Welche Auswirkungen hat die neue Regelung auf Mieter und Vermie- ter?

Was sich bei der Maklergebühr ändert

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Beim Mietrecht änderte sich zum 1. Juni das Kapitel „Maklergebühren”.

Wer eine Wohnung sucht, muss oft tief in die Tasche greifen. Vermieter schalten vor allem in Ballungsräumen gerne Makler ein, um Wohnungen zu vergeben. Die Courtage zahlte in der Regel der Mieter. Allerdings nur bisher. Am 1. Juni tritt das Bestellerprinzip in Kraft.

Ein Umzug ist eine teure Angelegenheit. Auf den neuen Mieter kommen meist nicht nur Umzugskosten zu, die ein Loch in den Geldbeutel reißen. Oft muss er auch die Maklerprovision bezahlen. Schnell sind so mehrere tausend Euro beisammen. Jetzt dürften Mieter allerdings günstiger an ein neues Zuhause kommen. Denn seit dem 1. Juni gilt das sogenannte Bestellerprinzip. Was steckt dahinter? Welche Auswirkungen hat die neue Regelung auf Mieter und Vermie- ter? Die wichtigsten Fragen und Antworten: 

Was ändert sich bei den Maklergebühren? 

Am 1. Juni trat das Bestellerprinzip in Kraft. Hinter dem Begriff steckt eine einfache Regelung: Wer einen Makler bestellt, der bezahlt. Schaltet der Vermieter also einen Makler ein, muss er künftig auch die Kosten dafür übernehmen – er kann sie nicht mehr an den neuen Mieter weiterreichen. 

Gibt es künftig auch Fälle, in denen der Mieter die Maklergebühr bezahlen muss? 

Ja, auch wenn das die Ausnahme sein dürfte. Beauftragt ein Mieter einen Makler mit der Suche nach einer neuen Wohnung, trägt er die Kosten. Allerdings muss sich der Makler in solchen Fällen explizit auf die Suche nach einer passenden Wohnung machen. „Bietet der Makler eine Immobilie aus seinem Bestand an, muss der Mieter auch keine Provision bezahlen“, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Hier habe schließlich bereits der Vermieter den Auftrag zur Vermittlung erteilt. 

Gilt die neue Regelung auch bei Immobilienkäufen? 

Nein. Das Bestellerprinzip greift nur bei der Vermietung von Wohnraum, nicht beim Kauf von Immobilien. 

Welche Auswirkungen hat das Bestellerprinzip auf Vermieter? 

Viele Vermieter werden künftig auf einen Makler verzichten und die Suche nach neuen Mietern selbst übernehmen. Davon geht der Eigentümerverband Haus und Grund aus. „Uns rennen die Leute bereits die Türen ein“, berichtet Rudolf Stürzer, Vorsitzender des Münchner Haus- und Grundbesitzervereins. An jedem Arbeitstag würden zehn bis 15 neue Mitglieder dazukommen. Hintergrund sei neben der Mietpreisbremse vor allem das Bestellerprinzip. „Details im Mietvertrag, Bonitätsprüfung des Mieters: Wer keinen Makler mehr engagiert, muss das jetzt selber machen – dafür brauchen die meisten Vermieter Hilfe“, sagt Stürzer. Auch wenn der Verein durch das Bestellerprinzip einen Mitgliederschub erlebt, lehnt Stürzer die neue Regelung als „unnötigen Eingriff in die Vertragsfreiheit“ ab. Der Jurist ist zudem davon überzeugt, dass die Belastung der Gerichte mit Mietrechtsfragen durch das Bestellerprinzip extrem steigen wird. 

Steigen durch die Einführung des Bestellerprinzips künftig die Mieten? 

Da gehen die Meinungen auseinander. Stürzer geht davon aus, dass Vermieter, die noch Luft nach oben haben, die Provision künftig in die Miete einpreisen werden. Ulrich Ropertz vom Mieterbund hält das dagegen für ausgeschlossen. „Der Vermieter nimmt bereits bisher, was er kriegen kann. Wenn der Markt zwölf Euro pro Quadratmeter hergibt, hat der Vermieter bisher nicht zehn Euro verlangt, weil der Mieter ja noch die Provision bezahlen muss.” 

Gibt es Wege, die neue Regelung zu umgehen? 

„Die Regelungen im Gesetz sind eindeutig, Umgehungsmöglichkeiten sind illegal“, sagt Ropertz. Lassen Makler Mietinteressenten zum Beispiel bei der Besichtigung einen Auftrag unterschreiben, um sie zur Zahlung der Courtage zu verpflichten, ist das unzulässig. Auch hohe Ablösesummen für Einrichtungsgegenstände, die Vermieter nun möglicherweise fordern, um sich das Geld auf Umwegen zurückzuholen, sind nicht erlaubt. Von solchen Tricks rät auch Stürzer dringend ab. „Juristisch nicht haltbar”, betont er. 

Was passiert, wenn Mieter doch Provision bezahlt haben? 

Wer nach dem 1. Juni zu Unrecht Provision gezahlt hat, kann das Geld zurückfordern. Die Verjährungsfrist beträgt laut Ropertz drei Jahre. 

Wie reagieren die Immobilienmakler auf das neue Bestellerprinzip? 

Die Makler fürchten um Aufträge. Sie sehen sich sogar in ihrem Berufsstand existenziell bedroht. Zwei Makler hatten zuletzt versucht, die Einführung des Bestellerprinzips noch per Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht zu verhindern – erfolglos. 

Der Maklerverband IVD hat bereits im Februar angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, sobald das Bestellerprinzip in Kraft getreten ist. Man werde wie angekündigt gemeinsam mit einer zehnköpfigen Klägergruppe vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen, hieß es kürzlich beim IVD in Berlin. Die Begründung: Das Bestellerprinzip verstoße nicht nur gegen den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, sondern auch gegen die Vertragsfreiheit. Die Rede ist von „erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“, bei denen sich der Immobilienverband auf ein Rechtsgutachten eines Professors der Universität Mainz stützt.

Manuela Dollinger

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