Pohl kritisiert Dobrindt-Empfang im Kaufbeurer Rathaus

"Reine Parteiveranstaltung"

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Bernhard Pohl.

Kaufbeuren – In der vergangenen Woche gab Oberbürgermeister Stefan Bosse, wie berichtet, einen Empfang im Kaufbeurer Rathaus. Damit wurde Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Ulrich Lange als dessen Fraktionskollege im Bundestag für ihren Einsatz zur erfolgreichen Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der B 12 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gedankt. MdL Bernhard Pohl (FW) kritisierte die Veranstaltung in einer Pressemitteilung als „unangemessene Polit-Show“.

Der Bundesverkehrswegeplan wurde am 2. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedet, heißt es in der Mitteilung, und jetzt veranstalte der Oberbürgermeister im Rathaus nun ein Helferfest, um die Leistungen des CSU-Verkehrsministers noch einmal besonders zu würdigen. Dass neun Monate lang kein Termin gefunden worden war und es ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase gepasst habe, sei fragwürdig. Wenn der OB aber schon einen Termin ansetze, solle er wenigstens ein Mindestmaß an Neu­tralität wahren, anstatt aus dem Empfang eine offensichtliche Parteiveranstaltung zu machen, so Pohl.

Bosse habe so getan, als ob auf der politischen Ebene ausschließlich die CSU für diesen Erfolg verantwortlich sei. Er habe das Engagement seiner CSU-Kollegen ausführlich und umfassend gewürdigt, sich aber bei Nicht-CSU-Mandatsträgern noch nicht einmal namentlich bedankt. „Dass das Gruppenfoto ausschließlich mit CSU-Mandatsträgern besetzt war und sich Verkehrsminister Dobrindt in seiner Rede auch noch zu dem Hinweis hinreißen ließ, man solle den beteiligten Abgeordneten bei den kommenden Wahlen doch entsprechend danken, passt genau ins Bild“, so Pohl, der für derartige parteitaktische Spielchen kein Verständnis zeigt. „Ich bin als Kaufbeurer Landtags­abgeordneter jedem dankbar, der sich positiv für dieses so wichtige Projekt aktiv einbringt und eingebracht hat. Das gilt selbstverständlich auch für die CSU-Kollegen und den Bundesverkehrsminister.“ Er selbst habe seit 2008 intensiv für das Projekt geworben und parlamentarisch sowie auf Ministerial- und Verwaltungsebene in München und Berlin angeschoben. Doch man könne auch anders argumentieren. „Dass Kaufbeuren als einzige kreisfreie Stadt Deutschlands nicht ans Autobahnnetz angebunden ist, ist ganz sicher kein Ruhmesblatt für die Bundes- und Landespolitiker der CSU, die uns in den letzten Jahrzehnten vertreten haben“, so Pohl abschließend.

kb/wb

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