Rechtliche Schritte angekündigt

Der Verwaltungsratsvorsitzende des Klinikums Ostallgäu-Kaufbeuren Stefan Bosse will jetzt rechtlich gegen „falsche Tatsachenbehauptungen“ im Zuge der Krankenhausdebatte vorgehen.

Der Verwaltungsratsvorsitzende des Klinikums Ostallgäu-Kaufbeuren Stefan Bosse will jetzt rechtlich gegen „falsche Tatsachenbehauptungen“ im Zuge der Krankenhausdebatte vorgehen. Als Ursache macht Bosse das „gezielte Streuen von Un- und Halbwahrheiten“ in der öffentlich geführten Diskussion aus, das „nicht mehr kontrollierbare Reaktionen in der Bevölkerung hervorruft. Als Beweis führt er die Markt- oberdorfer Postkartenaktion an, in der gegen Verwaltungsratsmitglieder „massive Beleidigungen und Bedrohungen“ ausgesprochen werden.

Das jedenfalls will Bosse so nicht mehr hinnehmen und kündigt an, nunmehr juristisch gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen zu wollen. Im Visier hat der Verwaltungsratsvorsitzende unter anderem den früheren SPD-Stadtrat in Marktoberdorf, Dr. Norbert Metschl, der ihn des Öfteren in der Öffentlichkeit der Lüge bezichtigt hätte. Nachweisbar falsch sei aus Bosses Sicht die öffentliche Aussage Dr. Metschl’s, wonach er, Bosse, in einer Veranstaltung in Marktoberdorf die Unwahrheit bezüglich der Antragsstellung zur geheimen Abstimmung gesagt habe. „Ich habe hier juristische Schritte gegen diese Aussage eingeleitet“, so Bosse in einer Presseerklärung. In einer eigenen Pressemitteilung äußerte sich am Montag Dr. Metschl zu Bosses Reaktion. Darin schreibt er, dass er wegen des begrenzten Platzangebotes im Modeon an der Informationsveranstaltung am 6. September nicht persönlich teilgenommen habe. „Aus dem Teilnehmerkreis wurde mir berichtet, dass das Verwaltungsratsmitglied Hans Reich als Antragsteller für eine geheime Abstimmung von Bosse genannte worden sei. Aus Kreisen des Verwaltungsrates hatte ich jedoch die Information, dass das Verwaltungsratsmitglied Sigrid Chmiel den Antrag auf geheime Abstimmung gestellt hat. Dabei ist mir entgangen, dass es mehrere geheime Abstimmungen gegeben hat und dass für jede geheime Abstimmung ein eigener Antrag gestellt worden ist, und zwar nicht immer vom gleichen Verwaltungsratsmitglied. Nachdem Reich mir am Montag persönlich bestätigt hat, dass auch er einen Antrag auf geheime Abstimmung gestellte hat, bitte ich das Missverständnis zu entschuldigen und nehme meine Behauptung, Bosse habe im Zusammenhang mit der Antrags- stellung auf geheime Abstimmung im Verwaltungsrat beider Informationsveranstaltungen im Modeon falsch informiert, mit bedauern zurück. Allerdings hätte man durch Öffentlichkeit der Sitzung und mit offenen Abstimmungen, wie in einer Demokratie üblich, die ganzen Missverständnisse vermeiden können“, resümiert Dr. Metschl in seiner Pressemitteilung. Bosse selbst will den Vorfall so aber nicht auf sich sitzen lassen: Auf Anfrage des KREISBOTE teilte er mit, dass er selbst noch keine Entschuldigung von Dr. Metschl bekommen habe. Auch die von Metschl erst kürzlich in der Allgäuer Zeitung geäußerte Stellungnahme, dass dies nur „die Methoden“ Bosses zeige, sei so nicht hinnehmbar. Er werde sich mit seinem Anwalt beraten, so Bosse. Darüber hinaus übt der Kliniken-Verwaltungsratsvorsitzende scharfe Kritik an dem Marktoberdorfer SPD-Stadt- und Verwaltungsrat Wolfgang Hanig. So erwecke Hannig immer wieder den Eindruck, dass nach dem Beschluss des Verwaltungsrates vom 29. September, der den Weg für eine Geriatrie und ein ambulantes Wund- und OP-Zentrum in Marktoberdorf frei gemacht hatte, es schon wieder Kürzungen für das Marktoberdorfer Haus geben werde. Stattdessen entsprechen die nun in Aussicht gestellten Abteilungen dem, was von Landkreisseite gefordert worden war, so Bosse. Ungeachtet dessen „schürt Hannig weiter den Hass auf mich, indem er mir die nicht offene und mehrmaligen Abstimmungen anlastet.“ Selbst die Regierung in Augsburg habe die Vorgehensweise für richtig befunden, erklärt der Verwaltungsratsvorsitzende. Laut Hannig gibt es auch seinerseits Bestrebungen, die Vorgänge einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen, wie er in der jüngsten Kreistagssitzung verkündete. Bosse selbst zieht für sich das Fazit, „dass derzeit im Landkreis einige Repräsentanten ihrer Gesamtverantwortung nicht ge- recht werden“. So habe er von Hannig noch keinen einzigen Beitrag gehört, wie man aus seiner Sicht das jährliche Defizit von sieben Millionen Euro in den Griff bekommen soll. „Was hier läuft, ist eine systematische Desinformation der Bevölkerung im mittleren Landkreis“, stellt Bosse fest. Wer dies betreibe, trage auch die Verantwortung dafür, was „fehlgeleitete Personen“ anrichten.

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