 nachträglich Planungskosten für einen Neubau der Polizei in Kaufbeu­ren eingestellt werden. Pohl, Mitglied im Haushaltsausschuss und haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, stellt hierzu fest: „Wir haben im Doppelhaushalt unter dem Kapitel 03/18 Titel 71000 für das Haushaltsjahr 2017 Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro und für 2018 in Höhe von 500.000 Euro sowie eine Verpflichtungserklärung in Höhe von drei Millionen Euro beschlossen. Hierzu braucht der Staatssekretär also nicht mehr tätig zu werden. Im Übrigen wäre dies auch frühestens zum Nachtragshaushalt 2018, also in einem Jahr möglich.“

Pohl kündigt an, in den nächsten Tagen auf Pschierer zuzugehen und gemeinsam mit ihm bei Staatsminister Joachim Herrmann vorstellig zu werden. Der Neubau sei zwar auf einem guten Weg. „Auf meine Nachfrage im Haushaltsausschuss im November hat sich Innenminister Herrmann klar für einen Neubau positioniert. Vor der abschließenden Entscheidung brauche der Minister lediglich noch eine finale Wirtschaftlichkeitsberechnung“, so Pohl. Diese müsste nun aber demnächst abgeschlossen sein. Pohl fordert daher, gemeinsam auf den Innenminister zugehen und für eine Beschleunigung dieser Maßnahme zu werben, „damit der Bau 2018 über die Bühne gehen kann.“

Integration der Flüchtlinge hat Priorität

Ein wichtiges Ziel sei für Pohl die Integration von Flüchtlingen. Hier mache Kaufbeuren viel, doch müsse man zukünftig noch mehr Geld in die Hand nehmen, um mehr Angebote für die Flüchtlinge zu schaffen. Andersherum müssen die Flüchtlinge auch die Bereitschaft mitbringen, diese auch anzunehmen. „Jemand, der hierher kommt, muss unsere Religion, Gesetze und Wertvorstellungen achten, das müssen wir erwarten können“, fordert Pohl. Gleiches gelte aber auch für die Deutschen: „Wie können wir von Fremden erwarten, dass sie unser Religion achten, wenn wir es selbst nicht tun? Es liegt auch an uns, diese, unsere Werte, zu leben“, so Pohl. In Kaufbeuren selbst habe er diesbezüglich eine „große Offenheit“ verspürt.

Mit Blick auf die von Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst geforderte elektronische Fußfessel für so genannte „Gefährder“ und verurteilte Straftäter, fehlen Pohl indes die Worte: „Wenn Ausländer straffällig werden, müssen sie unser Land verlassen“.

von Kai Lorenz

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