Kaufbeuren kommt bei Hochschulaußenstelle wohl nicht zum Zug – Politik will kämpfen

Hochschulrat will neu entscheiden

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Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (rechts) sprach sich im Gespräch mit MdL Bernhard Pohl (links) im April dieses Jahres dafür aus, in Kaufbeuren eine Außenstelle der Hochschule Kempten mit dem Schwerpunkt „Gesundheit und Generationen“ einzurichten.

Kaufbeuren/Kempten – Am 22. Oktober will der Hochschulrat der Hochschule Kempten erneut über das Thema Außenstelle „Gesundheit und Generationen“ entscheiden. Das teilte jetzt der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Bernhard Pohl, in einer Presseerklärung mit.

Wie berichtet, hatte sich das Hochschul-Gremium 2012 hinsichtlich der Schaffung einer Außenstelle der HS Kempten mit dem Zweig "Gesundheit und Generationen" einstimmig (eine Enthaltung) für den Standort Kaufbeuren ausgesprochen. Davon sei man nun aber offenkundig weit abgerückt. Wie Pohl berichtet, erachte Hochschulpräsident Prof. Robert Schmidt in einem Schreiben an die führenden Politiker der Region eine erneute Entscheidung als notwendig.

„Der Hochschulrat wird feststellen, dass die seiner Entscheidung von 2012 zugrunde liegende Voraussetzung nicht gegeben ist“, heißt es in dem Brief des Professors. Pohl zieht daher den Schluss, dass Kaufbeuren wohl nicht zum Zug kommt. „Das können wir so nicht hinnehmen. Wir müssen das Versprechen, das Minister Heubisch für Kaufbeuren gegeben hat – auch wenn er jetzt nicht mehr Minister ist – einfordern“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete, der umgehend Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU), Landrat Johann Fleschhut (FW) und Staatssekretär Franz Pschierer (CSU) zu einem Beratungsgespräch über das weitere Vorgehen eingeladen hat. 

Prof. Schmidt erklärt in seinem Schreiben: Die Entscheidung für Kaufbeuren sei nur unter der Voraussetzung gefallen, dass das aufgrund des demografischen Wandels zukunftsträchtige Studienangebot in Kempten nicht finanziert und verwirklicht werden könne. Der Hochschulrat sei davon ausgegangen, dass die Hochschule Kempten das Studienangebot nur im Rahmen der Konversion von Bundeswehrstandorten erhalten werde und in diesem Sinne nur der Standort Kaufbeuren in Frage komme. Der Wissenschaftsminister habe aber klargestellt, dass aus seinem Haushalt für den Standort Kaufbeuren keinerlei Mittel zur Verfügung gestellt würden, so Schmidt, und der Hochschule geraten, mit einem reduzierten Studienangebot in Kempten zu starten. Die Realisierung in Kempten sei um mehrere Millionen billiger. 

Wie bereits im August berichtet, würde eine Außenstelle der Hochschule in Kaufbeuren laufende jährliche Kosten in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro verursachen (Personal, Sachmittel). Hinzu kämen laut Prof. Schmidt einmalig rund 1,8 Millionen Euro für Ausstattung und Einrichtung. Kosten für Grundstück und bauliche Maßnahmen seien hier noch nicht enthalten. Am Standort Kempten würde die Realisierung von zwei Studiengängen jährliche Kosten von 1,3 Millionen Euro und eine Einmalinvestition von 800.000 Euro verursachen, so Schmidt. 

Der Professor schreibt ferner in seinem Brief, dass das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf Arbeits- ebene geäußert habe, dass es sein Einverständnis zur Einrichtung einer Außenstelle mit besagtem Studiengang nicht er- teilen wird, „weniger aus fachlich inhaltlichen Gründen, sondern weil es die Einrichtung einer Außenstelle ablehnt“. Zwar stehe die Hochschule Kempten nach wie vor zum Konzept, aber es gebe bislang keinerlei Signale für die Finanzierung. Ein weiteres Abwarten aber gefährde das Gesamtprojekt im Allgäu, da inzwischen auch andere Hochschulen beispielsweise in Franken entsprechende Konzepte entwickelt haben. „Demgegenüber könnte ein Einstieg in Kempten zumindest weitgehend über bereits im Staatshaushalt im Rahmen einer Ermächtigung vorgesehene Mittel erfolgen“, so Schmidt. Der Hochschulrat wird sich laut dem Hochschulpräsidenten angesichts dieser Situation in seiner Sitzung am 22. Oktober dieses Jahres wiederum mit dem Thema beschäftigen. 

„Wir können nicht akzeptieren, dass Kaufbeuren wieder einmal hinten runter fällt“, fordert Pohl nun eine weitere gemeinsame Initiative der regionalen Politiker. Auch Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse erklärte auf Anfrage, dass er eine erneute parteiübergreifende Initiative für einen Ansiedlung einer Nebenstelle der Hochschule in Kaufbeuren begrüße. Für ihn zeichnete sich diese Entwicklung jedoch schon länger ab. Auch könne er den Druck der Hochschule Kempten verstehen, möglichst schnell mit dem Studiengang starten zu wollen. Dies sei aber nur in Kempten möglich, so der OB. Dennoch solle der Hochschulrat in seiner Sitzung am 22. Oktober keinen endgültigen Beschluss fassen. 

Bosse will den Hochschulrat bitten, dass in der Beschlussfassung des Gremiums das Wort „vorerst“ manifestiert wird, um eine mögliche spätere Option für eine Außenstelle in Kaufbeuren nicht zu verbauen. Diese könne sich im Zuge möglicher Ausgleichsmaßnahmen für den Abzug der Bundeswehr durchaus noch für Kaufbeuren ergeben. Dabei setzt er auch auf den Besuch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der sein Kommen für Herbst dieses Jahres zugesagt hat. 

„Es könnte doch sein, dass Seehofer die Zusage für eine Außenstelle der Hochschule als Gastgeschenk im Gepäck hat. Dann sollte die Hochschule dieser Möglichkeit doch im Vorfeld keinen Riegel vorschieben“, so Bosse. Daher seine Bitte an den Hochschulrat, die Beschlussfassung „vorbehaltlich“ zu fassen. von Kai Lorenz

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