Sieben Gemeinderäte lehnen sich gegen Bürgermeister Holderried auf und fordern eine Aussprache

Politischer Stillstand in Mauerstetten

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Geteiltes Rathaus? Derzeit geht ein Riss durch das Rathaus in Mauerstetten. Während fast die Hälfte unzufrieden ist, hat die andere Hälfte offensichtlich keine Probleme.

Mauerstetten – Es herrscht politischer Stillstand in der Gemeinde Mauerstetten. Gemeinderatssitzungen finden bis auf Weiteres nicht mehr statt, Entscheidungen über Bauprojekte, wie etwa das neue Feuerwehrhaus oder die Sporthalle, ruhen.

Hintergrund ist, dass sieben Gemeinderäte ­signalisiert haben, ihre Aktivitäten im Gemeinderat so lange einzustellen, bis eine Aussprache mit Bürgermeister Armin Holderried über dessen Amtsgebaren stattgefunden hat. Wie ernst es ihnen ist, zeigten sie in der jüngsten Sitzung, als sieben von ihnen den Tisch verließen und der Gemeinderat damit nicht mehr beschlussfähig war.

Inzwischen liegt dem Bürgermeister ein Brief der streikenden Gemeinderäte vor, in dem sie Holderried und ihren Gemeinderatskollegen erklären, warum sie aktuell nicht mehr bereit seien an den Gemeinderatstisch zurückzukehren.

Ziel sei keinesfalls eine Gruppenbildung oder der Stillstand in der politischen Arbeit, „sondern eine respektvolle, konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Bürger unserer Gemeinde.“ Leider sei zudem die Zusammenarbeit und der Sitzungsverlauf seit der letzten Aussprache unverändert geblieben. Eine CD mit dem Titel „Jazzsongs und Märchen von Eros und Liebe“, die Holderried den Gemeinderäten zu Weihnachten geschenkt hatte, habe zusätzlich für Irritationen bei so manchem Gemeinderat gesorgt und letztlich das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht. Unter dem Strich bleibt der Wunsch der Verfasser des Briefes, nach einem „unkomplizierten, ehrlichen Zusammentreffen und einem Austausch noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung außerhalb einer Gemeinderatssitzung im Gasthaus Schwanen“.

Im Gespräch mit dem Kreisbote erklärte einer der streikenden Gemeinderäte, dass es im Kern wohl offenbar darum gehe, dass Bürgermeister Holderried in vielen Bereichen alleine Entscheidungen treffe und diese dann auch im Gemeinderat so „durchdrücke“, ohne dass ausreichend Zeit bleibe, bestimmte Sachverhalte zu prüfen. Auch würden Unterlagen, wie etwa Gutachten, den Gemeinderäten zu knapp vor einer Sitzung vorgelegt, sodass eine angemessene Prüfung oft nicht mehr möglich sei.

Auf dieser Grundlage könne man keine vernünftige Entscheidung treffen. Als gewählter Vertreter der Gemeinde wolle man jedoch mit Sorgfalt und nachhaltig Entscheidungen treffen, es also „ordentlich machen“. Dies sei mit Holderried, „der ein Regime führe“ aber nicht möglich. Daran hätten wohl auch vergangene Aussprachen nichts geändert. Aus diesem Grund suchen sie eine erneute Aussprache mit ihrem Bürgermeister auf neutralem Boden. Sie selbst wollen sich am heutigen Donnerstag noch einmal ausführlich im Rahmen eines Pressegesprächs zu den Hintergründen äußern.

Besagte Sitzung

Vor allem die letzte Sitzung im Jahr 2017 scheint den sieben Gemeinderäten ein Dorn im Auge zu sein. Wie berichtet, hatte sich hier, völlig unerwartet bei der Abwägung von Beiträgen, der Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplanes für Mauerstetten sowie des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Steinschachen eine Diskussion entzündet. Manfred Höbel monierte damals, dass die rund 70 Seiten umfassende Unterlage in zwei Tagen für Nichtfachleute schwierig zu erfassen sei und wünschte sich die Vorstellung der Beiträge durch das Fachbüro. Unterstützung bekam Höbel damals von Jürgen Schleich, der mögliche Probleme beim Wegfall des einst vorgesehenen Fuß- und Radweges sah. Auch Peter Niederthanner sah dies ähnlich mit Blick auf eine möglicherweise in der Zukunft sich ändernde Wegeführung des großen Kreisels an der B12.

„Warum kommt ihr jetzt damit?“ entgegnete damals der Bürgermeister. Es sei alles schon oft detailliert besprochen worden und in den vorliegenden Beiträgen sei „nichts Dramatisches“ an Änderungen vorhanden. Er warb um Zustimmung, damit das Verfahren beim Landratsamt weiterlaufen könne.

Mit elf zu vier Stimmen bekam er damals zwar die Zustimmung für die Änderung des Flächennutzungsplanes, mit neun zu sechs Stimmen wurde der Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes jedoch vertagt.

Auf der jüngsten Sitzung, wo die sieben Stadträte den Saal verlassen hatten, waren gerade aufgrund der damaligen Anträge die extra geladenen Architekten in der Sitzung zugegen. Allerdings völlig umsonst, weil das Gremium nach dem Weggang der Räte nicht mehr beschlussfähig gewesen war.

Auch Günter Ziegler, Gemeinderat und Feuerwehrkommandant, ist völlig irritiert von der Aktion seiner Ratskollegen: „Wir haben nichts gewusst. Ich habe mich brüskiert gefühlt und bei meinen Feuerwehrleuten hinterher entschuldigt.“

Der Ball liegt bei den anderen

Für Holderried liegt der Ball indes bei den streikenden Gemeinderäten. Er habe ihnen mitgeteilt, dass er gesprächsbereit sei. Jedoch sollte dann das gesamte Gremium an einem Tisch sitzen inklusive seiner beiden Stellvertreter und einem Externen, der als Mediator fungieren solle. Wen er da im Fokus hat, konnte Holderried auf Anfrage am Mittwoch noch nicht sagen.

Auch könne er nach wie vor die Reaktion in der vergangenen Sitzung nicht verstehen. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe Gemeinderat Werner Semtner das Wort ergriffen und angemerkt, dass die Zusammenarbeit schlecht sei und er deswegen jetzt die Sitzung verlasse und auch nicht mehr komme, sofern es nicht zu einer Aussprache käme. „Auf meine konkrete Nachfrage konnte oder wollte er allerdings nicht benennen, was ihn stört“, erinnert sich Holderried. Die anderen Kollegen hätten dann die Sitzung teilweise ohne Kommentierung, teilweise mit dem Hinweis auf die von der Gemeinde als Weihnachtsgeschenk dargebrachte CD eines Märchenerzählers die Sitzung verlassen.

Nachdem bereits zwei weitere Ratsmitglieder entschuldigt bei der Sitzung fehlten, war die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht mehr gegeben und die Gemeinderatssitzung konnte nicht durchgeführt werden. „Die verbliebenen Gemeinderatsmitglieder, die beiden angereisten Architekten, die Zuhörer im Saal und ich wurden durch dieses Agieren vor den Kopf gestoßen“, so Holderried auf Anfrage. Es bestehe zumindest die einhellige Meinung der verbliebenen sieben Gemeinderatsmitglieder, „dass die gewählte Art und Weise mit – offensichtlich vorhandenen – Konflikten oder Unzufriedenheit umzugehen, nicht angebracht und der Bedeutung des Gemeinderatsgremiums nicht angemessen ist“, so der Bürgermeister. Auch hätten die Ratsmitglieder, die die Sitzung verlassen haben, gegen die in der Gemeindeordnung festgelegte Teilnahmepflicht an Gemeinderatssitzungen verstoßen.

„Dieses Agieren der betroffenen Kollegen war nicht absehbar, es gab in keiner vorangegangenen Sitzung auch nur im geringsten einen Hinweis auf Unzufriedenheit oder sonstige Kritik“, so Holderried. Dafür spreche aus seiner Sicht auch, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Beschlüsse des Gemeinderates einstimmig oder mit sehr deutlichen Mehrheiten zustande gekommen sei. Insofern sei zumindest aktuell die „andere“ Hälfte des Gemeinderates irritiert und sehr befremdet über diese Aktion. „Die Verantwortung für die dadurch ausgelösten Verzögerungen für die gemeindlichen Projekte tragen allerdings die Herrschaften, die sich am Donnerstag auf diese Weise von der Sitzung verabschiedet haben“, stellt Holderried klar.

Zu den Vorwürfen, die Unterlagen kämen zu spät, oder er würde in vielen Bereichen auch alleine Entscheidungen treffen, erklärte Holderried, dass die Unterlagen immer zusammen mit der Einladung zur Sitzung versandt würden. Also sechs Tage vor dem Termin. Natürlich könne es Ausnahmen geben, wenn Unterlagen die Gemeinde erst später erreichen, wie eben bei besagtem 70-seitigen Gutachten passiert. Einen Nachweis darüber könne Holderried jederzeit erbringen.

Darüber hinaus verfüge er nach rund 30 Jahren Berufserfahrung über ausreichend Sachkenntnis und brauche in vielen Bereichen beispielsweise keinen Rechtsanwalt, um etwas bewerten zu lassen. Dies verursache nur zusätzliche Kosten. Es sei gerade in diesen Angelegenheiten auch eine Frage des Vertrauens. „Ich will doch niemandem etwas Böses“, so Holderried. Fakt sei aber auch, dass er sich gerade bei Vergabeverfahren für etwaige Bauprojekte an geltendes Recht halten müsse, auch wenn dies offenbar nicht alle so sehen wollen. „Das hat nichts mit schulmeisterlichem Auftreten zu tun, sondern ich würde mich strafbar machen, wenn ich das anders handhaben würde“, betonte der Bürgermeister.

Mit Blick auf das offene Schreiben an ihn, grenzen die Formulierungen „keine Gruppenbildung“ oder „Stillstand in der politischen Arbeit“ für ihn an „Hohn“. Denn genau das hätten die Akteure jetzt erreicht und unter Beweis gestellt. „Wir befinden uns jetzt in einer echten Krisensituation“, betonte der Bürgermeister. Nichtsdestotrotz besteht weiterhin das Interesse des Bürgermeisters, „konstruktive Politik zu machen“ und die Entwicklung der Gemeinde „positiv zu gestalten“. „Insofern bin ich nicht an irgendwelchen Lagerbildungen interessiert, kann aber andererseits auch ein solches Verhalten nicht einfach tolerieren und wieder zur Tagesordnung übergehen“, so Holderried. Er setzt jetzt auf das Gespräch, das aus seiner Sicht aber ohne einen externen Mediator vermutlich nicht funktionieren werde.

von Kai Lorenz und Wolfgang Becker

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