Asyl-Resolution spaltet den Stadtrat

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Viele Asylbewerber bemühen sich darum, die deutsche Sprache zu erlernen, wie hier in Neugablonz.

Kaufbeuren – Es bestehe die Notwendigkeit der Differenzierung, sagte Oberbürgermeister Stefan Bosse im Vorfeld zur Diskussion über eine Resolution zur Asylpolitik der CSU-Stadtratsfraktion.

Und genau darauf zielte diese Resolution ab: zu unterscheiden zwischen Asylsuchenden, die praktisch keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben und Menschen, „die auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder vor unmittelbaren Kriegsgeschehen zu uns kommen“, wie es im Antrag zur Resolution formuliert ist. In der Diskussion im Stadtrat kam es zu einer hitzigen Debatte, die schließlich mit einem denkbar knappen Ergebnis von 17:16 Stimmen für die Resolution endete. Eine weitere, als Tischvorlage eingebrachte Resolution der Freien Wähler, fand keine Mehrheit. 

Die Resolution, die von CSU-Fraktionsvorsitzendem Dr. Thomas Jahn vergangene Woche als Antrag im Stadtrat eingereicht wurde, unterstützt zunächst das Grundrecht auf Asyl und spricht von einem Stolz auf das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürger, die „die vorübergehende Aufnahme hunderter Menschen in Kaufbeuren” bewerkstelligen. 

Die „schiere Zahl der Zuwanderer” – Bosse spricht von über 500 Flüchtlingen bis Ende des Jahres – führe die Stadtverwaltung mit ihren Mitarbeitern laut Resolution „inzwischen aber an ihre Belastungsgrenze”. Die Christ-Sozialen beabsichtigen eine Beschleunigung der Asylverfahren durch zusätzliche Stellen und damit einhergehend die konsequente und zügige Rückführung abgelehnter Antragssteller. 

Kern der Resolution ist die Forderung an den Bundesrat, verschiedene Balkanländer wie Serbien, Bosnien oder Montenegro als sichere Drittstaaten einzustufen, um „unberechtigte Asylanträge aus diesen Ländern“ schneller ablehnen zu können. Die CSU fordert außerdem, die „Leistungen für Asylbewerber, deren Anträge offensichtlich unbegründet sind zu kürzen, um falsche Anreize zu vermeiden”. 

Ernst Holy hielt die Resolution im Namen der KI-Fraktion für „nicht verwerflich, denn der Inhalt passt”. Man müsse Flüchtlinge als Gäste sehen, aber wenn das Gastrecht missbraucht werde, befürworte er eine schnellere Abschiebung. 

Bernhard Pohl, MdL, hält die CSU-Resolution für eine „Mogelpackung”. Seine Freie Wähler-Partei fordere bereits seit drei Jahren die Beschleunigung der Asylverfahren. In der Regierung werde aber „nur geredet, nicht gehandelt”. „Der Zungenschlag in der Resolution ist sehr einseitig. Wir aber fordern eine stärkere Hilfe für die, die Hilfe brauchen.” Die Freien Wähler „wollten die Resolution nicht einfach ablehnen”, sondern verfassten eine Gegenresolution, die Pohl als Tischvorlage verteilen ließ. Diese ähnelte unter der Überschrift „Endlich handeln statt endlos reden” in den Empfehlungen denen der CSU-Resolution, wenngleich anders formuliert. 

Die SPD lehnte die Resolution der CSU mit einer Rede der Fraktionsvorsitzenden Catrin Riedl ab. Sie sagte, dass der „Kreis der Helfer in Kaufbeuren immer größer” würde und, auch wenn man gelegentlich an die Grenzen stoße, in der Stadt sozialer Frieden herrsche. „Dieser Frieden kann in Gefahr geraten, wenn Flüchtlinge in Generalverdacht gelangen”, mahnte die SPD-Politikerin. Man solle sich davor hüten, sie als Wirtschaftsflüchtlinge zu sehen. 

Unterstützung bekam Riedl von Ulrike Seifert (Grüne): „Bei genauem Hinsehen sind Worte und Aussagen zu finden, die einen aufhorchen lassen sollten. Sind sie nicht genauso bei der AfD, in der Pegida-Bewegung und in rechten Gruppierungen zu finden? Wir distanzieren uns deshalb von der Resolution der CSU”. Bewusst würden in der Resolution Vorurteile bedient und Drohkulissen aufgebaut. 

Die Grünen würden „eine gemeinsam mit allen Stadtratsfraktion sowie Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Resolution für Asyl und Flucht” begrüßen. Dabei müssten die Solidarität mit den Asylbewerbern und die eigene Verantwortung klar zum Ausdruck kommen. Sie bekräftigte: „Es ist unsere rechtliche und humanitäre Pflicht, hilfesuchenden Menschen Zuflucht zu bieten”. 

Derselben Meinung waren auch Helga Ilgenfritz (SPD) und Angelika Zajicek (FDP). „Alle, die hierher kommen, haben einen Grund, sind traumatisiert. Wir sollten ein Zeichen setzten, dass alle willkommen sind”, so Ilgenfritz. 

Zajicek bezeichnete die Resolution als „weder sozial, noch christlich” und hielt es für „furchtbar, Asylanten erster und zweiter Klasse zu unterscheiden”. Dr. Jahn forderte daraufhin eine Entschuldigung, denn er ließe sich „nicht als rassistisch beschimpfen”. 

Er verstehe die Aufregung nicht: „Wer sich verstellt, tut doch nichts für die, die wirklich verfolgt sind”. Oliver Schills (Grüne) Anmerkung, Jahn solle doch seine Resolution falten und mit nach Berlin nehmen, heimste Applaus ein. Er bat darum, die Resolution abzulehnen. 

Stephan Stracke, MdB, unterstützte seinen Parteikollegen Jahn und bewertete die Resolution als „ausgewogen und gut”. „Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen Personen aufgenommen werden, die das brauchen. Ein Drittel hat tatsächlich Anspruch auf Asyl, wenn wir das Asylrecht schützen wollen, müssen die restlichen zwei Drittel wieder gehen”, so Stracke weiter. Mit Polemik sei nicht geholfen. 

An diesem Punkt forderte Hans Häußer (KI) die Räte dazu auf, die Debatte zu beenden, was mehrheitlich unterstützt wurde. Mit 17 Prostimmen erlässt die Stadt nun eine Resolution zur Asylpolitik nach dem Antrag der CSU. Für die FW-Resolution stimmten nur neun Stadtratsmitglieder. Einige Stadträte fehlten bei der Abstimmung, unter anderem auch der Integrationsbeauftragte der Stadt Kaufbeuren und CSU-Stadtrat Walter Nocker.

von Martina Staudinger

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