Vortrag beim Runden Tisch für Katastrophenschutz

„Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern“

Teilnehmer des runden Tisches die Informationen lauschen Vortrag von Experten für Extremismus.
+
Aufmerksam verfolgten die Teilnehmer des runden Tisches die Informationen des Experten für Extremismus.
  • Wolfgang Becker
    VonWolfgang Becker
    schließen

Kaufbeuren/Ostallgäu – Routinemäßig fand kürzlich der sogenannte „Runde Tisch“ der Kreisverbindungskommandos (KVK) Kaufbeuren und Ostallgäu statt. Zu dieser im Rahmen einer internen Aus- und Weiterbildung stattfindenden Veranstaltung der beiden ­KVKs sind die Vertreter aller am Katastrophenschutz beteiligten Behörden und Hilfsorganisationen eingeladen. Bei der diesjährigen Veranstaltung referierte Haldor Hron von der „Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus“ (BIGE) allgemein über Extremismus und zu dem Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern“.

Nachdem 2020 der runde Tisch coronabedingt bereits in den Juli dieses Jahres verschoben worden war, gab es kürzlich eine zweite Veranstaltung, die unter 2G-Regeln im Offiziersheim stattfand. Die Leiter der KVKs, die Oberstleutnante d. R. Stefan Schopf für Kaufbeuren und Edmund Weiß für das Ostallgäu, konnten neben dem online zugeschalteten Oberbürgermeister Stefan Bosse und städtischen Verwaltungsmitarbeitern auch Oberst Martin Langer als Standortältester sowie rund 45 Vertreter von Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten und weiterer im Katastrophenschutz Tätigen begrüßen.

Was ist die BIGE?

Der virtuell zugeschaltete Referent von der Münchener Dienststelle erklärte eingangs seines Vortrages die Zusammensetzung und die Aufgabenstellung einer zentralen staatlichen Präventionsstelle der Bayerischen Staatsregierung, die als Besonderheit seit 2009 besteht. Die BIGE setzt sich aus Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei zusammen. Sie ist zuständig für Bürger und Kommunen sowie Bildungseinrichtungen, Vereine und Verbände. Sie leistet Präventionsarbeit in Form von Information mit Workshops und Vorträgen beispielsweise auch an Schulen und die Beratung von Institutionen. Die Bereiche umfassen Rechts-und Linksextremismus sowie Reichsbürger und Selbstverwalter, nicht jedoch religiös fundierten Extremismus. Auf der Homepage unter www.bige.bayern.de ist umfassendes Informationsmaterial verfügbar.

Extremismus

Die Corona-Pandemie habe sowohl auf die Gesellschaft als auch auf Links- und Rechtsextremismus Auswirkungen gehabt. Reichsbürger und Selbstverwalter seien ebenfalls zur extremistischen Szene zu zählen, während – durch Corona bedingt Verschwörungstheoretiker, Querulanten und Impfgegner oder Esoteriker nicht dazu gehören, da in einem freien Land auch die freie Meinungsäußerung geschützt sei. „Demokratie muss das aushalten“, so der Experte „rote Linien bilden sich jedoch immer dann, wenn die Grundrechte unserer Verfassung angegriffen werden.“

Die Reichsbürgerbewegung

Die Reichsbürgerbewegung unterscheidet laut Hron „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Beiden sei zu eigen, dass für sie die BRD keinen legitimen Staat darstellt. Während für Erstere weiter das Deutsche Reich weiter existiere, behaupten Letztere, durch eine Erklärung aus der BRD austreten zu können und somit nicht mehr deren Gesetzen unterworfen zu sein. Sie definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Erkennbar sind sie durch Aussagen über die „BRD GmbH“ oder Fantasie-Ausweise, Kfz-Kennzeichen oder farbliche „Grenzlinien“ an Wohnanwesen, so der Experte.

Nur ein kleiner Teil der Reichsbürger und Selbstverwalter seien dem Rechtsextremismus zuzurechnen. In der Realität seien beide Gruppen teilweise vermischt und nicht unbedingt besonders auffällig. In Deutschland werden insgesamt etwa 20.000 Personen der Szene zugerechnet, in Bayern rund 4.300. Schwerpunkte der Szene in Bayern sind die Regionen Chiemgau und Ostallgäu, aber auch die Städte München, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg. Allerdings ist eine hohe Affinität zu Waffen innerhalb der Reichsbürgerszene auffällig, so Hron. So sei es unter anderem im Oktober 2016 im bayerischen Georgensgmünd bei einer Wohnungsdurchsuchung durch den mit einer schusssicheren Weste tragenden Szeneangehörigen zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem ein Beamter tödlich getroffen und drei Weitere verletzt wurden. Der Täter verbüßt seit 2017 eine lebenslange Freiheitsstrafe.

In seiner Zusammenfassung machte der Referent deutlich, dass es sich bei den Strömungen der Reichsbürger und Selbstverwalter um „staatsfeindliche Ideologien“ handelt, deren Gefahrenpotenzial nicht zu unterschätzen sei. Er empfahl, im Umgang Diskussionen zu vermeiden und gegebenenfalls die Polizei zu informieren.

Meistgelesene Artikel

Mit über zwei Promille gegen Gartenmauer gefahren
Kaufbeuren
Mit über zwei Promille gegen Gartenmauer gefahren
Mit über zwei Promille gegen Gartenmauer gefahren
Öffnung der Kaufbeurer Freibäder 
Kaufbeuren
Öffnung der Kaufbeurer Freibäder 
Öffnung der Kaufbeurer Freibäder 
HÖBEL auf der Ausbildungsmesse Marktoberdorf
Kaufbeuren
HÖBEL auf der Ausbildungsmesse Marktoberdorf
HÖBEL auf der Ausbildungsmesse Marktoberdorf
Feuerlöschertraining live bei der Feuerwehr
Kaufbeuren
Feuerlöschertraining live bei der Feuerwehr
Feuerlöschertraining live bei der Feuerwehr

Kommentare