Reaktion auf Kaufbeurer Ratsentscheidung

Bürgerinitiative stößt Bürgerbegehren gegen Moschee-Neubau an

+
Eine Bürgerinitiative will gegen den geplanten Moschee-Neubau in Kaufbeuren ein Bürgerbegehren anstoßen.

Kaufbeuren – Der Stadt Kaufbeuren liegt ein Antrag für ein Bürgerbegehren in Sachen Moschee-Neubau vor. Antragsteller sind Initiatoren der Bürgerinitiative „Kaufbeurer Bürger gegen Neubau einer DITIB Moschee“. So zumindest nennen sie sich auf Facebook. Namentlich genannt werden wollen die Verfasser freilich nicht. Sie betonen aber in einem Schreiben an die Redaktion, dass der Oberbürgermeister Stefan Bosse sie seit langem persönlich kenne.

Den Eingang des Antrags bestätigte auf Anfrage der städtische Justiziar Thomas Zeh. Der Antrag zielt darauf ab, „den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über dieses Bauvorhaben demokratisch abzustimmen“, so die Antragsteller in dem Schreiben. Dabei geht es ihnen um die Frage: „Wollen Sie, dass die Stadt Kaufbeuren dem Türkisch Islamischer Kultur Verein e.V. – DITIB (Sitz: Danziger Str. 9, 87600 Kaufbeuren) ein Grundstück zum Bau einer Moschee auf Erbpacht oder in anderer Weise zur Verfügung stellt?“ Ob die Frage jedoch im Sinne der Antragsteller gestellt wurde, ist anzuzweifeln, denn die Frage muss bei einem Bürgerbegehren positiv formuliert werden, das heißt, wer für das Begehren ist, muss mit Ja stimmen können. Inzwischen haben dies auch die Initiatoren erkannt und kündigten Nachbesserungen an.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, das umstrittene Projekt eines Moschee-Baus in der Stadt anzuschieben. Die türkisch-islamische Gemeinde der Stadt will mit einem Neubau im Gewerbegebiet Untere Au die zu klein gewordene Moschee in der Danziger Straße ersetzen. Nun verhandelt die Stadtverwaltung mit dem türkisch-islamischen Verein über weitere Bedingungen. Dazu zählt unter anderem, dass die Grundstücksfläche nicht verkauft, sondern im ­Erbbaurecht dem Verein überlassen werden soll.

Hierzu wurde nun das Bürgerbegehren angestoßen. Große Bedenken gibt es bei den Initiatoren vor allem bezüglich der Zugehörigkeit der Kulturgemeinde zum Dachverband DITIB mit dessen möglicher Einflussnahme aus der Türkei. Zudem solle das rund 5000 Quadratmeter große Areal lieber Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt werden, „die die Wirtschaft stärken und Steuereinnahmen in die strapazierte Stadtkasse spülen“. Der geplante Moscheebau verringere laut der Bürgerinitiative die Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Untere Au erheblich und würde somit die Ansiedlung von Firmen verhindern, die sich ansonsten für den „attraktiven Wirtschaftsstandort“ Kaufbeuren entschieden hätten.

Auch die bauliche Gestaltung wird durch die Initiatoren hinterfragt. Ein Minarett sei demnach grundsätzlich abzulehnen.

Rund 2000 Unterschriften

Um das Quorum für das Bürgerbegehren, das dann in einem Bürgerentscheid münden kann, zu erreichen, müssen laut Zeh sieben Prozent der Wahlberechtigten den Antrag unterschreiben. Dies entspricht in Kaufbeuren ungefähr 2000 Unterschriften. Einen zeitlichen Rahmen hierfür gibt es nicht. Sollten die Unterschriften zusammenkommen, wird der Antrag von der Verwaltung geprüft. Liegt dessen Okay vor, wird über das Bürgerbegehren im Stadtrat entschieden. Unverzüglich, das heißt in der Regel in der nächsten Sitzung nach Einreichung der gesamten Unterschriften, muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Sagt der Stadtrat Ja, kann das Gremium mit einfacher Mehrheit die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen. Dieser muss von der Stadt spätestens drei Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung an einem Sonntag durchgeführt werden. Erklärt der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig, können die Initiatoren dagegen beim Verwaltungsgericht Klage einlegen. Einfacher ist es aber, das Bürgerbegehren neu zu formulieren und dieses nach erneuter Unterschriftensammlung nochmals einzureichen.

Die Initiatoren indes sind zuversichtlich und betonen in ihrem Schreiben, die benötigten Stimmen zusammen zu bekommen.

von Kai Lorenz

Auch interessant

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Kaufbeuren
Babys der Woche im Klinikum Kaufbeuren
Tote Kälber im Allgäu: Es war der Wolf
Tote Kälber im Allgäu: Es war der Wolf
Video
So finden Sie den richtigen Boden für Ihr Zuhause
So finden Sie den richtigen Boden für Ihr Zuhause
Misshandelter Säugling ist an seinen schweren Verletzungen gestorben
Misshandelter Säugling ist an seinen schweren Verletzungen gestorben

Kommentare