Politischer Aschermittwoch der SPD in Kaufbeuren:

Lehrstunde in Demokratiegeschichte

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Beim Freibieranstich am Politischen Aschermittwoch der SPD in Kaufbeuren: Ortsvorsitzende Kaufbeuren Catrin Riedl (v. li.), Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher, Landtagskandidat Markus Kubatschka und Ortsvorsitzender Kaufbeuren und Neugablonz Pascal Lechler.

Kaufbeuren – Catrin Riedl, die Vorsitzende der SPD Kaufbeuren Stadt, und Pascal Lechler, Vorsitzender der SPD Kaufbeuren und Neugablonz, moderierten im Duett vor randvollem Haus im Hotel Hasen den Politischen Aschermittwoch der SPD. Gastredner waren der Landtagskandidat Markus Kubatschka und der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher.

Riedl und Lechler reduzierten die vorliegende Koalitionsvereinbarung auf die Punkte, die für die Kommunalpolitik wichtig seien. „Kinder und Familien werden mit elf Milliarden Euro unterstützt“, so Lechler. Im lokalen Bereich werde allerdings die Generalsanierung der Konradin­schule verschoben, weil dafür kein Geld da sei, mahnte Riedl, „und bei den Kaufbeurer Berufs- und Berufsfachschulen fehlen 500.000 Euro“. Beim Bundesausbildungsförderungsgesetz werde man die Leistungen erhöhen, um ein breiteres Studium zu ermöglichen, kündigte Lechler an. Der Einstieg in eine Bürgerversicherung sei bei den Verhandlungen nicht möglich gewesen, dafür habe man die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge in den Vertrag geschrieben. „Wir leben Demokratie. Wir stimmen darüber ab, was wir wollen“, rief Lechler kämpferisch in den Saal.

Der Landtagskandidat Markus Kubatschka nahm sich die Parteien für die kommende Landtagswahl vor. Zur Kritik einer übermäßigen Personaldiskussion bei der SPD erinnerte er an die wochenlangen Diskussionen in der Führung der CSU. Beim Wohnungsbau habe die CSU eine Bayerische Wohnbaufirma angekündigt, die bis 2020 etwa 2000 neue Sozialwohnungen bauen solle. Gleichwohl habe Markus Söder vor zwei Jahren 33.000 Sozialwohnungen an einen privaten Investor verkauft. „Jetzt wird wieder alles versprochen und nichts gehalten. Mit der CSU wählen wir Stillstand“, meinte Kubatschka. Auch die bildungspolitischen Themen der Grünen hätten die SPD bereits vor drei Jahren gehabt. Bei den freien Wählern (FW) erinnerte er daran, dass diese jetzt gegen die Straßenausbausatzung seien, noch 2016 aber dafür gestimmt hätten. Kämpferisch rief er den Anwesenden zu: „Die SPD tat und tut Bayern gut“ und stach das traditionelle Fass Freibier an.

Der Ehrengast des Abends, Markus Rinderspacher, begrüßte die Anwesenden mit den neuesten Mitgliederzuwächsen: „In Bayern haben wir 3.500 neue Mitglieder. In ganz Deutschland 25.000“. In seinem Vortrag setzte Rinderspacher zu einer Lektion in Geschichte der Demokratie an. Die SPD will einen bayerischen Feiertag am 8. November einführen, dem Gründungsdatum von 100 Jahren Freistaat Bayern. Damals hätten drei Sozialdemokraten – Kurt Eisner, Erhard Auer und Johannes Thieme – den Freistaat Bayern vor 100.000 Zuhörern auf der Theresienwiese ausgerufen, was das Ende der Monarchie in Bayern bedeutete. Die SPD will, dass dieser wichtige Tag für die Demokratie in Bayern von allen Bürgern zelebriert werden könne. 

Demokratie sei aber nicht immer geradlinig gewesen, meinte Rinderspacher und erinnerte an die NS-Zeit. Auch hier hätten Sozialdemokraten für die Demokratie gekämpft. Man müsse heute die Bürger mehr beteiligen, die Machtbefugnisse der Konzerne und Banken zurückdrängen und Regierungsverantwortung übernehmen. Wenn man gewählt worden sei, habe man Verantwortung für das ganze Land. Es gehe jetzt nicht um die Erneuerung der Partei, sondern um Regierungshandeln: „Wir können nicht alles auf einmal verändern, sondern nur Schritt für Schritt“. Man müsse auch Kompromisse eingehen, das sei ein Zeichen von Demokratie. „Wir haben es jetzt in der Hand, zu entscheiden“, sagte Rinderspacher und forderte alle auf, die Koalitionsvereinbarung genau zu studieren und bei der Mitgliederabstimmung mitzumachen. Rinderspacher erhielt für seine Rede viel Beifall und stehende Ovationen.

von Wolfgang Krusche

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